Schlagwort: Verkehrsrecht

Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat und wird er, ohne die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmittel zu ergreifen, aufgrund dieser Straftat oder Ordnungswidrigkeit ……

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer auf dem Fragebogen des inanspruchgenommenen Versicherungsunternehmens einen überhöhten Kaufpreis des Fahrzeugs, so kann sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen ……

Objektiv falsche Angaben in der Schadensanzeige erschüttern zumindest dann noch nicht die dem Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung zukommende Redlichkeitsvermutung, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zu den Falschangaben sei ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision mit einem auf der Überholspur einer Autobahn stehenden Unfallfahrzeug gekommen. Da der Auffahrende bei regennasser Fahrbahn auf der Autobahn seine Geschwindigkeit nicht den Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasst ……

Wurde ein Fahrerlaubnisinhaber wegen einer Trunkenheitsfahrt in Österreich von den dortigen Gerichten rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ist die Tat den inländischen Vorgaben entsprechend ausreichend nachgewiesen, so kann die ……

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. ……

Nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kann beim Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, unter anderem dann die Beibringung …

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein ……

Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 GewO. Der Begriff des Beförderers beschränkt sich nach ganz h.M. nicht darauf, wer faktisch die Beförderung durchführt. Uber betreibt ……

Wird einem in Deutschland ansässiger Fahrer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Tschechische Republik) ein Führerschein ausgestellt, der unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erworben wurde, so ist der nachfolgend in diesem Staat ausgestellte ……

Unfallbedingte Abschleppkosten sind bei fehlender Vergütungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppbetrieb in Höhe einer angemessenen und ortsüblichen Vergütung zu ersetzen. Deren Höhe kann aus Basis der Preis- und Strukturumfrage ……

In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im Einzelnen auszuschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür im Einzelnen zu der ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass ……

Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht dadurch genügt, dass er sein – älteres – Fahrzeug unstreitig ständig in einer sogenannten freien Werkstatt, deren Arbeitsqualität nicht bestritten wurde, mit offenkundig ……

Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der in der Klausel verwendete Begriff des „Gebrauchs“ eines KFZ ist auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ……

Steht aufgrund der Auskünfte der tschechischen Behörden und aufgrund des fehlenden Vortrags des Antragstellers zu den Umständen seines angeblichen Aufenthalts in der Tschechischen Republik für das Gericht fest, dass der Antragsteller dort nur einen ……

Vorliegend wurde die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h aufgehoben. ……

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet. Welche rechtliche Wirkungen dem Umtausch einer gültigen deutschen ……

Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. ……

Im vorliegenden Fall war es durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden zu einem Verkehrsunfall gekommen. War dies für den Auffahrenden kein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 III StVG, so haftet der Auffahrende ……

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden und sofort zum Wenden ansetzenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall trifft den Vorbeifahrenden kein Verschulden – es handelt ……

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der ……

Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. ……

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes ……

Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. ……

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes ……

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis ……

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis ……

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers ……

Wurde beim Gebrauchtwagenverkauf durch die Einschaltung der als Unternehmerin tätigen Lebensgefährtin des Käufers ein Rollenwechsel vorgenommen, um dem Verkäufer als Unternehmer einen Gewährleistungsausschluss zu ermöglichen, so erlangt ……

Wurde u.a. die Anhörung des Fahrzeughalters seitens der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht veranlasst, so sind die Voraussetzungen des § 31a StVZO für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs nicht erfüllt. Es fehlt an der tatbestandlichen Voraussetzung, ……

Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung einer (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, kann dies die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens und die Aberkennung ……

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. ……

Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine ……

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Stein von der Ladefläche eines Lkw heruntergefallen ist oder durch den vorausfahrenden Lkw hochkatapultiert wurde, so haftet der Lkw-Fahrer nicht für den entstandenen Schaden. Denn es ist nicht ……

Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO ist nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Verkehrsteilnehmer auf einer mehrspurigen Fahrbahn eine Fahrzeugkolonne von rechts überholt und kollidierte aufgrund seiner der Situation nicht angepassten Geschwindigkeit mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, ……

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi. Der Unfallgeschädigte hatte dieses für 5 Tage angemietet und verfügte nur über 2 Taxen, wobei nur das verunfallte ……

Schweigt ein Verkäufer auf ein anwaltliches Schreiben des Käufers, in dem eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt ist und gibt der Käufer dem Verkäufer an dessen Sitz nicht die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt, so liegt keine ernsthafte ……

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ abgelehnt. Diese hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne ……

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten ……

Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen ……

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich ……

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug ……

Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum ……

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem ……

Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der ……

Hat der Betroffene eine ausländische EU-Fahrerlaubnis nach Entzug seiner früheren Fahrerlaubnis und unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben, so sind alle danach erlangten Fahrerlaubnisse, auch unterschiedlicher Klassen, ungültig. ……

Gem. § 249 II BGB ist der Schuldner nur zum Ersatz des erforderlichen Geldbetrages verpflichtet. Richtigerweise kann deshalb ein Ersatzanspruch nur in der Höhe bestehen, in der der Geschädigte selbst dem Abschleppunternehmer gegenüber zur Entlohnung ……

Sofern bei mehrmaliger Schilderung des Unfallgeschehens Unterschiede bei den verschiedenen Aussagen vorliegen, so ist die erste, dem Unfall zeitnaheste Schilderung bei der Beurteilung des Unfallgeschehens zugrunde zu legen. ……