Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das …

Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt …

Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der …

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar ist gemäß …

Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie grundsätzlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erweiterung der Betreuung – entsprechend geltenden § 278 Abs. 1 FamFG …

Ein Betreuer ist nicht dazu verpflichtet, bereits vor der Betreuungsanordnung bestehende Kapitalanlagen eines vermögenden Betroffenen in mündelsichere Kapitalanlagen umzuwandeln. Es entspricht regelmäßig den wirtschaftlichen Grundsätzen, dass bei einem erheblichen Vermögen ein Teil in Aktien investiert wird. Sofern der Betreuer nicht …

Ebenso wie für die Verlängerung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gelten auch für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Gemäß dem …

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an BGH, 27.05.2020 – Az: XII ZB …

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die trotz des Widerrufs partiell als …

Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende …

Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch – mit Hilfe eines Sachverständigen – in einer Art Ersatzvornahme erstellen bzw. erstellen lassen. Ihm obliegt allein die …

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an BGH, 08.01.2020 …

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. …

Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 317 Abs. 1 FamFG bestellt …

Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an BGH, 28.11.2018 …

Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Sie muss daher auf dem Original …

Das Betreuungsgericht ordnet nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten …

Der beruflich bestellte Betreuer kann bei Fortfügung der Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer keine Zusatzvergütung nach § 5a Abs. 3 VGBVG geltend machen. ……

Auch während der Corona-Pandemie kann nicht pauschal von der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme abgesehen werden. Zwar war es zu Hochzeiten der Corona-Pandemie u.U. gerechtfertigt, von einer Anhörung des Betroffenen abzusehen. Die Zahl der aktiv mit dem …

Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden. Neben der BGB-Unterbringung kann auch bei Fremdgefahr keine PsychKG-Unterbringung angeordnet werden. Das PsychKG gibt keine Rechtsgrundlage, neben der …

Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von BGH, 25.04.2018 – Az: XII ZB 282/17). Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. …

Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers hindert die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in den dortigen Gerichtsbezirk verzogen und der im Beschwerdeverfahren zu betreibende Aufwand zur Klärung des Sachverhalts für das …

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …

Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für den hilfebedürftigen Ehegatten kein Schonbetrag von 5.000 € anzusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Hat das Betreuungsgericht wie …

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an BGH, 03.07.2019 – …

Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus (im …

Der Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II erfordert eine wesentliche Mitverursachung durch den Ersatzpflichtigen. Dies setzt u.a. voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge dazu geeignet war, die Leistungserbringung herbeizuführen. Hierzu führte …

Die Pflegevergütung kann gekürzt werden, wenn ein Pflegeheim zu wenig Personal beschäftigt und das Personal in hohem Maße Überstunden erbringen muss. Pflegeheime sind gesetzlich verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- …

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an. Auch eine Erbschaft, die dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament als nicht befreitem Vorerben …

Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen …

Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – neu, sondern läuft weiter. Wie der …

Ein Betreuer ist für sein Amt dann nicht mehr geeignet, wenn konkrete Umstände es nahe legen, dass er entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen. Der Betreuer kann in …

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls am 23. Juni 2016 in Anspruch. Der Kläger erlitt unfallbedingt schwere Verletzungen und lag mehrere Wochen im Koma. Die Ehefrau des Klägers wurde deshalb durch …

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung …

Ein Betreuer kann Leistungen als Aufwendungen gesondert geltend machen, wenn diese für den Betreuten erbracht werden und zum Beruf des Betreuers gehören – nicht aber zu den Aufgaben des Betreuers. Solche Tätigkeiten sind von der pauschalen Betreuervergütung nicht umfasst. Ein …

Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem – nunmehr von …

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …

Das Landgericht Dessau hat sich anlässlich der Überprüfung der Abrechnung eines Berufsbetreuers zu zahlreichen Einzelfragen geäußert: 1. Die Angaben des Betreuers zum zeitlichen Umfang der einzelnen Betreuungstätigkeiten sind im allgemeinen als richtig zugrunde zu legen, es sei denn, sie belegen …

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf …

Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu übernehmen, wenn die Begleitung allein aufgrund der (hier nicht behandelten) Grunderkrankung (Persönlichkeitsstörung mit Aggressivität) notwendig ist. Die Erstattung von Personalkosten …

Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an BGH, 04.12.2019 – Az: XII ZB 392/19). Hierzu führte das Gericht aus: …

Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 …

Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Gerichtsakten nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass ihm das …

Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als …

Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens unberücksichtigt. Innerhalb dieses Zeitraums würde die Verwertung für die Betreute eine unzumutbare Härte bedeuten, § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 …

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn …

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen ist, rechtfertigt die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffenen zuletzt zur Miete bewohnt hat, grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. …

Es ist keine Wiedereinsetzung in die gesetzliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung möglich. Es besteht i.d.R. auch keine Notwendigkeit, dass das Vormundschaftsgericht auf den Ablauf der Frist und die Rechtsfolgen gesondert hinweist. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung der gesetzlichen Regelung besteht …

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. 2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht …

Der im August 1924 geborene Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung. Er wendet sich mit dem vorliegenden – isolierten – Anordnungsantrag im Vorgriff auf ein Normenkontrollverfahren gegen die sich aus dem § 9 Abs. 2 der derzeit aktuellen Fassung der Verordnung …