Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen …

Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemieteten Pkw um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von einem …

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall. Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei …

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV). § 15 FeV (Nachweis einer theoretischen und einer praktischen Prüfung) findet vorbehaltlich des § 20 …

Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der auf die Reparaturkosten entfallenden Umsatzsteuer. Dem steht nicht entgegen, dass der Unfallgeschädigte bloß Leasingnehmer und damit nicht Eigentümer des unfallgeschädigten Fahrzeugs ist. Er ist nämlich berechtigter unmittelbarer Besitzer. Der unmittelbare Besitz gehört …

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen u.a. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, genehmigen. Die straßenverkehrsrechtliche …

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Eine merkantile Wertminderung kann zwar auch bei Unfallbeschädigung eines älteren Fahrzeugs in Betracht kommen. Entscheidend hierfür ist, ob das Fahrzeug infolge des Unfalls auf dem Gebrauchtwagenmarkt infolge der Unfallschäden geringer bewertet wird, wobei maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob der Verkäufer …

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils näher bezeichneten Pkw Porsche A S Diesel und Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung …

Erwirbt der Käufer das gebrauchte, mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattete Fahrzeug mit aufgespieltem Software-Update, ist der ursprüngliche Mangel bereits vor Erwerb beseitigt worden. Liegt eine öffentlich-rechtliche Freigabebescheinigung des Kraftfahrtbundesamtes für das aufgespielte Software-Update vor, genügt ein pauschaler …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass …

Ist dem Erwerber eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs im Kaufvertrag die Möglichkeit eingeräumt, das Fahrzeug anstatt Zahlung der dort vereinbarten Schlussrate dem Verkäufer zurückzugeben, und macht der Erwerber hiervon Gebrauch, so wird durch den Eintritt der Bedingung „Ziehung Option …

Gemäß Art. 2 Abs. 1 BayFTG sind an Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Eine Befreiung von diesem Verbot kommt gemäß Art. 5 …

Wurde ein Fahrerlaubnisinhaber wegen einer Trunkenheitsfahrt in Österreich von den dortigen Gerichten rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ist die Tat den inländischen Vorgaben entsprechend ausreichend nachgewiesen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde sowohl die Fahrerlaubnis entziehen als auch die Wiedererteilung nach …

Wird ein Fahrzeug als Neuwagen für 26.000 € erworben und ist der Radioempfang lediglich bei einzelnen Sendern bzw. in bestimmten Gebieten in unterschiedlicher Intensität und Häufigkeit gestört, aber nie vollständig aufgehoben, liegt nur ein unerheblicher Mangel vor. Ein Rücktritt vom …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im März 2012 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug Audi Q3 als Neuwagen zum Preis von 42.759 €. In …

Bei der gebührenmäßigen Bewertung einer Ordnungswidrigkeitensache ist zu unterscheiden zwischen einem allgemeinen Durchschnittsfall, gemessen an den Verfahren aus allen Ordnungswidrigkeitsbereichen, und einem Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Nach den Bewertungsmaßstäben der Kammer ist eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit keineswegs gleichzusetzen mit …

Bei Auffahrunfällen kann schon der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer …

Ein erst nach Abschluss des Kaufvertrags aufgespieltes Softwareupdate kann von vornherein kein Anknüpfungspunkt für eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sein, da eine Täuschung nicht für eine Willenserklärung kausal sein kann, die bereits vor der Täuschung abgegeben wurde. Der …

Gemäß § 10 StVO hat der fließende Verkehr Vorrang gegenüber demjenigen, der aus einer Grundstück, Fußgängerbereich oder verkehrsberuhigtem Bereich auf die Fahrbahn oder vom Fahrbahnrand anfahren will. Der fließende Verkehr darf in der Regel darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger bestellte am 15. Januar 2014 bei einem Fahrzeughändler ein Kraftfahrzeug des Typs VW Tiguan zum Preis von 23.250,02 € zuzüglich Überführungs- und …

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage …

§ 27 EG-FGV ist kein Verbotsgesetz iSd § 134 BGB; zudem würde ein Verstoß gegen § 27 EG-FGV nicht zur Nichtigkeit eines Kaufvertrages über das Fahrzeug gem. § 134 BGB führen. Die Herstellerin als Vorlieferantin des Verkäufers ist nicht dessen …

Der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung, der Schädiger habe auch im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten zu 100 % zu erstatten, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Diese Auffassung wird wie …

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs muss substantiiert vortragen und unter Beweis stellen, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft VW AG, sondern auch bei der Audi AG selbst eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete …

Erlangt der Geschädigte von der individuellen Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Abgasskandal im Jahr 2016 Kenntnis, kann eine erst im Juni 2020 erhobene Klage die am 31.12.2019 abgelaufene, dreijährige Verjährung nicht mehr hemmen. Eine gegenüber der Audi AG als Fahrzeugherstellerin laufende …

Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 besuchte der …

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit …

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) wird dem Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, auf Antrag die …

Zwar soll die formelle Anforderung an eine Gutachtensanordnung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mitzuteilen hat, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, dem Betroffenen ermöglichen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich der geforderten …

Im vorliegenden Fall war ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidiert. Der Kläger befand sich mit seinem Rennrad auf einer nachmittäglichen Ausfahrt im Bergischen Land, als er gegen 18 Uhr in Engelskirchen an einem Auto vorbeifahren wollte. Der Fahrer des Wagens …

Der Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers gemäß § 826 BGB ist auf den Nettokaufpreis beschränkt. Auch die Berechnung der Nutzungsentschädigung im Rahmen des Schadensersatzes gemäß § 826 BGB erfolgt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigtem auf Grundlage des Nettokaufpreises („kein Brutto vom Netto“). …

Bestreitet der Betroffene gelegentlichen Cannabiskonsum, obliegt es ihm nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte, plausibel darzulegen, dass er erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr …

Rechtsgrundlage der Anordnung eines Bussonderfahrstreifens in der Clayallee durch Zeichen 245 der Anlage 2 zu § 41 StVO ist § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 …

Weist das unfallbeschädigte Fahrzeug als Besonderheit eine Metalliclakierung mir Brillanteffekt auf, können die Kosten einer Beilackierung auch bei einer fiktiven Schadensberechnung abgerechnet werden. Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten im Falle einer, wie vorliegend fiktiven Abrechnung ist zwar umstritten. Allerdings kann bei …

Nimmt ein Fahrzeugkäufer Reparaturarbeiten entgegen den Garantiebedingungen in einer nicht vorgesehenen Werkstatt vor, so besteht kein Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten gegen den Verkäufer. Die Garantiebedingungen sahen vorliegend vor, dass der Käufer auftretende Mängel, sobald diese sich zeigen, unverzüglich schriftlich …

Trägt ein Rennradfahrer im Straßenverkehr keinen Helm, so trifft ihn bei einer Kollision mit einem Fahrzeug ein Mitverschulden, sofern die unfallbedingten Verletzungen aufgrund des Nichttragens des Helms erheblicher ausgefallen sind. Wie bei der Verwendung eines Sicherheitsgurtes in einem Kfz erscheint …

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer bei trockenen Straßenverhältnissen und einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h nach einer langgezogenen Linkskurve auf ein Fahrzeug aufgefahren, welches kurz vorher auf die linke Fahrspur gewechselt hatte. Das Amtsgericht sah keine Veranlassung, ein Mitverschulden …

Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf …

Ein Urintest, mit welchem Kokain nachgewiesen wurde, bietet eine hinreichende Grundlage für die summarische Prüfung eines Drogenkonsums. Eine Aussage über den Zeitpunkt der Drogeneinnahme ist damit zwar nicht möglich, dies ist aber bei der Einnahme von Kokain für die Feststellung …

Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt für eine Anordnung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis wie die summarische Prüfung führen und damit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird. Auch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts …

Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Daher muss, wer sich darauf beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, …

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt hatte dem Kläger vorgeworfen, im …

Eine in sonstiger Weise erlassene Allgemeinverfügung wie die Anordnung und Aufstellung eines Verkehrszeichens muss anders als ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt keine Begründung enthalten, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen die Behörde bei …

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend. Im Februar 2018 erwarb der Kläger von der Beklagten zu 2, einer Vertragshändlerin der Beklagten zu 1, ein von dieser hergestelltes, gebrauchtes und erstmals im Mai …

Die Verursachung übermäßigen Lärms kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Nach den Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren befuhr der Betroffene als Führer eines Kraftrades die Innenstadt in Frankfurt …

Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- …

Ein Wendemanöver auf der Fahrbahn erfordert äußerste Sorgfalt gegenüber dem Verkehr aus beiden Richtungen. Erforderlich ist dabei in der Regel Umblick und Rückschau nicht nur durch den Rückspiegel, sondern ein Schulterblick und die ständige Beobachtung des Verkehrs nach beiden Seiten. …

Die Straßenverkehrssicherungspflichten sind nur ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Dritten drohenden Gefahren geboten sind. …

§ 3 Abs. 1 FeV bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Die Ungeeignetheit zum …