Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen SEAT mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat die VW AG den Kläger geschädigt und muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften. Das Unternehmen müsse sich das Verhalten …

Wurde einem Kraftfahrzeugführer eine Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt entnommen, ohne dass diese richterlich angeordnet war obwohl dies möglich gewesen wäre, so darf diese gesetzwidrig entnommene Probe dennoch verwertet werden. Hierbei handelt es sich um einen geringfügigen körperlichen Eingriff. …

Hat sich der Versicherungsnehmer unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen, scheidet ein Regress der Haftpflichtversicherung jedenfalls gem. § 28 III VVG aus, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls …

Im vorliegenden Fall ist ein Fahrer einer Katze ausgewichen. Hierbei kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und in der Folge wurde eine Straßenlaterne vom Fahrzeug des Ausweichenden und zudem das Fahrzeug des Ausweichenden selbst von einem nachfolgenden Transporter beschädigt. …

Fällt ein gewerblich genutztes Fahrzeug wegen eines Unfalls aus, so besteht ein Anspruch auf die Nutzungsausfallentschädigung und nicht nur auf die Vorhaltekosten, wenn der Einsatz nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient. Dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht insbesondere nicht entgegen, dass es …

Das Einräumen des Konsums von Amphetamin durch den Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei, reicht aus, um trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein negatives toxikoligisch-chemisches Gutachten nach einer Blutprobenentnahme kann einen positiven Urinvortest aufgrund der unterschiedlichen Nachweisdauer …

Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht länger …

Vorliegend wurde in einer Waschanlage der Antennenfuß eines Fahrzeugs beim Drehrichtungswechsel der Waschwalze beschädigt, weil die Waschwalze nicht vom zu waschenden Fahrzeug abgehoben wurde und sich in der Folge die Filamente an dem Aufbauteil verhakten und dadurch den Antennenfuß herausrissen. …

Eine mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 7 bis 17 h“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen – auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Anknüpfend an die …

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die …

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klage­verfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlos­sen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick­stoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten …

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen ist mit einem Navigationsgerät ausgestattet, dessen Funktionen über eine manuelle …

Haben bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden, so ist eine Erzwingungshaftanordnung unverhältnismäßig. Einziger Vollstreckungsversuch im vorliegenden Fall war ein Amtshilfeersuchen, welches durch die beauftragte Stadt mit folgender Mitteilung zurückgesandt wurde: „Der Schuldner …

Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeuge den Sattelzug nebst Sattelanhänger. Er befuhr die rechte Fahrspur der A2. Die Klägerin behauptete, der Erstbeklagte habe das Schadensereignis verursacht …

Auch dann, wenn ein Fahrlehrer derzeitig keine Fahrschüler ausbildet, ist er verpflichtet, an dem alle vier Jahre vorgeschriebenen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Andernfalls kann dem Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 33a FahrlG hat „jeder Fahrlehrer“ …

Die der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiederholt begangener Verkehrsverstöße unter Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden, ist zulässig. Die Verweigerung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins steht nur …

Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie rechtzeitig vor dem Prozess einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, 06.05.2015 – …

Ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (hier: Wohnmobil) ist mangelhaft, wenn es mit einer nicht dem Umweltstatus des Fahrzeugs entsprechenden (hier: gelben) Feinstaubplakette versehen ist, die nach Ummeldung nicht wieder bzw. neu erteilt werden kann und es dem Käufer deshalb – entgegen der …

Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall gilt, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder durch Unaufmerksamkeit schuldhaft mitverursacht, was beides gleich schwer wiegt. Das …

Ein Unfallgeschädigter kann keine Erstattung von Aufschlägen auf die unverbindliche Preisempfehlung (UPE) der Hersteller und von Verbringungskosten verlangen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selber wieder instandsetzt. Verbringungskosten werden nur von solchen Markenwerkstätten erhoben, die selbst nicht über eine eigene Lackiererei …

Hinweisbeschluss in Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen – ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Hinweisbeschluss verkündet: Eine …

