Schlagwort: Verkehrsrecht

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der ……

Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädiger nur dann möglich, wenn die freie Werkstatt dieselbe Qualität bei der Reparatur wie eine markengebundene Fachwerkstatt ……

Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrzeuges nicht hinreichend sicher getrennt wird (vgl. Anlage 4 zur FeV, Ziffer 8.1.). ……

Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines Gebrauchtwagens bekundet, diesen zunächst mit einem Dichtungsmittel (Silikon) abdecken zu wollen. Hieraus entstehen ……

Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthalten ist, maßgebend (BFH, 1.10.2008 – Az: II R 63/07). ……

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h gekommen. In einem solchen Fall ist es unwahrscheinlich, dass dies zum Eintritt eines HWS-Schleudertraumas geführt hat. ……

Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlangt, um eine Beurteilung durch ihren eigenen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Der Geschädigte forderte daraufhin seinen ……

Im zu entscheidenden Fall war zu einem Unfall gekommen, weil der Führer eines Sattelzuges mit Auflieger beim Linksabbiegevorgang nicht beachtet hatte, dass der der Sattelzug nach rechts auf die rechte Fahrbahn ausschert. Der Sattelzug kollidierte ……

Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hieraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Wird das Fahrzeug ……

Sofern die Versicherungsbedingungen einer Vollkaskoversicherung vorsehen, dass für den Ersatz von Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs die Vorlage einer entsprechenden Rechnung nötig ist, so ist die Vorlage einer ……

Sofern ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprüche geltend macht und die behaupteten Schäden jedoch nur teilweise zur Schilderung des Unfallhergangs passen, so besteht auch der Schadensersatzanspruch in Bezug auf die an sich passenden Schäden nicht, ……

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bei einer Geschwindigkeitsmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, der Fahrer war jedoch auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen. Die Behörde genügt in diesem Fall ihrer Aufklärungspflicht, ……

Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nummern 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs. ……

Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ……

Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz aus einem Unfall in Belgien gegen einen Haftpflichtversicherer beurteilt sich nach Gemeinschaftsrecht. ……

Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaubnisrelevanten Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Die Berücksichtigung eines früheren ……

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die Gutachterkosten vom Schädiger zu erstatten sind, wenn es zu einem Frontschaden gekommen ist, bei dem Stoßstange zurückgestaucht und beschädigt wurde, Kühlergrill und Haube deformiert wurden ……

Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Sofern es sich dem Geschädigten nicht ……

Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine Unfallkausalität. Ein Anscheinsbeweis ……

Nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n.F. sind auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahndeten und erst nach diesem Termin im Fahreignungsregister gespeichert worden sind, die Neuregelungen des Fünften Gesetzes …

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. ……

Im vorliegenden Fall war es auf einer Kreuzung eines öffentliche Parkplatzes zu einer Kollision gekommen da ein Fahrer die Vorfahrt des von rechts kommenden Fahrzeugs missachtete. Strittig war die Haftungsverteilung. ……

Hat ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt warten und reparieren lassen und kann er dies anhand des Serviceheftes nachweisen, muss er sich nach einem Unfall nicht auf eine kostengünstigere freie Werkstatt verweisen lassen. ……

Im vorliegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines anlässlich eines Straßenfestes im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs. Voraussetzung für eine Abschleppmaßnahme nach § 77 VwVG NRW i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Nr. 7 VOVwVG …

Es ist (noch) als eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch i.S.v. § 538 BGB anzusehen, wenn eine Mietwohnmobil leichte äußerliche Beschädigungen in Form von wenige Millimeter breiten Oberflächenverletzungen, die vermutlich durch das Streifen ……

Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbotes durch erfundenes Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung ……

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem ……

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel rechts vor links gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, ……

Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV soll fahrungeeignete Erlaubnisinhaber davon abhalten, aktiv mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Hierdurch sollen von solchen Fahrerlaubnisinhabern ausgehende Gefahren für die Sicherheit ……

Will ein Gelegenheitskonsument von Cannabis, der aufgrund fehlenden Trennungsvermögen seine Fahrerlaubnis verloren hat, diese wiedererlangen, so ist zu belegen, dass ein grundlegender und konstanter Einstellungswandel erfolgt ist. Der ……

Einem vormals Heroinabhängigen, der mit Methadon subsituiert wird, kann unter besonderen Umständen eine Fahreignung bestätigt werden. Dies erfordert u.a. eine Methadonsubstitution sowie der Verzicht auf die Einnahme anderer Betäubungsmittel und ……

Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten. ……

Es ist irreführend, wenn die FAQ einer Kfz-Kaskoversicherung bezogen auf eine nicht von der Versicherung gewählten Werkstatt die Frage ‚Was gilt, wenn Sie das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt reparieren lassen‘ so beantwortet, dass ……

Wer abbiegen will, muss dies nach § 9 I StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, muss sich rechtzeitig möglichst weit links einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden ……

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV –). Hiernach hat …

Der Kläger aus Bremen verkaufte im Mai 2015 seinen PKW Mercedes Benz E 200 CDI für 26.800 Euro an einen namentlich genannten Käufer aus Hannover. In den Fahrzeugpapieren war die Ehefrau des Klägers als Halterin vermerkt. Ein persönlicher Kontakt zwischen …

Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. ……

Bei einer nachträglichen Tilgung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F.) nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F ist nicht nur eine isolierte Aktualisierung der Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem vorzunehmen, sondern auch eine Aktualisierung des Punktestandes. …

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. ……

Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und ……

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, einen Gutachter zu beauftragen, der entsprechend den Gesprächsergebnissen BVSK-Versicherer abrechnet. Vielmehr besteht die Pflicht, Gutachterkosten in gesamter Höhe zu erstatten, solange für den Laien ……

Bei der Ergreifung der Maßnahmen nach § 4 V S.1 StVG und bei der Punktereduzierung nach § 4 VI StVG hat die Behörde nur die Entscheidungen heranzuziehen, die rechtskräftig sind. ……

Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter ein routinemäßiges Kfz-Schadensgutachten auf dem regionalen Markt eingeholt. Hierbei sind Nebenkosten, die seitens des Sachverständigen pauschal mit 100,00 € netto abgerechnet worden sind, ……

Sachverständigenkosten für die Teilnahme an einem Nachbesichtigungstermin sind erstattungsfähig, wenn die Versicherung des Schädigers auf einen solchen Termin bestanden hat, weil sie die Höhe der ……

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten ……

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. ……

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……

Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, kann Arglist bejaht werden, auch wenn eine Abrechnung in gleicher Höhe auf Basis eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens möglich war. ……

Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. ……

Grundsätzlich sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (RL 2006/126/EG, ABl EG Nr. L 403, S. 18) die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig ……