Schlagwort: Verkehrsrecht

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich. ……

Ein Nachbesserungsanspruch bei einem (behaupteten) Mangel ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem Verkäufer nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, das Fahrzeug zu untersuchen. Der Rücktritt wegen Mängeln enthält nämlich ein ungeschriebenes Merkmal. ……

Der Begriff „Gebrauch eines Kfz“ umfasst auch die ungenügende Säuberung bzw. die nicht komplette Entleerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs. Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat daher für Schäden einzustehen, ……

Auch wenn der Versicherungsnehmer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, scheidet ein Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung jedenfalls gemäß § 28 Abs. 3 VVG aus, wenn die Verletzung der ……

Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch ……

Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen. ……

Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden von mehr als 26.000 € an einem Lkw gekommen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt und erforderlich, einen Rechtsanwalt ……

Ein Fahrzeugkäufer kann aufgrund einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung herleiten. Selbst bei unterstellter Fehlbegutachtung im Rahmen der nach ……

Der Kläger hat vorliegend vorgetragen, während einer Fahrt mit dem versicherten PKW und einem Anhänger sei letzterer beim Rückwärtsfahren kurz stehengeblieben und habe dann unvermittelt nach rechts gedreht. Dabei habe sich der Anhänger in die hintere ……

Wird eine Bodenwelle aufgrund ihrer mangelnden Erkennbarkeit mit einem Kraftfahrzeug zu schnell überfahren und entsteht dadurch ein Schaden am Fahrzeug, so liegt darin ein Unfallschaden und nicht ein ……

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. ……

Hat sich ein Versicherungsnehmer des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht, so hat er damit seine Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung vorsätzlich verletzt. ……

Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt – vorliegend einen Linienbus im Stop-and-Go-Verkehr -, so sind die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. ……

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. ……

Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind. ……

Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Dieser ist unter Heranziehung von § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO zu ermitteln. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung …

Wird Schadensersatz aufgrund eines (behaupteten) Steinschlags durch einen vorausfahrenden mit Kies beladenen Lkw verlangt, so ist der zweifelsfreie Beweis für das typische Schadensbild eines Steinschlags zu erbringen. ……

Schäden an der Heckscheibe eines zurückgegeben Leasingfahrzeugs, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeug nicht beeinflussen, sind Schäden als übliche Gebrauchsspuren zu klassifizieren und lösen keinen Anspruch auf ……

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine ……

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige ……

Behauptet der Schädiger, dass der Geschädigte seiner Pflicht zur Schadensminderung hinsichtlich der Sachverständigenkosten nicht ausreichend nachgekommen ist, da er nicht alle zumutbaren Schritte eingeleitet hat, so trägt er hierfür ……

Eine Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes kann nicht angenommen werden, wenn der Betroffene erklärt, anhand eines ihm vorgelegten Messfotos, den Fahrer nicht erkennen zu können und zugleich Akteneinsicht ……

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später ……

Im Fall von Straßen und Gehwegen wird der Umfang der Verkehrssicherungspflicht von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung ……

Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte dem allgemeinen Gebot zur Wirtschaftlichkeit und bewegt sich in den für die Schadensbehebung gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges ……

Will ein Unfallgeschädigter bei der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen den (vermeintlichen) Schädiger sich zu Beweiszwecken auch auf Schäden am Fahrzeug des (vermeintlichen) Schädigers beziehen, so steht der Geschädigte ……

Kommt es beim Spurwechsel von rechts auf die mittlere Spur auf einer Autobahn zu einer Kollision mit einem von von links auf die mittlere Spur wechselnden Fahrzeug und ist der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, so ist eine ……

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Fahrzeug und einem Auffahrendem gekommen. Hier kommt dem Auffahrenden ein Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger einen Pflichtverstoß wegen Nichtbeachtung der ……

Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen ……

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands – Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert – bis zu 30% ……

Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen ……

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. ……

Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) genießen Bestandsschutz. Dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) war diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September ……

Das Amtsgericht München verurteilte einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat: ……

Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor, wenn er nach der Schadenanzeige und Bitte des Versicherers um Rückruf, um einen eigenen ……

Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei kommt es nicht auf die Geschwindigkeit oder Geschicklichkeit bei dem Einfahren in die Lücke an. ……

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion ……

Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn polizeiliche Ermittlungen nach dem Unfall zu erwarten waren. Daher kann die Versicherung in einem solchen ……

Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden i.S.d. A.2.2.3 AKB 2008 erfordert eine tatsächliche Zwangsläufigkeit, der sich der Geschädigte nicht mehr entziehen kann. Auch die Erweiterung ……

Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anwendbar, wenn die angelegten Fahrspuren (eindeutig) Straßencharakter haben. Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, wird ……

Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Parkplatz freigemacht werde, ohne dass dafür bereits Anhaltspunkte erkennbar sind, schafft für den wartenden Fahrzeugführer kein Vorrecht ……

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher ……

Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur weil das Fahrzeug im Winter mit Sommerreifen unterwegs war. Eine Kürzung ist nach § 81 Abs. 2 VVG nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den …

Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, so dass keine Möglichkeit besteht, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und ……

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine „Harmlosigkeitsgrenze“ in Form einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ungeeignet, um eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise ……

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger ……

Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. ……

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe ……

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt ……