Schlagwort: Verkehrsrecht

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Auf ……

Hat sich der Betroffene im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befunden, so kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge einer Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt ……

Auch Leasinggeber können LKW-Mautschuldner sein. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Speditionsunternehmen im Wege eines Leasings bzw. eines Mietkaufs zur Verfügung gestellt hatten. In allen Fällen blieben ……

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter echter Nachzügler vertrauen, sondern muss sich vergewissern, ……

Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.1 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn es bei dieser Straßenverkehrsgefährdung um die einzige strafrechtliche ……

Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs vor, wenn sich die Betriebsgefahr des ziehenden Fahrzeugs ausgewirkt hat. Nach der Abkoppelung liegt keine ……

Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. ……

Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt ……

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des ……

Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem Fahrzeugschaden bei der Benutzung einer Waschanlage gekommen, weil sich das Einfahrtstor nach Ausfahrt des sich in der Waschanlage befindlichen Fahrzeugs schloss. ……

Einem Fußgänger der auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehwegabschnitt stürzt, ist dann ein 100%iges Mitverschulden anzulasten, wenn der gegenüberliegende Gehweg für ihn erkennbar von Eis und Schnee befreit und gestreut ist und ihm ……

Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm geschaffene abstrakte Gefahr nicht ……

Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm geschaffene abstrakte Gefahr nicht ……

Die Versicherung wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Regulierung eines Fahrzeugdiebstahls auf dem Fragebogen des Versicherers die Laufleistung vorsätzlich falsch angibt und der angegebene Wert ……

Auf das Fahren von Fahrrädern können die §§ 11 bis 13 FeV analog angewendet werden. Daher ist die Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, ……

Der Umstand, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt, führt nicht zwingend dazu, dass eine Nutzungsausfallentschädigung ausscheidet. Der Zeitraum, für den der Schädiger die Kosten für ein Ersatzfahrzeug ……

Will ein Polizist unter der Wahrnehmung von Sonderrechten (Martinshorn und Blaulicht) auf dem Weg zum Einsatzort in eine Kreuzung einfahren, die für ihn rot anzeigt, so ist zumindest die Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit anzupassen. Bei einer ……

Bei der falschen Angabe ‚unfallfrei‘ in einer Internetanzeige ins Blaue hinein handelt der Verkäufer arglistig. Hierbei kann sich der Verkäufer auch nicht auf einen Fehler bzw. die Fehleranfälligkeit des Mediums berufen. Selbst wenn man den Ausführungen ……

Fehlt es an der Verwertbarkeit einer Blutprobe – vorliegend wurde im Krankenhaus Blut entnommen, zur Desinfektion wurde jedoch ein alkoholhaltiges Desinfektionsmittel verwendet, so dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das entnommene ……

Bei der falschen Angabe ‚unfallfrei‘ in einer Internetanzeige ins Blaue hinein handelt der Verkäufer arglistig. Hierbei kann sich der Verkäufer auch nicht auf einen Fehler bzw. die Fehleranfälligkeit des Mediums berufen. Selbst wenn man den Ausführungen ……

Jedenfalls dann, wenn die Dauer einer isolierten Sperrfrist die gesetzliche Mindestsperrfrist deutlich überschreitet (konkret: Sperrfristdauer von 2 Jahren), bedarf die Länge der Sperrfrist einer eingehenden Begründung. Die Dauer der Sperrfrist ……

Der Kraftfahrtversicherungsvertrag verstößt, wenn das konkret versicherte Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses wegen erloschener Betriebserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 StVZO nicht zum Verkehr auf öffentlichen ……

Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage aus dem Versicherungsvertrag im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß …

Für die Untersuchung und Ermittlung der Regulierung ist der Versicherung eine angemessene Frist von vier bis sechs Wochen zuzugestehen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei der Versicherung ein entsprechendes ……

Die Reparaturwerkstatt ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Verwirklicht sich bei der Schadensbeseitigung nach einem Unfall das sogenannte Werkstattrisiko in der Form, dass ein Ersatzteil erst Wochen später (hier: aus den USA) geliefert wird, ……

