Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall schob ein Versicherungsnehmer (hier: Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren) seinen – nicht fahrbereiten – Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite, um die Abholung des Fahrzeugs durch einen Schrotthändler vorzubereiten. Bei diesem Manöver kam es zu …

Wird eine Identifizierungskamera aktiviert, weil sich bei einer Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß ergeben haben, so sind die Bilder zwar grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da jedoch der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit vorliegt, besteht eine …

Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Regulierung durch seinen Tempomaten hofft, so liegt …

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte …

Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstände dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher kauft, so ist eine entsprechende Vertragsklausel …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis …

Sowohl die Reservierung als auch der Mietvertrag bezogen sich vorliegend ausdrücklich auf ein Fahrzeug ohne wintertaugliche Bereifung. Die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Sommerreifen ergibt sich jedenfalls aus der Vertragsurkunde. Diese ist auch so gestaltet, dass der entsprechende Passus bei der …

Fragt ein Versicherer nach dem „Kilometerstand“ des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirklichen Laufleistung verstehen. Es unterliegt keinem vernünftigen Zweifel, dass die nach Eintritt des Versicherungsfalles – hier: behauptete Entwendung des Fahrzeugs – …

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz, weil er …

Die Kosten für das Abschleppen eines falsch geparkten oder aufgebrochen vorgefundenen Fahrzeuges sind der Kommune vom Halter zu bezahlen, sofern diese marktüblich sind. Die Rechtmäßigkeit der Höhe dieser Kosten ist an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Auch gegenüber den …

Wird bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt, der ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, so liegt keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde vor, wenn feststeht, daß der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz …

1) Im vorliegenden Fall war die alleinige Unfallursache die Verletzung der Vorfahrt, dem Vorfahrtsberechtigten war kein Verkehrsverstoss vorzuwerfen. In einem solchen Fall tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. …

§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. Abs. StVO. Eine Verkehrsteilnahme durch Parken kann auch durchaus einen Verstoß gegen die …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …

Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende Fahrzeug bis zum Unfallzeitpunkt …

Bei einem mehr als 25 Jahre alten Mercedes-Benz kann eine Berechnung nach anerkannten Tabellenwerken nicht mehr erfolgen. Es sind nur noch die ungleich geringeren Vorhaltekosten, wie sie bei der Bereithaltung eines gewerblichen Ersatzfahrzeugs anfallen, zu erstatten. Denn obgleich es sich …

Wird im Winter in der Schweiz (Arosa) mit Sommerreifen sowie für die Hinterreifenart nicht zugelassene Schneeketten auf denselben gefahren, so besteht kein Kaskoschutz. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer nach …

Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn …

Vorliegend fuhr ein Pkw-Fahrer am 28.07.2014 um 17.30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 bei Grasbrunn in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht …

Im vorliegenden Fall saugten sich die oberen Dichtungen der Tür eines Pkws bereits bei normalem Niederschlag mit Wasser so voll, daß die Türen bei Frost an der Dachleiste festfroren. In der Folge konnten die Türen nicht mehr geöffnet werden. Dies …

Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde dann aber repariert und auch mehrere Monate gefahren. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Schädigers, den die alleinige Schuld am Unfall traf, …

Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung. Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch …

Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. Mit den Eilanträgen wollten die …

Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt. § 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für …

Weicht der Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers ab, so kann bereits ein geringer Mehrverbrauch einen Mangel darstellen. Bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Fahrzeug mit einem Verbrauch von 9,9l Super Plus/100km ist ein Mehrverbrauch von …

Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Cannabis-Einfluss gem. § 24 a II StVG, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, die den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein …

Amphetamin in Blut und Urin ist nicht auf die Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung von Blut- und Urinproben künstlich in Amphetamin umgewandelt …

Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des ersten Anscheins im Allgemeinen dafür spricht, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Anscheinsbeweis ist aber …

Ein Neuwagenverkäufer kann grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorgelegen habe, wenn er sich vorher vorbehaltlos auf die Beseitigung eingelassen hat. Hierdurch wurde das Vorhandensein eines anfänglichen Mangels anerkannt, so …

Im zu entscheidenden Fall befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien …

Wurde in einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg hervorstehende Bodenhülsen als „Stolperfalle“ eingebaut, so haftet die Kommune wenn ein Fußgänger über eine solche Hülse stolpert und sich hierbei verletzt. Der Einbau von über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtungen …

Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Gemäß § 2a …

Grundsätzlich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, für Bandscheibenschäden nach einem Auffahrunfall zu bezahlen. Es ist i.d.R. unwahrscheinlich, dass ein Auffahrunfall zu einer nachhaltigen Schädigung der Bandscheiben führen kann. Ein anderes gilt allenfalls dann, wenn der Geschädigte die Ursächlichkeit nachweisen kann, …

Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB (Vollrausch) eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323 a StGB ist es erforderlich, alle …

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin zählt, im Regelfall die Kraftfahreignung aus, und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde. ……

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Die Antragsteller sind Eigentümer …

Im vorliegenden Fall kam es während der Gewährleistungszeit eines Fahrzeugs zu einem Getriebeschaden. Die Laufleistung betrug bereits 130.000 km. Der Händler berechnete dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“, da er kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte und ein neues …

Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Teil des Schadens reguliert wurde oder zuvor ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. ……

Kommt es bei beim Ausweichmanöver aufgrund eines plötzlich auftauchenden Rehs zu einem Unfall (Abkommen von der Fahrbahn beim Gegenlenken), so kann der Ersatz des Schadens nicht mit der Begründung, es habe sich um ein reflexhaftes Handeln gehandelt, verweigert werden. Es …

Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO verantwortlich sein. …

Für die Verwirkung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots aufgrund eines Regelfalls im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt es weder darauf an, ob sich der neuerliche …

Ist ein sieben Jahre altes überdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung: 191.000 km) in einen Unfall verwickelt worden, so kann der Geschädigte eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar war einerseits der PKW …

Wurde durch Aussagen von Familienangehörigen belegt, daß ein als Taxifahrer tätiger Familienvater in hohen Maße Alkohol konsumiert und weigert sich dieser ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Folge des Erlöschens der Fahrerlaubnis zur …

Sofern ein Auto beim Waschvorgang in einer Autowaschanlage beschädigt wird und der Betreiber in der Schadensanzeige an seine Haftpflichtversicherung eine Verantwortlichkeit des Nutzers verneint, so kann dieses Schreiben im Schadensersatzprozess nach den Grundsätzen eines Schuldbekenntnisses zu einer Beweiserleichterung für den …

Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der …

Vorliegend war es zu einem Unfall mit sehr niedriger mechanischer Einwirkung auf den Geschädigten gekommen. Der untersuchende Arzt konnte keine Verletzungen feststellen. Dennoch behauptete der Geschädigte, er habe schmerzhafte Verspannungen am Hals die bis zur Schultermuskulatur ausstrahlen würden. Mit der …

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 …

Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter …

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte …