Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Fährt ein Baggerführer auf einer Baustelle rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, und kommt es dabei zu einem Unfall, trägt der Baggerführer grundsätzlich die Haftung. Allerdings mindert sich der Haftungsanteil, wenn der Geschädigte, hier der Fahrer eines PKW, fahrlässig in …

Das Verschulden eines erwachsenen Radfahrers, der einen Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt, wiegt im Falle einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches aus einer Nebenstraße ausfahren möchte, so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig zurücktritt. Der Entscheidung lag …

Da eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit nur aufgrund von Tatsachenfeststellungen angeordnet werden kann, darf sie nicht auf den bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ erfolgen. Somit genügt eine Alkoholgewöhnung für sich noch nicht für die Anordnung. …

Nach § 10 StVO hat sich wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, so …

Wenn bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Neufahrzeug mit einem Getriebemangel ausgeliefert wird, und der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist trotz Kenntnis des Mangels keine Nacherfüllung vornimmt, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine ausdrückliche Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn …

Eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Allein der Umstand, dass sich der Schädiger vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort …

Es liegt kein „Verbrauch“ der anlassgebenden Tatsache vor, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von einem eingeleiteten Entzugsverfahren nach § 11 Abs. 7 FeV infolge des Vortrags des Betroffenen in der Anhörung absieht und stattdessen die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnet. Die Fahrerlaubnisbehörde …

Soll ein Fahrzeug mit Motorschaden instand gesetzt werden, so muss sich die Autowerkstatt nicht darauf beschränken, die Fahrbereitschaft wieder herzustellen. Es können alle Arbeiten durchgeführt werden, die zur Sicherstellung der dauerhaften und ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges notwendig sind. Diese Tätigkeiten …

Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht erfüllen. In materieller Hinsicht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es zu den an eine Untersuchungsanordnung zu stellenden Mindestanforderungen zählt, dass die …

Hat ein Unfallgeschädigter „nichts dagegen“, dass sein Fahrzeug durch das Beklagten-Fahrzeug beschädigt wird, kann dies dann nicht mit der Wirkung einer Einwilligung des Klägers in die Beschädigung seines Eigentums gleichgesetzt werden, wenn der Kläger sich in der konkreten Situation sorgfaltsgerecht …

Als Rennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB sind Wettbewerbe zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen zu verstehen. Das Fahren in einem Konvoi muss dem Renncharakter zwar nicht widersprechen. Dies …

Die in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen, wonach ein Polizeizeuge glaubhaft bekundet habe, er würde „den Angeklagten auch heute im Gerichtssaal als Fahrer wiedererkennen, er habe lediglich seine Haare bei der Tat anders getragen“ und auch ein anderer Polizeizeuge glaubhaft bekundet …

Zwar unterbricht im Bußgeldverfahren die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung auch dann, wenn sie nicht erfolgreich vollzogen werden kann. Dies gilt jedoch nicht für die Anordnung einer Anhörung, …

Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die gesamte Messserie vom Tattag sowie in die gegenständliche Tuff-Datei nebst Passwort und Token zu gewähren. Die Akteneinsicht ist durch Übersendung in die Kanzleiräume, in geeigneten Fällen, nachdem der Verteidiger ein entsprechend geeignetes Speichermedium zur …

Auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt für Personenkraft-wagen mit Anhänger, auch wenn das Gespann die bauartbedingten Anforderungen des § 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erfüllt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, bei dem ein gut einen Monat altes Elektrofahrrad mit einer Laufleistung von 180 km beschädigt wurde. Die Geschädigte war der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf Ersatz des Neupreises des Fahrrades …

Wird ein Rolltor an der Einfahrt einer öffentlichen Tiefgarage zur Hälfte herabgelassen, weil die Garage vorübergehend gesperrt werden soll, entsteht eine Gefahrenquelle, mit der Fahrzeugführer normalerweise nicht rechnen. Wenn ein Fahrzeug beim Einfahren durch das in 1,45 m Höhe befindliche …

Ein erheblicher Vorschaden beeinträchtigt regelmäßig die Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeuges. Ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und seine gegebenenfalls erfolgte Reparatur kann der Wiederbeschaffungswert daher nicht bestimmt werden. Der pauschale Vortrag, der Vorschaden habe den Wiederbeschaffungswert nicht …

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. …

Grundsätzlich darf der Fahrer eines Fahrzeuges davon ausgehen, dass dieses auch für die Benutzung von vollautomatisierten Waschanlagen geeignet ist. Insoweit ist es Sache der Streithelferin, dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Waschvorgang in einer vollautomatisierten Waschanlage es nicht zu …

Der Unfallverursacher trägt grundsätzlich das Werkstattrisiko. Danach sind auch solche Reparaturaufwendungen adäquat kausal durch das schädigende Ereignis verursacht und vom Schadensersatzpflichtigen zu tragen, welche der Unfallgeschädigte im Vertrauen auf die Sachkunde des Gutachters bzw. im Vertrauen auf die Werkstatt, auf …

Wurde ein Motorboot im betrunkenen Zustand geführt, so berechtigt dies nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr. Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer Fahrt mit einem Boot oder Schiff und der Straßenverkehrssicherheit. Die Entziehung des Sportbootführerscheins ist jedoch durchaus …

