Schlagwort: Verkehrsrecht

Bei dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed, welches von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und somit standardisiert, so ist das entsprechende Messergebnis verwertbar. Dies gilt auch dann, wenn nach erfolgter Messung ……

Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr ……

Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. ……

Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 I 1 Nr. 2 OWiG. Die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des Zeugen kann einer förmlichen ……

Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt, mit welcher die Klage auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Baustelle auf einem Betriebsgelände abgewiesen wurde. ……

Wer im Winter auf schneeglatter Fahrbahn ein stehengebliebenes Fahrzeug anschiebt, wird bei dessen Betrieb tätig. Die Person hat sich beim Anschieben aber freiwillig in eine so nahe und unmittelbare Beziehung zu den Triebkräften des Pkw begeben, dass er nach ……

Weigert sich der Betroffene, eine MPU durchzuführen oder bringt er das angeordnete Fahreignungsgutachten nicht bei, so kann hieraus nur dann die auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die MPU-Anordnung auch rechtmäßig erfolgt ist. ……

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fahrradfahrer, nachdem letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf ……

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug ……

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer ……

Liegen zwei Seitenstraßen, die zu einer Vorfahrtsstraße führen, so nah nebeneinander, dass sie nur durch eine Verkehrsinsel getrennt sind, ist dort die Vorfahrtsregel rechts vor links zu beachten. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, wobei das eine Fahrzeug eine Fahrbahnabgrenzung widerrechtlich überfahren hat und das andere einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Das Gericht setzte bei dieser Konstellation eine Haftungsverteilung ……

Auf eine argumentativ nachvollziehbare tatrichterliche Begründung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann regelmäßig dann nicht verzichtet werden, wenn die Fahrverbotsanordnung auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß außerhalb eines ……

Wird aufgrund einer festgestellten Drogenfahrt unter Amphetamineinfluss die deutsche Fahrerlaubnis entzogen, so kann auch eine anschließend erlangte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 2006/126/EG liegt nicht vor. ……

In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt ……

Mit Vornahme der Reparatur wäre ein ursprünglich bestehender Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwertes erloschen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der AKB. Diese sehen vor, dass im Falle der Reparatur die Klausel A.2.7.1 gilt. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall gekommen, als der Fahrer eines Pkw mit Anhänger auf einer Autobahn zum Überholen auf die linke Fahrspur wechselte. Das hinter ihm fahrende Fahrzeug fuhr auf den Pkw mit Anhänger auf, der kaum …

Ist auch nur ein Teil der geltend gemachten Schäden nicht mit dem behaupteten Schadenshergang zu vereinbaren, so entfällt jegliche Regulierungsverpflichtung der Versicherung. Insbesondere ist für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO in einem solchen ……

Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung sind dann vom Schädiger zu ersetzen, wenn diese zur Schadensbeseitigung im Rahmen des § 249 BGB erforderlich waren. Der Geschädigte, dessen Fahrzeug vor dem Unfallereignis unbeschädigt war, ……

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ……

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute ……

In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Straßenverkehrsrecht der sog. Vertrauensgrundsatz Anwendung findet. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich andere Teilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange er sich ……

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren beginnt, sondern erst mit der Erteilung ……

Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Geschäftsführer eines privaten FKK Clubs wegen des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. ……

Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr.1 StGB angenommen werden, so muss sich dies alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten ……

Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit trägt der Geschädigte hinreichend Rechnung, wenn er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts berechnet. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes ……

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsätzlich ……

Ein im Blut des Betroffenen festgestellter THC-Wert von 1,5 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums ……

Bei vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen ……

Der wegen eines Kfz-Diebstahls auf Entschädigungsleistung in Anspruch genommene Kaskoversicherer kann sich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit berufen, wenn der Versicherungsnehmer ……

Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in das Gutachten. ……

Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Reifen/Felgen-Kombination verkauft wurde und in der Folge ein Reifen platzte. Strittig war, ob den Fahrer ein Mitverschuldensanteil anzurechnen ……

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer beim Reifenwechsel etwas zu heftig am Rad gezerrt. In der Folge stürzte das Fahrzeug vom Wagenheber und wurde beschädigt. Der Versicherungsnehmer verfügte u.a. über eine Vollkaskoversicherung. ……

Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich ……

Grundsätzlich sind nach einem Unfall nur die Mietwagenkosten ersatzfähig, die dem auf dem Markt zugänglichen Normaltarif entsprechen. Nur dann, wenn aufgrund der konkreten Unfallsituation der Normaltarif nicht zugänglich war, ist eine Erhöhung erforderlich. ……

Ist mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen, so sind besondere Maßnahmen gegen diese Gefahr außer der fortlaufenden Beobachtung i.d.R. erforderlich. Andernfalls kommt kein Verstoß gegen die ……

Ein Unfallgeschädigter kann von der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung nur dann auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, wenn die Versicherung ein konkretes Reparaturangebot vorlegt. Ein Prüfbericht des ……

Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. ……

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der ……

Nur dann, wenn ein Halteverstoß unfallursächlich war, ist eine Mithaftung eines im absoluten Halteverbot verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs anzunehmen. ……

Für das Verschulden des Grundstücksabbiegers spricht beim Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis. Eine Alkoholisierung des Überholenden ist nur relevant, wenn ein Fahrfehler des Überholenden festzustellen ist. Nur in ……

Zwar spricht der Anscheinsbeweis bei einer Kollision beim Ausparken gegen den Ausparkenden, dies gilt jedoch nicht immer. Gibt es auf einer (engen) Straße eine durchgezogene Mittellinie, so kann sich der Ausparkende nämlich darauf verlassen, dass ……

Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber selbst dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ ……

Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, ……

Ein Pkw-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden zu 60%, wenn der Fahrer aufgrund eines erkennbaren, stehenden Hindernisses von der rechten auf die linke Fahrspur wechselt und es in der Folge zu einer Kollision mit einem die linke Fahrspur ……

In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: „Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder – wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt ……

Es besteht keine Bindung des Geschädigten an die ursprüngliche DEKRA-Schadenskalkulation. Vorliegend legte diese ursprüngliche Schätzung legte zwar voraussichtliche Kosten der Reparatur fest, welche einen Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der auf einem gekennzeichneten Radweg rechts an einer Haltestelle eines Linienverkehrs vorbeifuhr wo für die Fahrgäste ein für sie reservierten Bereich von ……

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße rechtfertigen. ……

Es ist nicht unüblich, dass eine vom Halter abweichende Person das Fahrzeug versichert. Nur diese wird dann jedoch Versicherungsnehmer mit den entsprechenden Pflichten. Ein Versicherungsvertrag über vorläufigen Deckungsschutz ……