Alles aus der Welt des Rechts
Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Funktionärs der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt …
Wer nach einem Unfall sein Auto nicht reparieren lässt und stattdessen einen Zweitwagen nutzt, kann den Schaden nicht ersetzt verlangen, der ihm durch den Nutzungsausfall des Autos entsteht. In dem aktuell vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall parkte der beklagte Unfallverursacher …
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt …
Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur …
Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine berufliche …
Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also eine „Mogelpackung“ dar), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte …
79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge – hier durch Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche – nicht aus. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus. So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst …
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale Entnahme“ eines Wolfes festgestellt. Zwar habe sich die am 15. Januar 2021 erteilte Ausnahmegenehmigung mit Ablauf der Befristung am 30. …
Eine Stadt darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Wochenmärkte der Stadt Solingen in Solingen-Mitte, Solingen-Wald …
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge einer fertigverpackten Leberwurst. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage einer in Nordrhein-Westfalen ansässige Herstellerin von Wurstwaren eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen …
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei …
Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Fehlt es bei einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO an …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten und auch die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Die Berufungen der AfD und der JA gegen entsprechende Urteile des …
Eine afghanische „Handschuh-Ehe“ kann in Deutschland wirksam sein. Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der …
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Die von …
Ein Vermieter kan seiner Wohnungsmieterin fristlos kündigen, die in (hier: zweimal) mit Wasser überschüttet hat. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Vermieterin die Mieterin vor dem Amtsgericht Hanau auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem die EncroChat-Daten betreffenden Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren präzisiert. Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mithilfe des …
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen. Wenn dieser Verlust allerdings auch den Verlust der Unionsbürgerschaft mit sich bringt, muss eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die …
Eine verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden: Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. In …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § …
Der Bundesgerichtshof hat den zukünftigen Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 des Konsumcannabisgesetzes auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Ulm. Das Landgericht Ulm hatte …
Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun die ersten drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab …
Dass eine Ehefrau aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, stellt keine unzumutbarer Härte dar, aufgrund der eine Scheidung bereits vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres erfolgen kann. In dem aktuell vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall leben die Eheleute seit …
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich …
Der Mieter schuldet eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nur, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. In dem hier vom Landgericht Hanau entschiedenen Fall hatte der Mieter die Kündigung der Wohnung zu Ende August 2017 erklärt. Der …
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn …
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich aktuell in drei Fällen mit dem Klimawandel zu befassen. In allen drei Fällen liegen nun die Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vor. Der einzig erfolgreiche der drei Fälle, der Fall der …
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung des § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Sie …
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 €. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen …
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall. Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche Durchsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Pflichten richtet sich nach dem jeweils …
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.20231 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in …
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen. Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche …
Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende selbständige Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er …
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der …
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die …
Die anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs fristgebundener Schriftsätze bei Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordern eine präzise Einweisung des für die Versendung zuständigen Personals durch den Rechtsanwalt. Diese hat sich darauf zu beziehen, wo und …
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. In …
Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Ja, sagt das Amtsgericht Frankfurt am Main, allerdings im Regelfall nicht als Diebstahl, sondern nur als Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal …
Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch das Tierheim stellt auch dann eine verbotene Eigenmacht dar, wenn der Tierhalter gegen den „Tierüberlassungsvertrag“ verstößt. In …
Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch das Tierheim stellt auch dann eine verbotene Eigenmacht dar, wenn der Tierhalter gegen den „Tierüberlassungsvertrag“ verstößt. In …
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter …
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Mit dieser …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt. Die Fédération Internationale de …