Schlagwort: Verkehrsrecht

Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in eine Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Es kommt aber eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ……

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 IV Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann, wer auf Flächen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, mit Fahrzeugen ……

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. ……

Auch“betrieblich – öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die nach dem bisherigen DDR-Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straße im Sinne dieses Gesetzes bleiben. ……

Sofern ein Betroffener angibt, er habe unwissentlich einen Schluck Wasser getrunken, in dem Amphetamin aufgelöst war, stellt dies eine bloße Schutzbehauptung dar, wenn der Betroffene sich in ……

Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV. ……

Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte erforderlich. Denn in diesem Fall handelt es sich nicht nur eine Werbung für eine ……

Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlechteren Auge unter 0,1 liegt, auch dann keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der ……

Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Stau gekommen. Ein Pkw-Fahrer wollte diesen umgehen und befuhr ohne (andere) Veranlassung den Seitenstreifen. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem rechts ausscherenden Lkw. In einem solchen ……

Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen ……

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ……

Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. ……

Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. ……

Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (u.a. Az. 15 U 212/12, 15 U 186/12, 15 U 175/11 und 15 U 161/12) erfolgt die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO anhand des arithmetischen Mittels der …

Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Behinderung des anderen Autofahrers nicht erst dann ……

Im vorliegenden Fall wollte ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Der Beweis des ersten Anscheins für den Fahrzeugführer kann in einem solchen Fall dahin gehen, ……

Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt ……

Öffnet der Führer eines abgestellten Fahrzeugs eine Fahrzeugtür, so dass es zu einem Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommt, so haftet der Türöffner für den entstandenen Schaden in der Regel alleine. Denn in diesem Fall spricht ……

Der Auflieger einer Zugmaschine ist ein gezogenes Fahrzeug i.S. von A.2.3.2 AKB. Löst sich der Auflieger einer Zugmaschine, kippt zur Seite und beschädigt die ziehende Zugmaschine, so besteht nach A.2.3.2 AKB kein Versicherungsschutz ……

War ein Unfallbeteiligter zwar vorfahrtberechtigt, hatte aber nur eine so genannte halbe Vorfahrt inne, da er seinerseits von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtrecht einzuräumen hatte, so trägt an dem Verkehrsunfallgeschehen ……

Macht ein Versicherungsnehmer bei seiner Schadensmeldung arglistig falsche Angaben hinsichtlich des Kaufpreises des Fahrzeugs, so wird die Versicherung leistungsfrei. Für die Annahme von Arglist reicht es aus, ……

Wird eine unübersichtliche und bepflanzte Kurve befahren, so ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass der Fahrer jederzeit unvorhergesehen anhalten kann. Denn der Fahrer muss jederzeit mit anderen Verkehrsteilnehmern rechnen. ……

Hat der Unfallverursacher nach einem Unfall einen gravierenden Fall von Verkehrsunfallflucht begangen, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer in einem Umfang von 5.000,– Euro wegen einer besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzung ……

Der Anscheinsbeweis für die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands oder für die Unaufmerksamkeit des Nachfahrenden kann nicht dadurch widerlegt werden, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Vorausfahrenden und dem ……

Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, dass der normale Bremsweg eines anderen Fahrzeugs außergewöhnlich verkürzt wird. ……

Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus untergeordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt. Im Falle der verbotswidrigen ……

Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, ……

Sofern der Betroffene einem Bußgeldbescheid den ihm zur Last gelegten Sachverhalt entnehmen kann, so führt eine Fehlbezeichnung nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids. Für die hinreichende Bestimmtheit nach § 66 I Nr.3 OWiG genügt es, wenn das Gericht die ……

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so ……

Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Demnach sind die Vorschriften der StVO auf einen dort erfolgten Unfall unmittelbar anzuwenden. Aus der Anwendbarkeit ……

Die Versicherung muss regelmäßig innerhalb von 6 Wochen nach der Bezifferung des Schadens durch den Versicherungsnehmer eine Schadensregulierung vornehmen. Erst nach Ablauf dieser Frist kommt die Geltendmachung eines Verzugsschadens in Betracht. ……

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach ……

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über ……

In dem Fall, dass – wie hier – der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer oder dessen Vertreter verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich ……

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder ……

Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht und die erforderlichen Kontroll- und Wartungsarbeiten entsprechend der Herstellerempfehlung ……

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. ……

Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag ……

Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte kann den erforderlichen Aufwand auch fiktiv auf der Basis eines Sachverständigengutachtens berechnen. Zwar sind grundsätzlich ……

Im vorliegenden Fall waren der Blinker und Scheinwerfer eines Fahrzeugs defekt und befanden sich im Dauerbetrieb. Dies war bei einen Unfall infolge einer Vorfahrtverletzung zunächst als deutlich erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen. ……

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Kasko-Versicherung ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erforderlichen Betrag über die Differenz zwischen Restwert und Wiederbeschaffungswert hinaus ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer den Wagen ……

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des ……

Nach Art.12 I EGRL Nr.2006/126 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Beziehungen – wegen ……

Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Die Nettomietwagenkosten lagen jedoch um 377% höher als der auf das betroffene Taxi entfallende Tagesgewinn des ……

Sofern das unfallbeschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen eingesetzt wurde (Mietwagen), muss der Geschädigte den entgangenen Betrag in konkreten Zahlen darlegen – eine pauschalisierte Geltendmachung ……

Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische ……

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigte verpflichtet, ein gebrauchtes Taxifahrzeug als Ersatz anzuschaffen. Sofern der Geschädigte dies ……

Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtigen ein Mitverschulden i.H.v. 40%, da ihm ein schuldhafter Verkehrsverstoß angelastet werden kann. ……

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigte verpflichtet, ein gebrauchtes Taxifahrzeug als Ersatz anzuschaffen. Sofern der Geschädigte dies ……

Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtigen ein Mitverschulden i.H.v. 40%, da ihm ein schuldhafter Verkehrsverstoß angelastet werden kann. ……