Zwar trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Anders liegt es aber etwa dann, wenn der Gebrauchtwagenhändler die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt; in diesem Fall trifft ihn eine Untersuchungsobliegenheit. Eine …

Nach § 13 Nr. 2 c FeV ist zwingend, ohne Ausübung eines Ermessens, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Grund für den Gesetzgeber, diese Vorschrift zu schaffen, …

Die AVB einer Kaskoversicherung, wonach die Versicherung im Falle des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt ist, …

Auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage darf nur nach den Regeln des § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich im Gegenverkehr befindlichen Rechtsabbiegers abgebogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der …

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen eine Münchener Versicherung nach einem behaupteten Wildunfall aus einem Kasko-Versicherungsvertrag eine Entschädigung in Höhe von 2.730 € sowie Abschleppkosten in Höhe von 223,23 € geltend. Der Kläger trägt vor, …

Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten. Auch auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt dabei für jeden Fahrzeugführer das aus § 1 Abs. 2 StVO folgende Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Wegen der auf einem …

Bei einem Vertrag über die Durchführung einer Fahrzeugwäsche in einer Waschanlage handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser ist auf eine sach- und fachgerechte Reinigung eines Fahrzeuges gerichtet. Nach Auffassung der erkennenden Abteilung des Gerichtes beinhaltet dies nicht nur die …

Sofern ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug aufgrund des Unfalls am Gebrauchtwagenmarkt mit einem Abschlag gehandelt wird, kann neben der Erstattung der Reparaturkosten den Ersatz des entsprechenden merkantilen Minderwertes (des Abschlags) verlangt werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die älter …

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des …

Fragt eine Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad in einer Begutachtungsanordnung separat nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und der Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ist die Frage nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zulässig, wenn die …

Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. Hier …

Eine zunächst angehobene ausgefahrene Ladebordwand eines LKWs, welche in den Verkehrsraum hinein ragt und im Anschluss auf die Straße abgesenkt wird, ist eine potentielle Gefahrenquelle, da diese mittels Hydraulik oder elektrischer Vorrichtung mit erheblicher Krafteinwirkung in Richtung des Straßenbelags geführt …

Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedanken der §§ 427, 441 Abs. …

Die Anwendung der Vorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG setzt voraus, dass dem Betroffenen entlastende Umstände bekannt gewesen sind, die er nicht rechtzeitig vorgebracht hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Entlastende Umstände müssen, wie in § …

Indizien für die Annahme eines gestellten Kfz-Unfalls sind insbesondere eine wenig plausible Unfallschilderung, eine Vollkaskoversicherung des Unfallfahrzeugs, eine eindeutige Haftungslage sowie das Nichtvorhandensein von Unfallzeugen. Auch die Umstände, dass es sich um ein höherwertiges Fahrzeug mit hoher Fahrleistung handelt, umfangreiche …

Die Kosten der Verbringung des Fahrzeuges in eine Fremdlackiererei können bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich – und auch vorliegend – geltend gemacht werden. Die Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei gehören wie die Kosten des Lackierens selbst zu dem zur …

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle. Zuvor hatte der Betroffene …

Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat. Das gilt zumindest, …

Wenn ein Kfz-Fahrer, der sich auf der rechten von zwei Geradeausspuren befindet, zur Vorbereitung eines Wendemanövers auf die linke Geradeausspur wechselt und hierbei mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt, welches sich von hinten auf der Fahrspur näherte, so haftet der Fahrer …

Die Aufwendungen für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung gehören bei Zugrundelegung der Schwacke-Liste zu den sogenannten Nebenkosten, die neben dem mit Normaltarif zusätzlich anfallen. Dies gilt selbst dann, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht vollkaskoversichert war. Es besteht nämlich jedenfalls grundsätzlich ein …

Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens unrechtmäßig und dessen Nichtvorlage erlaubt keinen Schluss auf eine bestehende Abhängigkeit. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine …

Das amtliche Entfernen von Fahrrädern ist nicht aufgrund von Vorstellungen der Stadt zur Attraktivität des Bahnhofsvorplatzes und weiteren ästhetischen Darlegungen zum Werbecharakter gegenüber ortsfremden Reisenden zulässig. Diese Gründe stellen keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe dar. Hierzu führte das Gericht aus: Das Abstellen …

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den …

Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Der Entscheidung …

Hat der bei einem Auffahrunfall auffahrende Fahrer behauptet, dass das vor ihm befindliche Fahrzeug nach dem Anfahren bei Grün grundlos wieder zum Stillstand gekommen sei und konnte dieses nach der Zeugenvernehmung nicht zweifelsfrei bewiesen werden, so bleibt es beim alleinigen …

Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abbiegenden und dem entgegenkommenden Verkehr, spricht grundsätzlich bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers gegen § 9 Abs. 3 …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist, wie alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen, die sich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in dem Beschleunigungsgebot konkretisieren. Daraus folgt, dass die mit einem Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich …

Erwirbt ein Kunde einen tageszugelassenen Wagen, bei dem die Bestellung die Überschrift „Verbindliche Neuwagenbestellung“ trägt, so erwirbt der Kunde auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug. Daher kann von dem tageszugelassenen Wagen auch erwartet werden, dass dieser die Eigenschaften eines …