Im Rahmen einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche eines VW-Diesel-Käufers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung hat sich das in der Sache befasste Gericht zur Frage der Verjährung geäußert. VW wurde vorliegend Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKW verurteilt. Das …

Die Parteien stritten um Ansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsnehmer führte Reparaturarbeiten an dem in seinem Eigentum stehenden Pkw durch. Im Zuge der Arbeiten ließ er restliches Benzin aus dem Tank ab, wobei er den Kraftstoff in einen Benzinauffangtrichter, …

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, …

Auch ohne die ausdrückliche Verwendung des Begriffs „fabrikneu“ kann der Käufer eines „Neuwagens“ davon ausgehen, dass das gelieferte Fahrzeug fabrikneu ist. Ein Käufer der einen Wagen als Neuwagen erwirbt, geht regelmäßig in der selbstverständlichen Erwartung davon aus, dass das zu …

Den Führer eines Kraftfahrzeugs, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das …

Auch nach 18 Monaten kann ein nicht gefahrenes Auto als Neuwagen verkauft werden. Die Zusicherung „Neuwagen“ ist nicht mit „fabrikneu“ gleichzusezten. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises von 30.000 € abgewiesen. Der Kläger wurde …

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mercedes Benz der V-Klasse (V 250d), der von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen war. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz, weil es als erwiesen ansah, dass das Fahrzeug über eine …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 4 O 6830/18) – und ihm folgend das Oberlandesgericht Nürnberg – hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, …

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2019 insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren …

In dem Verfahren hatte der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Beetle erstinstanzlich weitgehend erfolgreich gegen die Kfz-Händlerin und die Volkswagen AG auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges geklagt. Das OLG Saarbrücken hat den …

Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter der Bußgeldbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist die vollständigen Personalien des Fahrzeugführers (Vorname, Name und vollständige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug geführt hat (z.B. …

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon („Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefones nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. …

Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls iSv A.2.3.2 AKB 2008 erfüllt, in der Fahrzeug-Vollversicherung als versichertes Unfallereignis oder als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner …

Im vorliegebden Fall war der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h gemäß §§ 41 Abs. I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StGB zu verurteilen. Die nach 11.3.8 des BKat vorgesehene Regelgeldbuße von 240,00 EURO erschien …

Vorliegend war es zu einer Kollision eines nach links aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße gekommen, weil das rechts blinkende Fahrzeug dennoch geradeaus fuhr. In diesem Fall haftet der falsch blinkende …

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Eine Beweislastumkehr greift zu Lasten einer Partei nicht ein. Der …

Der Begriff „Gebrauch eines Kfz“ umfasst auch die ungenügende Säuberung bzw. die nicht komplette Entleerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs. Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat daher für Schäden einzustehen, die aufgrund der Vermischung der transportierten Stoffe entstehen. Im vorliegenden Fall war die Schäden …

Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber …

Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. Denn hier spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein …

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer nur dann in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat, obwohl er weiß oder …

Das OLG Oldenburg hat einer Klage gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben. Der Kläger hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. …

Beim Messprotokoll handelt es sich um eine „in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und …

Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage wiegt besonders schwer, wenn der Überholer mehrere Fahrzeuge passieren will. Dahinter kann das mitwirkende Verschulden eines Überholten zurücktreten. Setzt der Überholer sich zudem zum wiederholten Male über das Verbot des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinweg und …

Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich gemacht. Dem Hinweisbeschluss lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. …

In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Der 2. Zivilsenat des …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen die in München ansässige Chauffeurvermittlung auf Schadensersatz in Höhe von 2.536,93 € ab. Die Beklagte bietet unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto „Trinken und Fahren“ mit den Fahrzeugen ihrer …

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Der Entscheidung lag …

Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation (unzulängliche Atmung, die zu oberflächlich und/oder zu langsam ist) verursachten Fehlmessung …

Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245. Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein Bussonderfahrstreifen nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“ entsteht, sondern es zwingend der Aufstellung eines Zeichens 245 …