Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige …

Der Vortrag hinsichtlich der Verwendung eines „Thermofensters“ trägt die Behauptung eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht. Es ist schon nicht schlüssig dargelegt, dass die Verwendung eines Thermofensters gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen würde. Dafür genügt es …

Wird nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Fahrer angegeben, dass er wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht hat, so spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht …

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen …

Der Ersatzanspruch eines Taxiunternehmers ist nur dann nach § 251 Abs. 2 BGB auf den dem Geschädigten durch den Ausfall entgangenen Gewinn beschränkt, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens aus der ex-ante-Sicht geradezu unvertretbar erscheint, wobei die Beweislast beim Schädiger liegt. …

Für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung oder gar für das Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Motor EA288 ergibt sich weder aus den „Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA288“ noch aus der „Vorgabe für Freigaben EA189 EU 3/4/5/6“ ein konkreter Anhaltspunkt. …

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus behaupteter Abgasmanipulation. Der Kläger trägt vor, hinsichtlich der Abgasreinigung sei bei diesem Fahrzeug mit dem Motor EA 897 evo eine rechtswidrige Abschalteinrichtung verbaut worden. Bei normalem Betrieb auf der Straße würde die Effektivität der …

Da der Verkehrsunfall für keinen der beiden Unfallbeteiligten unvermeidbar war, bestimmt sich die Haftungsquote nach der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sowie nach den jeweiligen Verursachungsanteilen der Unfallbeteiligten. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 ist gegenüber der des klägerischen …

Die Automobilindustrie und ihr folgend der Bundesverkehrsminister gingen davon aus, dass ein „Thermofenster“ jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen. Darauf durften die Hersteller – jedenfalls bis zur EUGH …

Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …

Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB findet schon aus Rechtsgründen, auch unter dem Gesichtspunkt der „Repräsentantenhaftung“, nicht statt. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG …

Der in der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der europarechtlichen Vorgaben liegende bloße Gesetzesverstoß ist für sich allein nicht ohne Weiteres geeignet, den Einsatz der beanstandeten Technologie durch die für die Herstellerin handelnden Personen als besonders verwerflich anzusehen. Bei …

Ob ein Agenturgeschäft vorliegt, bei dem der Käufer den Kaufvertrag nicht mit dem als Vermittler tätigen Kfz-Händler, sondern mit dem Voreigentümer schließt, oder ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf vom Kfz-Händler handelt, hängt davon ab, ob der Kfz-Händler im eigenen …

Wird bei einem Fahrzeug auf dem hinteren Kennzeichenschild das blaue Eurofeld, enthaltend Sternenkranz mit Erkennungsbuchstaben D, mit einem ähnlich dimensionierten, schwarzen Aufkleber, zeigend den Sternenkreis in weiß sowie den Erkennungsbuchstaben D, beklebt, so stellt die Nutzung eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit des …

Wenn der Geschädigte für ein geeignetes anderweitiges Ersatzfahrzeug kein Angebot bekommen hat, reicht allein der Verweis des Schädigers auf den Markmietpreisspiegel des Fraunhofer-Institutes nicht aus, um die Möglichkeit einer günstigeren Anmietung und damit einen Verstoß des Geschädigten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate abwartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Diese Vermutung wird nicht durch den Vortrag entkräftet, zu einer Neuanschaffung nicht in der Lage …

Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des …

Die Abtretung von Schadensersatzforderungen im sog. Diesel-Abgasskandal zur Geltendmachung im massenhaften Sammelklageverfahren ist wegen Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung der abgetretenen Forderung im Sammelklageverfahren hemmt deshalb die Verjährung nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Die regelmäßige Verjährungsfrist …

Die „Thermofenster-Problematik“ ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und führt nicht zu einer Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Selbst wenn der Hersteller im Typengenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach …

Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Reihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs fehlt in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erfoprderliche Feststellungsinteresse. …

Eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Porsche AG ist unzulässig, wenn dem Kläger auch die Erhebung einer auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Leistungsklage ohne weiteres möglich ist. Die Konzernzugehörigkeit führt nicht dazu, dass sich die …

Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren. Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis …

Dem geschädigten Gebrauchtwagenkäufer steht ein Restschadensersatzanspruch bis zur Höhe des durch den Neuwagenverkauf erzielten Kaufpreises (Händlereinkaufspreis) zu. Auch bei einem späteren Gebrauchtwagenkauf haftet VW nach § 852 BGB weiterhin bis zur Höhe des Händlereinkaufspreises, der auf mindestens 80% des Listenpreises …

