Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Eine der Klagepartei eingeräumte Frist zur Stellungnahme gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ermöglicht nicht eine Art „zweite Berufungsbegründung“; verspäteter Vortrag in der Berufungsbegründung bleibt auch dann verspätet, wenn er mit der Gegenerklärung auf den erteilten Hinweis hin …

Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat …

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der …

Missachtet ein Fahrer eines über drei Meter hohen Wohnmobils drei Verkehrszeichen, die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge über 2,50 Meter Höhe aussprechen und fährt er in der Folge in eine für das Fahrzeug zu niedrige Brückenunterführung ein, so ist dies objektiv …

Missachtet ein Fahrer eines über drei Meter hohen Wohnmobils drei Verkehrszeichen, die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge über 2,50 Meter Höhe aussprechen und fährt er in der Folge in eine für das Fahrzeug zu niedrige Brückenunterführung ein, so ist dies objektiv …

Bei ordnungsgemäß angezogenen Schrauben ist ein Nachjustieren weder erforderlich noch vorgeschrieben. Somit ist nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel ein weiteres Tätigwerden weder von Seiten des Kunden noch von Seiten der Werkstatt veranlasst. Der Kunde muss ohne konkrete Anhaltspunkte für eine …

Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt. …

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Neuwagen in Anspruch. Er erwarb im März 2014 für 28.368,40 € von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten VW Passat. Das Fahrzeug …

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidrig vorsätzlicher Schädigung nach §§ 826, 31 BGB eines Käufers eines Fahrzeugs, das eine fehlerhafte Motorsteuerung aufwies, entfällt nicht durch dessen zwischenzeitlichen Weiterverkauf. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB …

Bei Unfall des versicherten Fahrzeugs ist eine Abrechnung auf Neuwagenbasis durchzuführen, sofern der betroffene Wagen weniger als 1.000 km Fahrleistung hat und nicht älter als einen Monat ist. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht ausschließlich Teile betroffen sind, bei deren spurenloser …

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von …

Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden. Ein solcher Haftungsausschluss ist grundsätzlich auch durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. Fahrfehler …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erwarb am 30. April 2014 von einem Händler ein Neufahrzeug des Typs Volkswagen Tiguan zum Preis von 35.028,49 €. Das Fahrzeug ist …

Die kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie des Fahrzeugs erhöhen bei einem SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Gegenüber einem Pkw in üblicher Bauweise liegt deshalb eine erhöhte Betriebsgefahr vor. Aufgrund der größeren abstrakten Gefährdung durch das …

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Neuwagen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb im August 2013 bei einer Fahrzeughändlerin ein Neufahrzeug des Typs VW Touran Comfortline 2,0 l TDI (Euro 5) …

Der Kläger nimmt die Beklagte als Motorherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erwarb am 20. Januar 2014 bei der Audi Zentrum L. GmbH & Co. KG ein Neufahrzeug des Typs …

Verletzt das abbiegende Fahrzeug (hier: Traktor) die Rückschaupflicht, begründet dies eine Mithaftung bei Kollision mit einem Überholer von 1/3. Zwar begründet ein grobes Verschulden der Gegenseite (hier: Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle) regelmäßig eine höhere Haftungsquote; auf Seiten …

Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt. Daher ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Im vorliegenden Fall wurden innerhalb der Autowaschanlage Fahrzeuge aufeinander …

Die Schmerzensgeldhöhe muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen. Dabei ist die doppelte Funktion des Schmerzensgeldanspruches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen. …

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises …

Die treuhänderische Forderungsabtretung an einen prozessfinanzierten Inkassodienstleister, der von vornherein die gerichtliche Durchsetzung tausender, heterogener Forderungen vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeugeigentümer in Form einer Sammelklage bezweckt, verstößt gegen §§ 3,4 RDG und ist deshalb nichtig. Die Anmeldung zur Eintragung …

Das ruckelnde Zufahren auf einen Fußgänger durch einen Autofahrer, bei dem dieser mit dem Kfz abwechselnd Vollgas gibt und wieder abbremst und dabei bis auf ein bis eineinhalb Meter herankommt, stellt keinen verkehrsfeindlichen Inneneingriff nach § 315 b I StGB …

Zu den ersatzfähigen Kosten der Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB gehören grundsätzlich auch die Kosten für ein Schadensgutachten, sofern das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs – wie hier unstreitig – erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte ist grundsätzlich …

Kommt es zu einem Totalschaden, weil ein Autofahrer auf übersichtlicher Strecke mit wenig Verkehr und bei Tempo 200 die Kontrolle verloren hat, so kann nicht alleine aus diesem Grund grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn es …

Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendet werden. Denn zur Aufklärung einer Straftat nach § 21 …

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich annähernder Fahrzeugführer zum Anlass nehmen, besonders aufmerksam zu sein, ggf. seine Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und sich ggf. weiter reaktions-, also insbesondere bremsbereit zu halten. Ein Kraftfahrer …

