Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Zwar ist es richtig, dass § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vorsieht. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen …

Die Bestellung einer Behördenbetreuung gemäß § 1900 Abs. 4 BGB war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift kann das Betreuungsgericht die zuständige Behörde zum Betreuer bestellen, wenn der zu Betreuende durch eine oder mehrere natürliche Personen oder …

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdevorbringen überzeugt nicht. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin konkretisiert ihren Antrag dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin …

Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar mag der Gesetzeswortlaut insoweit …

Sofern vom Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert wurde, kann i.d.R. nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beansprucht werden. Wurden aber im Rahmen des Studiums in mehreren (Neben-) Fächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, …

Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer …

Wird gegen die vom Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt, so sind der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung …

Steht die Bestattungspflicht eines Angehörigen – wie vorliegend – fest, wird die Behörde durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG ermächtigt („können“), die erstattungsfähigen Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. …

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von …

Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im übrigen kann eine partielle Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. …

Will ein Betreuer einen Auftrag zur Wohnungsentrümpelung erteilen, so genügt es nicht, wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge innehat. Dieser Aufgabenkreis deckt die Entrümpelung der Wohnung des Betreuten nicht ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über …

Die von einem Sozialpädagogen als Betreuer durchgeführte Verwaltung eines Vermögens in Höhe von 3,5 Millionen DM (ca. 1,789 Mio €), bestehend aus mehreren Immobilien, deren Vermietung besondere Probleme bereitet und aus in diversen Depots angelegtem Geldvermögen; die Erforderlichkeit der ständigen …

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschwerdeführer begehrt eine …

Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des …

In Verfahren über die Bestellung eines Betreuers können gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Eltern beteiligt werden. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das …

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Hierzu führte das Gericht aus: …

Das Beschwerdegericht hat zur Begründung der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, die Betroffene leide an einer organischen Persönlichkeits- und Wesensveränderung, vermutlich auf dem Boden einer mikrovaskulären cerebralen Insuffizienz. Sie sei deswegen nicht mehr in der Lage, ihren Willen frei zu bestimmen. Dies …

Wird ein Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht vor der Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt, ohne das entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG hiervon abgesehen werden durfte, weil das Gutachten keinerlei Hinweis enthielt, dass der Betroffene von einer solchen Gesundheitsnachteile zu befürchten hätte, …

Aufgrund der berufsmäßigen Führung gilt im zu entscheidenden Fall für die Vergütung des Betreuers das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Mit Einführung des VBVG vom 21. April 2005 hat der Gesetzgeber die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert. Gemäß § 4 Abs. …

Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Insofern dürfte die zutreffende …

Für die Anfertigung von Kopien kann ein Berufsbetreuer von der Staatskasse als Aufwendungsersatz nur 0,30 DM pro Kopie verlangen. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 ZSEG, die für die ersten 50 Seiten 1,00 DM pro Seite vorsieht, ist nicht …

Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, bei der sämtliche Gliedmaßen des Betroffenen mit Gurten am Bett festgebunden werden, stellt eine Freiheitsentziehung dar, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel …

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens …

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist rechtsgeschäftlich als Vertreter (§§ 167 ff. BGB) des Betroffenen anzusehen. Er kann insofern auch eine frei vereinbarte Vergütung bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Dienstvertrages von einem (bemittelten) Betroffenen erhalten. Grundsätzlich kann eine Vergütung für die Tätigkeit des …

Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung rechtfertigt, …

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Hierzu führte das Gericht aus: Vergütungsschuldner des …

Maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt. Ausreichend ist, …

Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Betroffenen auf sie über (§ 1836e Abs. 1 Satz 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein erfolgreicher Rückgriff der Staatskasse gegen den Betroffenen setzt voraus, dass dieser …

Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Als Kriterium für diese Entscheidung ist maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des …

Das Gesetz zur Regelung in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht in mehreren Bestimmungen eine Abweichung von der generell vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des wichtigsten Beteiligten, des von der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung Betroffenen, vor. Dies geschieht beispielsweise wegen …

Eine Vorsorgevollmacht, die in erster Linie deshalb erteilt wird, damit der Vertreter geschäftsmäßig für den Vollmachtgeber in behördlichen und gerichtlichen Verfahren auftreten und dort Anträge stellen kann, ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig. Das hindert den Vollmachtgeber grundsätzlich aber …

Ist ein Angehöriger erstinstanzlich nicht beteiligt worden, steht ihm kein Beschwerderecht zu, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist. Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die …

Die ambulant betreute Wohngemeinschaft i. S v. § 2 Abs. 5 EQG M-V orientiert auf pflege und betreuungsbedürftige Menschen. Dabei soll die Wohngemeinschaft ambulant durch externe Pflege und Betreuungsdienste betreut werden, die gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 Ziff. …

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 31.10.2018 …

1. Eine Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, …

In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an BGH, 22.08.2018 – Az: …

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …

Zwar hat der Gesetzgeber der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben und hat das Betreuungsgericht diesen Vorrang grundsätzlich auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten. Gemäß § 1897 Abs. …

Sofern sich ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims bei der Frage der Erforderlichkeit einer regelmäßigen Fixierung auf eine entsprechende ärztliche Anordnung verlässt, liegt keine Verletzung der ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht im Rahmen der Nötigung durch Unterlassen vor. ……

Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat sich – …

Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, …

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 1.080 Stunden bzw. 36 ECTS-Punkte) scheitern. …

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen. Dass die Behörde für die künftige Rechtspraxis die rein abstrakte Klärung einer Rechtsfrage anstrebt, kann die Anwendung …

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, …

Ein Betreuter, der die Auswechslung des Betreuers wünscht, muss hierfür keinen wichtigen Grund angeben. Es ist ausreichend, wenn der Wunsch nach dem Wechsel seinem eigenen Willen entspringt und nicht aufgrund fremder Einflüsse entstanden ist. … ……

Im vorliegenden wurde dem Betreuer mit seiner Bestellung aufgegeben, genau zu prüfen, ob und wie ein Umzug der Betroffenen, die sich in stationärer Behandlung befand, in ihre frühere Wohnung ermöglicht werden kann. Die Betreute hatte – auch gegenüber dem Betreuer …

In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, …

Der Antragsteller verfolgte mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ursprünglich das Ziel, § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 für unwirksam zu erklären, soweit der Besuch der in den § 3 Abs. 1 Nrn. 1 …

Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs hat das Amtsgericht die Beteiligte zu …

Auf die Beschwerde vom 09.04.2020 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 09.04.2020 aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht zur erneuten Abhilfeprüfung zurückgeleitet. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verfahren leidet an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Es fehlt an der Durchführung …