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage …

Auch bei einer Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die darlehensgebende Bank folgt die Aktivlegitimation eines Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs für Schadensersatzansprüche gegenüber der Herstellerin aus dem Abschluss des Kaufvertrages. Sind die Schaltbedingungen so eng „bedatet“, dass eine emissionsreduzierende Aufheizstrategie …

Schadensersatzansprüche von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, sind zu verneinen. Ist innerhalb eines Temperaturbereichs zwischen -24 Grad C und +70 Grad C die Abgasrückführung durchgängig zu 100% aktiv, liegt keine unzulässige Abschalteinrichtung …

Hat der Kläger am VW-Musterfeststellungsverfahren teilgenommen, ist eine vor dem 4.11.2020 zugestellte individuelle Klage verjährungsfristwahrend; dabei ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn er diese vorübergehende Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung ergriffen hat. …

In der Kraftfahrzeugversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die versicherte Sache ihm tatsächlich entwendet worden ist. Den ihn obliegenden Beweis erbringt er in der Regel mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den …

Es bestehen keine (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist. Setzt sich ein Kläger mit seinem Klagevorbringen in Widerspruch zu den Feststellungen des KBA, welches für das betroffene Fahrzeug (mangels Feststellbarkeit einer …

Bei dem Einsatz von Motorprogrammierungen wie einem sog. „Thermofenster“, einem sog. „Warmlaufprogramm“ und dem „On-Board-Diagnose-System“ (OBD) fehlt es aber an einem derartigen arglistigen Verhalten, welches die Qualifikation des Verhaltens des Motorherstellers als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde. Eine arglistige Täuschung des …

Im Fall des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umschriebene und daher keine besondere Schwere des Verstoßes voraussetzende Trennungserfordernis zum Wegfall der Fahreignung. Anders als beim Alkoholkonsum besteht weder Klarheit über die aufgenommene Menge …

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug beteiligt war. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen …

Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche AG eine Wissensorganisationspflicht traf, auf deren Grundlage sie Zugriff auf die bei der Audi AG vorhandenen Informationen hatte und vorwerfbar nicht nutzte, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn man eine Pflicht der Porsche AG dahingehend annähme, …

Auch bei der fiktiven Schadensabrechnung kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verbringung des Unfallwagens zum Lackierer (Verbringungskosten) bestehen, wenn wegen der örtlichen Gegebenheiten die zu beauftragende Werkstatt zur Lackierung nicht in der Lage ist und in zumutbarer …

Ein (Schadensersatz-)Ansprch von Käufern eines Porsche-Fahrzeugs, in das ein von Audi entwickelter Diesel-Motor eingebaut ist, ist zu verneinen. Dass ein Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb, also unter üblichen Betriebsbedingungen, höhere Emissionen aufweist als im für die Überprüfung der Einhaltung der Werte …

Käufer eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, haben keine Schadensersatzansprüche. Erst seit Mai 2016 waren die Hersteller verpflichtet, für zu genehmigende Fahrzeugtypen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung die temperaturgesteuerte Emissionsreduktion …

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hat als Fahrzeugherstellerin den Kläger mit dem Einbau des Motors EA 189 mit der evident unzulässigen Abschalteinrichtung („Umschaltlogik“) im streitgegenständlichen Fahrzeug und …

Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für sein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Durch Unfall entstand an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Das Fahrzeug wurde nicht repariert. Mit der Klage macht der Kläger den gesamten Glasschaden am Fahrzeug als Nettobetrag abzüglich …

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. …

Die möglichst zeitnah zu ergreifenden Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem werden nicht schon durch Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten an die Fahrerlaubnisbehörde ausgelöst, sondern erst durch die dem Kraftfahrt-Bundesamt obliegende Übermittlung vorhandener Eintragungen aus dem Fahreignungsregister. …

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde für den Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine …

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 10.06.2008 – Az: VI ZR 248/07) und der absolut herrschenden Meinung begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freitzeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch …

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Hierzu führte …

Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes …

Der BGH hat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Die Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke des Auffindens des herauszugebenden Führerscheins kann verhältnismäßig sein, wenn ein Mittel, das weniger in die Rechte des Betroffenen eingreift aber gleichermaßen geeignet wäre, den Zweck der Maßnahme – das Auffinden und Sicherstellen des Führerscheins …

Auch bei 1,49 Promille während einer Trunkenheitsfahrt kann die Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis von der Beibringung einer MPU abhängig gemacht werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann auf die Erwägung gestützt werden, …

Ein Mindestmaß an kollisionsbedingter Energie ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine HWS-Verletzung auf einen Verkehrsunfall zurückgeführt werden kann. Die Auffassung, dass eine „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer lediglich geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung nicht anzuerkennen sei, wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (BGH, 28.01.2003 …

Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn Tatsachen feststehen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch …