Schlagwort: Verkehrsrecht

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher ……

Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und einem die Vorfahrt Missachtenden und hat der vorfahrtsberechtigt Abbiegende die Kurve geschnitten und nicht berücksichtigt, dass ……

Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und einem die Vorfahrt Missachtenden und hat der vorfahrtsberechtigt Abbiegende die Kurve geschnitten und nicht berücksichtigt, dass ……

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher ……

Die nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren …

Bei einem Ordnungswidrigkeitenvorwurf sind dem betroffenen Verkehrsteilnehmer oder seinem Rechtsbeistand die Rohmessdaten in einer nicht verschlüsselten Form herauszugeben. Die Herausgabe darf auch direkt an den Verteidiger oder an ein ……

Bei einem Ordnungswidrigkeitenvorwurf sind dem betroffenen Verkehrsteilnehmer oder seinem Rechtsbeistand die Rohmessdaten in einer nicht verschlüsselten Form herauszugeben. Die Herausgabe darf auch direkt an den Verteidiger oder an ein ……

Die nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren …

Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war ……

Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. ……

Das Amtsgericht Charlottenburg hat ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war ……

Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. ……

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, das sich an dem Wortlaut der Klausel sowie an deren Sinn und ……

Hat der Versicherte den Leistungsantrag gegenüber seinem Unfallversicherer schon vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung gestellt, so ist der Rechtsschutz gem. § 4 Abs. 3 a ARB 2008 ……

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, das sich an dem Wortlaut der Klausel sowie an deren Sinn und ……

Hat der Versicherte den Leistungsantrag gegenüber seinem Unfallversicherer schon vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung gestellt, so ist der Rechtsschutz gem. § 4 Abs. 3 a ARB 2008 ……

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden: ……

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn sich in der Akte keine Aufzeichnungen über das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen befinden, aber Angaben im Messprotokoll ……

Ein Verkehrsunfallgeschädigter hat grundsätzlich nach einem für ihn trotz seiner körperlichen Einschränkungen geeigneten Arbeitsplatz zu suchen, wenn er gegenüber dem Schädiger Verdienstausfall geltend machen will, jedoch nicht vollkommen ……

Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Fahreignungsregister eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht darauf beschränkt, die Maßnahmen des Punktesystems ……

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig bereits ……

Kommt es zu einem Unfall, weil die Fahrertür vom Ausstiegenden geöffnet wurde, ohne dass dieser sich vergewissert hat, dass sich kein Fahrzeug nähert und der Herannahende nicht genügend Seitenabstand einhielt, so ist eine Haftungsquote von 2/3 ……

Ergeben sich acht oder mehr Punkte nach dem ab 1. Mai 2014 geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des …

Nach Sinn und Zweck von § 18 Abs. 2 Satz 3 FeV wird ein Führerschein nicht im Sinne dieser Vorschrift ausgehändigt, wenn er in der Fahrerlaubnisbehörde verbleibt. Die Vorschrift lautet: Eine bestandene theoretische Prüfung bleibt 12 Monate gültig. ……

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Straftaten begangen, die ein hohes Aggressionspotential zeigten. Gutachterlich ergab sich keine Einsicht in die Problematik seitens des Betroffenen. ……

Baut der Inhaber einer freien Kfz-Werkstatt für einen PKW Audi TT, Roadster 1,8 quattro einen für diesen nicht geeigneten Turbolader ein, ist im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzanspruchs nicht auf die Kosten eines Original – Audi ……

Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ……

Ein Unfallgeschädigter ist grundsätzlich berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zum vom Sachverständigen festgestellten üblichen Restwert zu verkaufen. Es muss nicht auf ein Verwertungsangebot der Versicherung des Schädigers warten. Denn gemäß der ……

Im vorliegenden Fall bog ein Pkw-Fahrer rechts in eine Grundstückseinfahrt ein. Hierbei kam ein Fahrradfahrer zu Fall, weil der Pkw-Fahrer sich während des Vorbeifahrens des Radfahrers noch auf dem Gehweg befand. In einem solchen Fall haftet der Pkw-Fahrer ……

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen, so berechtigt dies auch dann, wenn die Tat(en) mehrere Jahre zurückliegen die Anordnung einer MPU. ……

Der Vollbeweis des Diebstahls ist nicht schon wegen des Wiederauffindens des Fahrzeugs in Polen nach ca. einem Jahr seit der Diebstahlsmeldung geführt, wenn es dort von der Polizei in aufgebrochenem Zustand ohne Kennzeichen, mit gefälschter ……

Im Regelungsbereich des § 31a StVZO muss sich der sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufende Fahrzeughalter darüber im Klaren sein, – darüber müsste ihn erforderlichenfalls sein Rechtsanwalt informieren -, dass die Verweigerung ……

Sofern ein Geschädigter Klage bei Gericht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einreicht, ehe diese das Unfallgeschehen umfassend ermitteln konnte, und zahlt die Versicherung den vom Geschädigten geforderten Betrag an diesen vor Zustellung der Klage, ……

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. ……

Zwar kann bei dem Vorliegen eines Auffahrunfalls grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder aber die erforderliche ……

Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, ……

Die in Rede stehende Werbung einer Fahrschule mit einem Gesamtpreis verstößt gegen die Marktverhaltensregelung des § 19 Abs. 1 FahrlG. Auch wenn im weiteren Text der Werbeanzeige der Preis für „jede weitere Fahrstunde“ genannt ist, sollte durch die ……

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit ……

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens kann auch der Ersatz für Verbringungskosten und UPE-Aufschläge verlangt werden, wenn diese bei der Reparatur in einer markengebundenen ……

Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. ……

Auch bei schlechteren Fahrbahnverhältnissen besteht eine Radwegbenutzungspflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster ……

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot grundsätzlich nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit der Blutuntersuchungsergebnisse im Verwaltungsverfahren führt. Eine der Vorschrift des § 81 a StPO ……

Wurde gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und wird durch das Gericht im durchgeführten Verfahren die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht gezogen, so kann dies nur dann geschehen, wenn zuvor der Betroffene oder sein Rechtsbeistand ……

Einem sog. Vandalismusschaden als mut- oder böswillige Beschädigung nach A.2.3.3 AKB 2008 steht nicht die nur auf die oberste Lackschicht eines Fahrzeuges beschränkte Schadensverursachung entgegen. ……

Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus. Hinsichtlich der Beweislast und ……

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine …

§ 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Strafgerichten Letzteren den Vorrang einzuräumen, sofern sie ausdrücklich Feststellungen ……

Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …

Der Geschädigte hatte vorliegend einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.600 €, ausgehend von den in dem chirurgischen Bericht bzw. dem Arztbericht beschriebenen erlittenen multiplen Verletzungen, deren Behandlungsdauer sowie ……

Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis (hier 53.740 €) durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs ……