Schlagwort: Verkehrsrecht

Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……

Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……

Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz von Kosten eines Privatsachverständigen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ……

Ein Kfz-Fahrer muss auf der Autobahn nicht mit einem Teil einer Reifenkarkasse rechnen – insbesondere dann nicht, wenn der Ursprungs-Lkw mehrere 100 m weiter vor der Karkasse auf dem Standstreifen steht. Eine Reifenkarkasse ist ein schwer ……

Grundsätzlich ist auch die Durchführung einer nicht standardisierten Geschwindigkeitsmessung mittels Provida-Nachfahrsystem auf einem Motorrad zulässig. ……

Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register vor, nach der der Antragsteller keine gültige EU-Fahrerlaubnis des Ausstellermitgliedstaats besitzt, so kann ihm nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV nicht das Recht erteilt ……

Grob fahrlässig handelt wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, weil er das unbeachtet lässt, was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen. Beim Erwerb vom Nichtberechtigten ist dies regelmäßig anzunehmen, ……

Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind. ……

Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den in ein Grundstück abbiegenden Fahrer des Fahrzeugs, wenn sich der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen ereignet hat. ……

Probleme mit dem Steuergerät eines Automatikgetriebes stellen bei einem Gebrauchtwagen keinen Sachmangel dar. Vielmehr liegt hier ein Verschleiß vor. Das in Rede stehende Steuergerät für das Automatik-Getriebe unterliegt durch seine Beschaffenheit ……

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig ……

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung ……

Kommt es während des Urlaubes einer deutschen Reisegruppe auf Korfu zu einem Unfall mit einem Quad und leben sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte in Deutschland, so ist für Schadensersatzansprüche der Betroffenen untereinander deutsches Recht ……

Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich ……

Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) vergangen ist, übersteigt die Zeitspanne, bei der die Fahrtenbuchauflage ……

Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen ist, so haftet der Waschanlagenbetreiber nicht für den entstandenen Schaden. Dem Geschädigten war der Beweis, dass die Waschstraße ……

Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit und beachtet sie zudem § 25 Abs. 3 StVO nicht, ist im Falle einer Kollision mit einem Kfz, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass dieses die ……

Kann der Betrieb der Autowaschanlage zu einer Gefährdung bestimmter Fahrzeugtypen führen, so ist der Betreiber gegenüber seinen Kunden zu entsprechenden Hinweisen verpflichtet. Wenn sich – wie im vorliegenden Fall – das Abreißen der Heckscheibenwischer ……

Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat der Betroffene nach eigenem Bekunden das Messgerät bei der Tatbegehung gesehen, so ist die Tat für ihn eingrenzbar. ……

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret ……

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret ……

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine ……

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine ……

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber ……

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber ……

Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. ……

Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder dem Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche im Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach ……

Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. ……

Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder dem Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche im Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach ……

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands ……

Vorliegend sollen ausschließlich Personen begünstigt werden, die mit Erstwohnsitz in der Altstadt gemeldet sind und deren Kraftfahrzeug in München zugelassen ist. Die Anwohner müssen zudem erklären, dass sie keinen Parkplatz auf Privatgrund ……

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands ……

Vorliegend sollen ausschließlich Personen begünstigt werden, die mit Erstwohnsitz in der Altstadt gemeldet sind und deren Kraftfahrzeug in München zugelassen ist. Die Anwohner müssen zudem erklären, dass sie keinen Parkplatz auf Privatgrund ……

Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte ……

Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen trifft und ……

Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern allenfalls Anlass für eine weitere Abklärung der Fahreignung des Betroffenen sein. Insoweit bleibt es der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen, ……

Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte ……

Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen trifft und ……

Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern allenfalls Anlass für eine weitere Abklärung der Fahreignung des Betroffenen sein. Insoweit bleibt es der Fahrerlaubnisbehörde unbenommen, ……

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche ……

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche ……

Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage ……

Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage ……

Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und einem die Vorfahrt Missachtenden und hat der vorfahrtsberechtigt Abbiegende die Kurve geschnitten und nicht berücksichtigt, dass ……

Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und einem die Vorfahrt Missachtenden und hat der vorfahrtsberechtigt Abbiegende die Kurve geschnitten und nicht berücksichtigt, dass ……

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher ……

Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem“Reflex einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, ……