Kraftfahrer müssen beim Abbiegevorgang besonders auf querende Fußgänger achten und unter Umständen anhalten, wenn die Situation dies erfordert. Selbst wenn der Einfahrvorgang bereits begonnen wurde, ehe der Fußgänger auf die Fahrbahn tritt, ……

Auch dann, wenn der Sohn des Versicherungsnehmers das Fahrzeug längere Zeit auf einem Bahnhofsparkplatz abstellt und sich die Zweitschlüssel sowie die Fahrzeugpapiere im Fahrzeuginneren befinden kann die Kaskoversicherung zur vollständigen ……

Die Häufung der Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, ihre Gleichartigkeit sowie die eigene Angabe des Fahrerlaubnisinhabers, Probleme beim Ausparken zu haben, begründen berechtigte Zweifel an der ……

Auch bei einem Verbrauchsgüterkauf trägt der Käufer die volle Beweislast für das Vorliegen des Sachmangels. Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr kommt ihm nicht zugute, denn sie bezieht sich nur auf die Frage, ob ein ……

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten ……

In Fällen des § 20 II FeV und § 24 I S.1 Nr.2 FeV genügt bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von 10 Jahren und mehr allein diese Tatsache, die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung der Prüfung zu veranlassen. Es müssen also keine besonderen …

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung in Polen wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,03 mg/dm3 Alkohol in der ausgeatmeten Atemluft kann in Deutschland die Anordnung einer MPU erfolgen. wird das Gutachten nicht vorgelegt, so kann zu Recht gem. § 11 Abs. 8 FeV auf …

Bei Unfällen, die sich auf einem öffentlichen Parkplatz ereignen, ist zu beachten, dass die Regeln der StVO nur eingeschränkt bzw. modifiziert gelten. Hier trifft jeden Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme, die bei einem ……

Wird ein Kfz an einen Selbstfahrer vermietet und verursacht dieser einen Schaden am Kfz, so genügt das Mietwagenunternehmen seiner Pflicht zur Darlegung des Schadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht, wenn zwischen Schadenstag und ……

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner ……

Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich des Weinfestes in Weyher im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht ……

Der Kläger aus München kaufte am 03.07.2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den privaten Gebrauch bei der beklagten Firma mit Sitz in München, die gewerblich mit Motorrädern handelt. ……

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt. ……

Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Drogenkuriere bei der Ausübung ihrer Tätigkeit den Straßenverkehr bzw. die Verkehrssicherheit durch eine besonders risikoreiche Fahrweise in Gefahr bringen. Es kann daher nicht davon ausgegangen ……

Eine Nachlackierung bedeutet, soweit sie fachgerecht durchgeführt worden ist, keinen Mangel im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB (BGH, 20.5.2009 – Az: VIII ZR 191/07). Für die Frage, ob eine Nachlackierung an sich einen Mangel bedeutet, macht …

Eine Blutprobe, die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG entnommen wurde, darf nicht nur auf das berauschende Mittel – im zu entscheidenden Fall THC – , sondern auch auf dessen Abbauprodukte untersucht werden. ……

Werden von einem Fahrerlaubnisinhaber wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, so ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorgesehen (§ 13 FeV). Dies umfasst nicht nur Straftaten, ……

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Fahrzeugführer an einer Kreuzung links abbiegen. Hierbei verletzte der Fahrer die Vorfahrt eines geradeaus Fahrenden, so dass es zu einem Zusammenstoß von zwei hintereinander fahrenden Fahrzeugen, die die Kreuzung ……

Kommt es aufgrund eines Epilepsieanfalls des Betroffenen zu einem Unfall, so kann dies ein Grund dafür sein, die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu entziehen. Der Betroffene ist in einem solchen Fall inpersona eine abstrakte Gefahr für ……

Wird die Messung einer Atemalkoholkonzentration mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential vorgenommen, wobei entgegen der Bedienungsanleitung neben einer 20 minütigen Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest vor der ……

Auf der Verteilerfahrbahn einer Bundesautobahn finden die Maßstäbe des § 7 StVO (Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge) keine unmittelbare Anwendung. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Spurwechsler, der einen ……

Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die ……

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige ……

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug zurückweisen darf. ……