Schlagwort: Verkehrsrecht

Nach einer Verkehrskontrolle am 28. März 2014 wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen. Dem ärztlichen Gutachten zufolge wurden hierbei Cannabinoide festgestellt (THC: 2,0 ng/ml, THC-COOH: 42,2 ng/ml, 11-OH-THC: 0,7 ng/ml). Der Antragsteller, so der ……

Ist es zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn gekommen, bei dem das vorausfahrende Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund lediglich 38 km/h fährt, so kommt es zu einer hälftigen Schadensteilung, wenn der Auffahrende den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes ……

Eine Aussage dahingehend, es habe ein unbewusster Drogenkonsum stattgefunden, muss mit einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt, der dieses als ernsthaft möglich erscheinen lässt, untermauert werden. Hierbei sind hohe ……

Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……

Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……

Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. ……

Das Verständnis des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung ……

Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. ……

Das Verständnis des Begriffs ’neue Personenkraftwagen‘ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung ……

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem seither geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben. …

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem seither geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben. …

Im vorliegenden Fall war es zu Schäden am abschleppenden Fahrzeug gekommen, weil ein Fahrzeug mit einem Abschleppseil anstatt mit einer Abschleppstange abgeschleppt wurde und die Abschleppöse beim abzuschleppenden Fahrzeug nicht ausreichend tief ……

Im vorliegenden Fall war es zu Schäden am abschleppenden Fahrzeug gekommen, weil ein Fahrzeug mit einem Abschleppseil anstatt mit einer Abschleppstange abgeschleppt wurde und die Abschleppöse beim abzuschleppenden Fahrzeug nicht ausreichend tief ……

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ……

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage ……

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ……

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage ……

Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……

Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrer auf einem Firmengelände rückwärts aus einer Parklücke heraus. Hierbei kollidierte er mit einem stehenden Pkw, welches darauf wartete, aus der Ausfahrt des Firmengeländes in den fließenden Verkehr einfahren zu können. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ……

Auch bei einem kontaktlosen Unfall kann eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommen. Denn auch ein Unfall, der infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion zustande kommt, ist dem Betrieb des Fahrzeugs ……

Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. ……

Auch bei einem kontaktlosen Unfall kann eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommen. Denn auch ein Unfall, der infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion zustande kommt, ist dem Betrieb des Fahrzeugs ……

Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. ……

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem PoliScan Speed handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn der Auswerterahmen wird nicht – wie bislang angenommen – von der geeichten Software des Messgeräts PoliScan Speed, sondern von ……

Steht fest, dass sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem eingeleiteten Wende- und Ausfuhrmanöver ereignet hat, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Denn in diesem Fall hat der betreffende ……

Steht fest, dass sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem eingeleiteten Wende- und Ausfuhrmanöver ereignet hat, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Denn in diesem Fall hat der betreffende ……

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem PoliScan Speed handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn der Auswerterahmen wird nicht – wie bislang angenommen – von der geeichten Software des Messgeräts PoliScan Speed, sondern von ……

Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …

Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……

Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …

Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……

Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandte wissenschaftlichen Methodik unter Mitteilung der hierfür ……

Sofern seitens des Betroffenen eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed ausdrücklich in Frage gestellt wird, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen war, so sind ……

Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandte wissenschaftlichen Methodik unter Mitteilung der hierfür ……

Sofern seitens des Betroffenen eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed ausdrücklich in Frage gestellt wird, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen war, so sind ……

Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss ……

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5.11.1996 – Az: Ss 515/96). ……

Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5.11.1996 – Az: Ss 515/96). ……

Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss ……

Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, ……

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……

Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, ……

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, ……

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, ……

Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……

Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …

Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……