Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Steht im Text eines privaten Pkw-Kaufvertrages in der Rubrik „nächste HU:“ handschriftlich eingetragen „neu“ liegt darin keine Beschaffenheitszusicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann in der Vereinbarung HU NEU keine Beschaffenheitszusicherung gesehen werden. Die zitierten …

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden …

Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Ia StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll. Nach der Neufassung des § 23 StVO, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden …

Auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ können dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu …

Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpflichtversicherung veranschlagten Restwert anrechnen lassen. Soweit man nicht schon prinzipiell …

Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entsprechend gilt bei der …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Der Kläger hatte im Jahr 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency, Baujahr 2014, der …

Verursacht der Fahrer eines Mietwagens aufgrund grober Fahrlässigkeit einen Unfall, so kann er sich nicht auf eine mietvertragliche Haftungsfreistellung berufen. Der Schaden am Mietwagen ist in diesem Fall vom Fahrer zu begleichen. Im vorliegenden Fall war es unstreitig zu einem …

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht aus. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn …

Es ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, wenn ein Kraftfahrer innerorts statt der zulässigen 50 km/h 97km/h fährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. …

Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal …

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) muss nicht zwingend ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer sein. Daher schließt eine Unfallflucht den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 III VVG nicht ohne Weiteres aus. Ein arglistiges Verhalten setzt voraus, dass der Versicherte der …

Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß …

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen …

Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Frontfotos im Rahmen einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Es besteht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bilder eine massive Missbrauchsgefahr, wenn unzulässige fiskalische Gründe für die Überwachungsmaßnahme in Betracht kommen. Nach § 90 OWiG …

Die Veräußerung des Tatfahrzeugs schließt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht aus, da die Fahrtenbuchauflage an den Umstand anknüpft, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer …

Kommt es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften …

Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. Gemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …

Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren …

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Dies hat das OLG Hamm in zwei Fällen entschieden. Der …

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für …

Der Versicherungsfall des A.2.2.3 Satz 1 Variante 4 (Überschwemmung) AKB ist im vorliegenden Fall am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 durch den Sturm „Ela“ mit Extremregen eingetreten. Die Überschwemmung wird auch nicht in Abrede gestellt. Diese wirkte auch unmittelbar auf das …

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt. Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht …

Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere Nachforschungen seitens des Gebrauchtwagenkäufers erforderlich macht. Dies gilt auch bei einem Verkauf unter Privatleuten, …

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine …

Die Pflicht zur Bestreuung von Straßen bei Winterglätte folgt aus der allgemeinen privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Denn Autofahrer müssen bei Glatteis eigene Vorsicht walten lassen und dürfen sich nicht darauf …

Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft …

Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Engstelle. Hierzu führte das Gericht aus: Den beklagten Busfahrer trifft ein Verkehrsverstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. dem Vorschriftszeichen 208. …

Gebrauchtwagenhändler, die Angaben zu einem Unfallwagen „ins Blaue hinein“ machen, handeln grundsätzlich arglistig. Arglist setzt nicht voraus, dass der Händler bekannte Unfallschäden bewusst verschwiegen hat. Arglist liegt schon dann vor, wenn er das Unfallfahrzeug gar nicht näher untersucht, aber trotzdem …

Wurde nach einem Unfall innerhalb einer Stadt am frühen Nachmittag ca. 15 Minuten gewartet, so kann diese Wartezeit ausreichend sein. Unerheblich ist es hierbei nach Ansicht des Gerichts, wenn der Verweilzweck des Betroffenen nicht der Feststellung einer Unfallbeteiligung diente, sondern …

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen November 2010 und Juni …

Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Frau. Ist kein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nachweisbar, so haftet der Fahrzeugführer zu 100%. Ein Verschulden der Fußgängerin liegt …

Die schlechte Qualität des bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos des Fahrzeugführers ist unerheblich, wenn die Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer daran gescheitert sind, dass sich die Fahrzeughalterin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat und nicht daran, dass sie selbst nicht in …

Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch …

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer …

Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrradfahrer mit einem verbotswidrig auf dem Fahrradweg gehenden Fußgänger zusammen. Eine überhöhte Geschwindigkeit konnte dem Fahrradfahrer nicht nachgewiesen werden. Auch sonst musste sich der Radfahrer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des …

Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage „aus dem Versicherungsvertrag“ im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß …

Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer einen Unfall mit 0,51 Promille verursacht. Der Führerschein war jedoch nicht auffindbar und daher nicht sicherstellbar. Die Polizei sprach stattdessen ein mündliches Fahrverbot aus, bis der Betroffene vom Staatsanwalt höre. Die Polizei stellte an …

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …

Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für die verschiedenartige Krankheitsursachen in Betracht kommen) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine nach Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Beeinträchtigungen der Fahreignung gestaffeltes Untersuchungsprogramm in der Gutachtensanordnung mit angemessener strukturierter Fristsetzung. ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeuges über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug verursacht. Ein solches …

Auch bei sog. „Kurzkennzeichen“ ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die beklagte Versicherung geltend macht, es sei unangemessen, für eine nur auf fünf Tage abgeschlossene Versicherung dem …

Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs.1 Ziff. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 Satz 1 BGB) vorliegen. In den Nachbesserungsversuchen eines …

Bei den Kosten für die Erstellung des Reparaturprüfungsberichts handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition. Grundsätzlich sind im Wege des Schadensersatzes die Vermögensnachteile auszugleichen, die durch die Schädigung entstanden sind. Zu den mit dem Schaden …

Ein Programm, das entgegen gesetzlicher Vorschriften die auf dem Prüfstand erzielte Verringerung von Stickoxiden im Verkehr auf öffentlichen Straßen abschaltet, ist weder bei Fahrzeugen allgemein üblich noch vom Käufer zu erwarten. Der Hersteller des Motors und des Fahrzeugs ist verpflichtet, …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlich den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für …

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. Mit der Angabe in …

Es stößt bereits an die Grenzen des Wortsinns, die Erledigung postalischer Geschäfte für eine Anwaltskanzlei unter den Begriff des Lieferverkehrs zu fassen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden. …

Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem …

Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Verkäuferaussagen im Verkaufsgespräch im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung so zu verstehen sind, daß das Fahrzeug ohne Einschränkung sowohl in Bezug auf die Abgasnorm als auch steuerlich als Euro-3-Fahrzeug anzusehen ist, das Fahrzeug tatsächlich aber …