Schlagwort: Verkehrsrecht

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, ……

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden: ……

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei ……

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich selbstständig neben der Straßenbaulast ……

Gerade in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. ……

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob ……

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen hat. ……

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. ……

Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben werden soll. Sofern die Parteien jedoch eine konkrete Art und Weise der Mangelbehebung vereinbaren, ……

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht ……

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und ……

Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz keine Umsatzsteuer zu zahlen sei, so kann der Geschädigte nur diesen Betrag vermindert um den Restwert verlangen. ……

Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie rechtzeitig vor dem Prozess einem ……

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon ……

Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen Preisen liegen, so kann die Schwacke-Liste nicht für die Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten ……

Im vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug kam es zu einem Zusammenstoß aufgrund von Verständigungsmissverständnissen. In einem solchen Fall haftet der Lkw-Fahrer ……

Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung – für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar – unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt ……

Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den entstandenen Schaden, wenn die Kausalität zwischen den Verletzungen des Radfahrers und dem Kontakt des Busses mit ……

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. ……

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. ……

Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wird gegen dies Pflicht verstoßen, so tritt die Betriebsgefahr ……

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren ……

Unfallflucht eines Versicherungsnehmers führt nicht zwingend zu einem Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises wegen Arglist. Für die Bejahung von Arglist im Rahmen des § 28 III S.2 VVG ist es erforderlich, dass, über den bloßen Vorsatz ……

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ……

Sehen die AGB einer Autovermietung vor, dass eine Pflicht zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes besteht, wenn ein Fahrzeug nicht im bestellten Maß und Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen wird, so liegt ein Verstoß ……

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, welche die Rechte gemäß § 442 BGB ausschließen würden, wenn bei der Fahrzeugbesichtigung im Regen und daraus resultierender Spiegelungen auf der ……

Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, ……

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten ……

Bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit grundsätzlich am Fahrzeughalter ausrichten und regelmäßig auf zeitraubende, kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen ……

Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 ……

Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur im Einzelfall können Abschleppkosten zu einer weiter entfernten Werkstatt geltend gemacht werden. ……

Im vorliegenden wurde ein Unfallwagen repariert. Die Kosten überschritten jedoch den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30%, obwohl ei TÜV-Gutachten von niedrigeren Kosten ausging. Der Schädiger war dennoch zum Kostenersatz verpflichtet, ……

Beilackierungskosten stellen Kosten dar, die bei der Grautonfindung zur Lackierung üblicherweise anfallen. Bei einer fiktiven Abrechnung, kann der Geschädigte die Erstattung der Beilackierungskosten, der Verbringungskosten und ……

Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige ……

Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Die Polizei wird in diesem Fall ……

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 ……

Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in einer Zwangslage, da wegen des unfallbedingten Verlustes seines Wagens für ihn ein zwingender Bedarf nach der ……

Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs – egal in welche Richtung – überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers kann aber dann als ……

Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 90 SPolG. Nach diesen Vorschriften kann für die Kosten einer polizeilich verfügten Ersatzvornahme, wie sie ……

Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des handelnden Bediensteten ausscheidet. Der Amtsträger hat dabei die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel ……

Art. 141 III 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen. ……

Wurde ein Unfallfahrzeug erworben, dessen fachgerechte Instandsetzung vertraglich zugesichert wurde, obwohl die fachgerechte Instandsetzung des Unfallwagens nicht erfolgt ist, so ist das erworbene Fahrzeug als mangelhaft anzusehen und der Käufer ……

Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo 30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 I a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener ……

Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen ……

Zu den grundsätzlich zu ersetzenden Kosten zählen auch die Kosten der Schadensfeststellung, d. h. die Gutachterkosten. Verweigert die ausgleichsverpflichtete Haftpflichtversicherung den vollständigen Ausgleich der ……

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. ……

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn „sonst“ Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, womit in Abgrenzung zur 1. Alternative ……

Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich, wenn der Rechtsanwalt tatsächlich zusätzlich auf die Ausdrucke in Papierform angewiesen wäre, ……

Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gegen den polnischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden. Die Bemessung der Höhe ist in das Ermessen des Gerichts zu stellen, ……