Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das OLG …

Die Teilnahme eines ausländischen Fahrzeugs am Straßenverkehr kann untersagt werden, wenn es sich wegen nicht ordnungsgemäßer Zulassung als „nicht vorschriftsmäßig“ erweist. Das ist der Fall, wenn es keine inländische Zulassung hat, obwohl der durch seine tatsächliche Verwendung bestimmte regelmäßiger Standort …

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Erfordernis eines ordentlicher Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zum Zeitpunkt …

Eine Abschalteinrichtung ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ein Konstruktionsteil, das bestimmte Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, …

Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann es bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten nicht ohne weiteres unterstellt …

Anders als bei den mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 189 zusammengefassten Motortypen, die insgesamt von der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer „Umschaltlogik“ betroffen waren, können die von Audi hergestellten Motorentypen mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 897 im Hinblick auf das …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der BayVGH eine Entscheidung des Europäischen …

Aufgabe des Sachverständigen ist die Ermittlung und Bewertung des Schadens auf der Grundlage zutreffender Anknüpfungstatsachen. Dass ein Gutachter zu einem anderen Ergebnis beim Wiederbeschaffungswert kommt als ein zweiter Gutachter bedeutet nicht, dass letzterer eine Ersatzansprüche begründende fehlerhafte Einschätzung begangen hat. …

Für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung sind die Zulassungsbehörden nicht darauf beschränkt, nur zum Schutz der Verkehrssicherheit bzw. anderer Verkehrsteilnehmer tätig zu werden. Die Zulassungsvoraussetzungen können aufgrund einer Änderung der ursprünglich erteilten EG-Typgenehmigung auch ohne deren Widerruf …

VW als Konzernmutter ist hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung des Motors EA 189 als Repräsentantin der Audi AG anzusehen, da die Herstellung und Programmierung des Motors als einem Kernstück des Fahrzeugs VW im Rahmen der Konzernvereinbarungen zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten …

Ausgangspunkt für die Höhe des „kleinen“ Schadensersatzanspruchs ist der Betrag, um den der Kläger „den Kaufgegenstand – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat“. Insoweit schätzt der Senat vorliegend (§ 287 Abs. 1 …

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2020 …

Der Motor EA 288 ist nicht mit der Umschaltlogik im Motor EA 189 vergleichbar, da er kein unterschiedliches Emissionsverhalten im Prüfstand und unter realen Bedingungen aufweist. Von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss kann nicht ausgegangen werden, wenn nicht einmal abstrakt das …

Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich …

Grundsätzlich sind Mietwagenkosten vom Schädiger nach § 249 S. 2 BGB insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Erforderlich sind dabei nur die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender …

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat …

Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorlagen. Bei Vorliegen einer einfachen Aufmerksamkeitsstörung ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, grundsätzlich nur zulässig, wenn Verstöße gegen …

Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf …

Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine sittenwidrige Schädigung. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach …

Vorliegend hat sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von dem Kläger durchgeführten Abbiegevorgang nach links auf sein eigenes Grundstück mit einem überholenden Fahrzeug ereignet. Soweit sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit …

Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die …

Die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1–4 StVG theoretische Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, die Fähigkeit, entsprechende Kenntnisse umzusetzen und praktische Fahrfertigkeiten voraus. Sehr langsames Fahren ohne triftigen Grund sowie nicht spurtreues Verhalten durch Überfahren …

Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Kläger sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung möglich und …

Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs schlüssig und als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. …

Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht, die darauf beruht, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen, ist der Verkehrssicherungspflichtige gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor derartigen Gefahren zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich die Straßen in …

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, wonach der der geschädigte Auftraggeber seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer erfüllungshalber an den Sachverständigen abtritt, bestimmt hinreichend klar und für einen …

Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen. Eine …

Wer die linke Wagentür öffnen will, darf im Zweifel die Tür nur langsam „spaltweise“ öffnen, wobei die Kammer die Auffassung teilt, dass vor dem Hintergrund der gesteigerten Sorgfaltspflichten ein spaltweises Öffnen nur bei einer Türöffnung bis etwa 10 cm anzunehmen …

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. …

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verordneter Einnahme von Medizinal-Cannabis richtet sich nach Anlage 4 Nr. 9 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV). Zwar entfällt bei der Einnahme von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis die Fahreignung …

Im Falle des Einbaus einer Umschaltlogik – wie sie im Motor des Typs EA 189 regelmäßig verbaut ist – wird die Sittenwidrigkeit des Handels bejaht, was anders ist bei einer unzulässigen Abschalteinrichtungen, die eine Differenzierung zwischen Prüfstandsbetrieb und Straßenbetrieb gerade …

Es ist nicht zutreffend, dass die Einhaltung der durch die Abbiegespuren vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht dem Schutze des querenden Verkehrs dient. Zwar mag die Sicherung des Verkehrsflusses den vorrangigen Regelungszweck der Einrichtung der Abbiegespuren darstellen. Darin erschöpft sich ihr Schutzzweck allerdings …

Dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs steht gegen die Herstellerin, auch wenn diese nicht Herstellerin des manipulierten Motors ist, ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises zu abzüglich eines …

Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die …

Was für ein Schreck! Bei der Auffahrt auf auf die Oldenburger Stadtautobahn, klappte auf einmal die Motorhaube hoch und die Sicht war versperrt. Geistesgegenwärtig konnte die Fahrerin auf den Seitenstreifen fahren. Personenschaden gab es keinen. Aber der Renault Clio hatte …

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Amtsgericht Kiel – die Jugendrichterin – hat den Angeklagten am 21. April 2021 der Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten „die Weisung“ …

Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Demnach sind die Vorschriften der StVO auf einen dort erfolgten Unfall unmittelbar anzuwenden. Aus der Anwendbarkeit der StVO ergibt sich jedoch nicht automatisch die …

Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 …

Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens …

Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …

Für die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs kann man sich an den vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten statistischen Daten orientieren, wonach Kraftfahrzeuge im Jahre 2021 ein durchschnittliches Alter von 9,8 Jahren hatten, wobei ab einem Fahrzeugalter von 14 Jahren die Zahl der …

Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über …

Schaltet ein Kraftfahrer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs ein, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen, so kann eine Mithaftung bei einem hieraus resultierenden Auffahrunfall entstehen. Im vorliegenden Fall fuhr ein anderer Kraftfahrer infolge …

Das Zusatzschild „für Anlieger frei“ gibt nicht nur das Befahren der Straße durch die Anlieger, sondern auch den Verkehr mit den Anliegern frei. Dabei ist Voraussetzung, dass Ziel oder Ausgangspunkt an der gesperrten Straße liegen, nicht aber, dass das Anliegergrundstück …

Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden: Ein Mann aus Elsfleth hatte im September 2015 im …

Liegt ein Konstruktionsfehler am erworbenen Wagen vor, so berechtigt dies zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Vorliegend ging es um Brummgeräusche auf Grund konstuktionsbedingter Spannungen im Getriebe. Solche Mängel müssen im Preissegment über 40.000 Euro nicht hingenommen werden. ……

Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet …