Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. Dem Detektiveinsatz war ein Verkehrsunfall vorausgegangen, bei welchem …

Werden nach einem Verkehrsunfall Verletzungen der Wirbelsäule, insbesondere der Halswirbelsäule, behauptet, ist zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der erkennbaren Anhaltspunkte der Schluss auf das Vorliegen der behaupteten Haupttatsachen gezogen werden kann. Vorliegend fehlt es am Nachweis der Primärverletzung. Eine …

Für eine verwertbare Nachfahrmessung sind konkrete Angaben zum Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem verfolgenden Polizeifahrzeug notwendig. Im zu entscheidenden Fall hieß es im Urteil, dass es während der Nachfahrt zu einem Abstand von mehreren 100 m gekommen …

Die Parteien streiten über eine Schädigung des PKW des Klägers durch ein von einem Mähfahrzeug hoch geschleudertes Wurzelstück. Die angrenzenden Grünflächen wurden mit einem an der rechten Seite des Fahrzeuges angebauten Mähwerk gemäht. Die Arbeitsstelle war mit einem „Achtung“-Schild sowie …

Die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit rechtfertigt die Annahme einer Mithaftung, wenn nicht nachweisbar ist, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht zu verhindern gewesen wäre, Kommt es auf der Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter …

Nach § 1 Abs. 2 StVO hat derjenige, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Zwar sieht die StVO – anders als im …

Bei der Kollision eines Fahrzeugs, dessen Fahrer bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt, um einem Rettungsfahrzeug die Durchfahrt zu ermöglichen, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer nach Wahrnehmung des Sondersignals des Rettungsfahrzeugs langsam bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt kan eine …

Wurde der Tacho eines Gebrauchtwagens manipuliert, so ist der Käufer grundsätzlich berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen und den Kaufpreis zurück zu verlangen. Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw stimme mit …

Die Polizei ist nicht verpflichtet, in zeitaufwändiger Recherche den Halter eines Pkw ausfindig zu machen, bevor sie eine Abschleppanordnung trifft. Dies wäre mit dem Grundsatz einer effektiven Gefahrenabwehr nicht vereinbar. Eine für das polizeiliche Einschreiten erforderliche Gefahr liegt vor, wenn …

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag …

Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die …

Bei einem Verbrauchsgüterkauf sind gewährleistungsbeschränkende Vereinbarungen vor Mitteilung eines Mangels unzulässig. Als Gewährleistungsausschluss unwirksam ist damit der Passus im Kaufvertrag, dass der Käufer das Fahrzeug besichtigt und Probe gefahren und den vorgefundenen Zustand akzeptiert habe, denn derartige Klauseln sind keine …

Am 05.01.2018 hatte sich der Angeklagte mit der Zeugin H. verabredet. Er holte sie mit seinem Fahrzeug, einem BMW E46 331ci, 230 PS, aus F. ab und fuhr mit ihr nach Aurich. Bei M.D.‘s trafen sie auf den Zeugen S.. …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, …

Auch wenn das Messergebnis des Geräts „Alco True P“ im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird, folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen vermag, sofern sich aus dem gemessenen …

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin war mit …

Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, kann nur dann als unbestreitbare Information eingestuft werden, wenn sie von einer Behörde dieses Staates herrührt. Wie den Mitteilungen im vorliegenden Fall zu entnehmen …

Es ist nicht möglich, einen Schaden zu schätzen (§ 287 ZPO), wenn der Geschädigte die sach- und fachgerechte Beseitigung von Vorschäden nicht konkret dargelegt und bewiesen hat. Ein Geschädigter kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender …

Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …

Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigkeit durch eine Bezirksklinik in einem Kurzentlassungsbrief diagnostiziert wurde, so kann dies bei der Prüfung der Fahreignung berücksichtigt werden. Wenn die Person sich dort mehr als zwei Wochen lang …

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Der Entscheidung …

Für Schäden an Fahrzeugen in Waschstraßen mit Schlepptrosse, in denen der Fahrer am Steuer sitzen bleibt, gilt bei ungeklärter Schadensursache nicht ohne Weiteres eine Umkehr der Beweislast. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug in einer Waschstraße reinigen …

Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, nimmt die Beklagte, einen Kfz-Haftpflichtversicherer, aus abgetretenem Recht auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten in Anspruch. Nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte dem Grunde nach vollständig einstandspflichtig ist, beauftragte die Unfallgeschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung …

Wurde am Fahrzeug des Käufers aufgrund der Rückrufaktion AJ07 ein Software-Update durchgeführt, wobei er sich mit Hilfe der Rückrufdatenbank des KBA über den Gegenstand der genannten Rückrufaktion hätte informieren können und dort als Beschreibung die Angabe: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. …