Die Überschreitung des NOx-Grenzwertes für die Schadstoffklasse Euro 6 bei anderen Messzyklen als dem NEFZ und unter deutlich abweichenden Bedingungen bei anderen, mit Euro-6-Motoren der Herstellerin ausgestatteten Fahrzeugen, genügt nicht zum Beleg einer unzulässigen Abschalteinrichtung, erst recht aber nicht für …

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Entspricht …

Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. Hierzu führte das Gericht aus: § 87 i Abs. 3 S. 2 IRG bestimmt, dass die im Ausland verhängte Geldsanktion in die ihr im deutschen …

Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen die Medikamente auf die Wirkungen und den Abbau der Droge haben. Wer dies unterlässt und unter psychoaktiver Beeinflussung durch Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, …

Ein verpflichtender Rückruf kann eine unzulässige Abschalteinrichtung indizieren; eine Haftung der Herstellerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Erwerbers löst dies gem. § 826 BGB aber nur aus, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als …

Der Vortrag, dass die Beklagte im Motortyp EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nebst Fahrstanderkennung („Umschaltlogik“) verwendet hat, dass auch für den Motor EA 288 eine Überschreitung der Grenzwerte auf der Straße vorliegen soll und dass ein Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft bezogen …

Der Vortrag, dass die Beklagte im Motortyp EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nebst Fahrstanderkennung („Umschaltlogik“) verwendet hat, dass auch für den Motor EA 288 eine Überschreitung der Grenzwerte auf der Straße vorliegen soll und dass ein Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft bezogen …

Die Abtretung einer Forderung an ein Inkassounternehmen zum Zwecke der Teilnahme an einer Sammelklage ist rechtswirksam, verstößt mithin nicht gegen § 3 RDG, sodass der Zessionar aktivlegitimiert ist und durch Klageeinreichung die Hemmung der Verjährung der Forderung bewirkt werden kann. …

Der Geschädigte hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeuges stellt einen wirtschaftlichen Schaden dar, …

Bei dem Begründungszwang des § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung, sodass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt. Die behördliche Annahme, dass einem nicht …

Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, so besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort. Hierzu führte das Gericht aus: Sind Verkehrszeichen so aufgestellt …

Ist ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem Spurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den …

1. Die Beklagte haftet gem. §§ 826, 31 BGB aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie die – u.a. im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten – Motoren EA189 samt Motorsteuerungssoftware nicht entwickelt bzw. nicht mitentwickelt hat. …

Verfügt ein Fahrzeug über unterschiedliche Aufheizstrategien (sog. Strategien A und B), die nach den Feststellungen des KBA aufgrund ihrer Bedatung (nahezu) ausschließlich auf dem Prüfstand zur Anwendung kommen und werden die relevanten Abgaswerte für NOx-Emissionen nur aufgrund dieser Aufheizstrategien auf …

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 verjährt war, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § …

Die Verkürzung der Verjährungsfrist bei einem Gebrauchtwagenkauf auf 1 Jahr ist gem. § 476 Abs. 2 BGB zulässig, wobei ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vorschrift ist, dass diese Vorschrift gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verstößt. Hierzu führte das Gericht aus: Die …

Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast von VW bezüglich des Kenntnisstandes ihrer Vorstände von der Entwicklung und Verwendung einer nachweislich unzulässigen Abschalteinrichtung in Fahrzeugtypen mit dem Dieselmotor EA 189 sind auf BMW nicht übertragbar, da keine greifbaren Anhaltspunkte für …

Die nicht näher konkretisierte Behauptung einer Täuschung über die Qualität und Belastbarkeit von Fahrzeugbauteilen ist nicht geeignet, den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nach § 826 BGB zu begründen. Der bloße Hinweis auf die „Mangelhaftigkeit“ und „Billigkeit“ einzelner Bauteile genügt den …

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im Februar 2018 bei einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand …

Bei der Schadensregulierung der Teilkaskoversicherung nach dem fiktiven Bruttowiederbeschaffungswert ist die Mehrwertsteuer nicht noch zusätzlich zu ersetzen. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungswert konkret nach den Kosten der Ersatzbeschaffung berechnen möchte, dann ist er auch an diese Abrechnungsbasis gebunden. Es handelt …

Will ein Geschädigter die bei der Reparatur angefallene Mehrwertsteuer ersetzt haben, so sind die Kosten durch Rechnung oder Quittung nachzuweisen. Diese Nachweispflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass bei der in Eigenregie durchgeführten Reparatur ausschließlich Neuteile …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im November 2014 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw VW Touran 2.0 TDI zu einem Preis …

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. August 2012 von der B.GmbH in K.als Neufahrzeug einen Audi A 4 allroad 2.0 TDI quattro …