Der Käufer kann nicht davon ausgehen, daß es sich nur um einen Bagatellschaden handelt, wenn im Gebrauchtwagenkaufvertrag ein behobener Front- und Seitenschaden aufgeführt wird. Es kann auch nicht behauptet werden, das Fahrzeug sei als unfallfrei angepriesen worden. Hierzu führte das …

Auch die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe gehören zum Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall. Hierbei sind nur die Kosten maßgebend, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig …

Zu den ersatzfähigen Kosten im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört auch eine merkantile Wertminderung, § 251 Abs. 1 BGB. Hierbei handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges …

Art. 3 Nr. 35, Art. 26 Abs. 5 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 2007/715 schützen neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit …

Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln (vorliegend: Methamphetamin) setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Daher muss, wer sich darauf beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften …

Das Auslegen eines Parkausweises im Inneren eines Fahrzeuges auf der Mittelkonsole auf Höhe der Sitzflächen ist nicht geeignet, um die Anforderungen an eine „gute Lesbarkeit“ zur erfüllen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 42 Abs. 3 StVO hat, wer …

Für die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorliegt, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an, sofern eine solche vorhanden ist. Allein der Umstand, dass die für die querenden Verkehrsteilnehmer maßgebliche Lichtzeichenanlage bereits grünes Wechsellicht abstrahlte, als diese …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der BGH hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich …

Das Abstellen des gegen Diebstahl nicht in geeigneter Weise gesicherten, voll beladenen Aufliegers ist grob fahrlässig und berechtigt die Kraftfahrversicherung zur Kürzung ihrer Versicherungsleistung um 50 % berechtigt. Im konkreten Fall wurde der Auflieger mit besonders diebstahlsgefährdeter Ware im Wert …

Es überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung, entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße anzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt …

Bietet ein Fahrzeughersteller für zu entsorgende Altfahrzeuge eine sog. Umweltprämie an, die auf den Kaufpreis eines Neufahrzeugs angerechnet wird, sofern das zu entsorgende Altfahrzeug als „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ zur Verfügung gestellt wird, so werden die Voraussetzungen für diese Prämie nur …

Auch wenn man berücksichtigt, dass sich aus dem besonderen Charakter des selbständigen Beweisverfahrens und dem mit ihm verfolgten Zweck, einen Rechtsstreit zu vermeiden, möglicherweise niedrigere Anforderungen an die Darlegungslast ergeben und deshalb die Angabe der Beweistatsachen in groben Zügen ausreichen …

Voraussetzung einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt …

Dem Kläger stehen gemäß § 287 ZPO 10 % der Reparaturkosten als notwendige Kosten eines Kostenvoranschlags zu, da markengebundene Fachwerkstätten üblicherweise für Kostenvoranschläge ein Honorar von 10 % der veranschlagten Reparaturkosten berechnen. Die Einholung eines Gutachtens war hier nicht notwendig, …

Mt der Beauftragung des Sachverständigen zur Erstellung eines Kostenvoranschlags hat die Geschädigte vorliegend nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Es mag sein, dass nach dem Unfallereignis und wie auf den vorgelegten Lichtbildern des Kostenvoranschlags ersichtlich, zunächst nur ein oberflächlicher Schaden an …

Die Bagatellgrenze wird in der Regel dann nicht erreicht, wenn die durch den Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten unter dem Betrag von 1.000,00 € liegen. Hierzu führte das Gericht aus: Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung ist auf die …

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen …

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15% des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines …

Eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis kann Zweifel auch hinsichtlich der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge begründen und die darauf bezogene Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 3 Abs. 1 …

Eine Fahrerlaubnisbehörde übt ihr Auswahlermessen nicht ordnungsgemäß aus, wenn sie bei Vorliegen einer Psychose die in Betracht kommenden Gutachter auf (Fach-)Ärzte einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beschränkt hat. Denn nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung können die Begutachtungen bei affektiven Psychosen nur …

Ob ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen gem. § 11 Abs. 7 FeV – etwa wegen besonderer Verantwortungslosigkeit – zur Annahme einer fehlenden Fahreignung führt, wird …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Erstattung von Sachverständigenkosten, schlägt sich die Subjektbezogenheit des Schadensersatzbegriffes im Sinne der möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten betreffend die Frage, welchen Schadensbeseitigungsaufwand er für erforderlich halten darf, nicht bereits in einer bloßen Rechnung …

Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Bei der Wertung, dass er mehr als einmal und damit gelegentlich …

Nach 39 Abs. 1 StVG sind bestimmte Halterdaten durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder …

Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nichtbefolgung eines von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichens besteht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Kann dem Überholer bei Kollision mit dem vorausfahrenden Linksabbieger kein Verschulden nachgewiesen werden, tritt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegenüber dem Verschulden des Linksabbiegers regelmäßig zurück. Unklar ist eine Verkehrslage für einen Überholenden nur dann, wenn er aufgrund aller Gegebenheiten nicht …