Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Soll eine Zwangsbehandlung gerichtlich genehmigt werden, so sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch mit der beabsichtigten Behandlung verbundene möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Hierbei sind auch Ergebnisse ev. bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu …

Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folgen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Beteiligung …

Das VG Hannover hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die am 09. April 2020 erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim wenden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu 1) lebt in einer sogenannten „Intensiv-Pflege-WG“. …

Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr …

Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich einem schweren Hirninfarkt, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zu den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über unterbringungsähnliche …

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen …

Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist auf das Interesse des Betroffenen abzustellen, wie es sich zur Zeit der Entscheidung darstellt Die Genehmigung kann auch schon vor Abschluss des zu …

Da Pflegeheimbewohner in der Regel nicht mehr ausreichend für sich sorgen können, obliegen dem Betreiber des Heims weitreichende Obhut- und Fürsorgepflichten. Dies bedeutet auch, daß im Rahmen des Zumutbaren ausreichende Vorkehrungen zu treffen sind, um Verletzungen der pflegebedürftigen Personen, die …

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen …

Die von einer Betreuerin absolvierte berufsbegleitende Fortbildung im „Angestelltenlehrgang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar sei. Die fehlende Vergleichbarkeit der von der Betreuerin absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung stützt sich maßgeblich darauf, dass der festgestellte …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt. Wenn ein Ehegatte im Heim gepflegt werden muss, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der …

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall einer Heimbewohnerin gekommen. Diese wurde trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Türen eines bis dahin 25 Jahre lang unfallfrei betriebenen und regelmäßig gewarteten Fahrstuhls eingeklemmt. Die gesetzliche Krankenversicherung machte die Betreiberin …

Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG – in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils – ablehnen. Nach § …

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, …

Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amtsgericht bei seinem Beschluss, mit dem es die vorläufige …

Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wendet sich gegen die …

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreuerin.
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2008 als Berufsbetreuerin tätig. In einem der ersten sie betreffenden Vergütungsfestsetzungsverfahren beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel (im Folgenden: Amtsgericht) …

Nach der Rechtsprechung des Senats kann einer (Neu-)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig …

Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet. Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren …

Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher ist einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (in der bis zum …

Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung sowie Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen eingerichtet und eine Berufsbetreuerin bestimmt worden. …

Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der …

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits …

Geschäftsunfähigkeit setzt zunächst das Vorliegen einer irgendwie gearteten geistigen Anomalie voraus, wobei es weniger auf die Intensität der geistigen Störung ankommt, als vielmehr auf die Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung einschließlich der Fähigkeit zur Einsicht. Ein einem Geschäftsunfähigen persönlich bekanntgegebener …

Nur dann, wenn der Erfolg einer Heilbehandlung zumindest möglich ist, ist die Anordnung einer entsprechenden Unterbringung verhältnismäßig. Hierbei muss auch sichergestellt sein, dass die Behandlung nicht aufgrund finanzieller Probleme scheitert. Die Unterbringungsgenehmigung muss Art, Inhalt und Dauer der Heilbehandlung genau …

Sofern Kenntnisse über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und diese ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer im Allgemeinen befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen, so handelt …

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt indes nicht den Anforderungen des § …

Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der …

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll – wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist – …

Nach § 1899 Abs. 2 BGB ist für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten stets ein besonderer Betreuer zu bestellen. Die Bestellung eines solchen Betreuers kommt nur in Betracht, wenn die Einwilligung des Betreuers nach § …

Vorliegend ging es um einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung zurückgewiesen wurde. Der Verfahrenspflegers ist hier jedoch nicht beschwerdebefugt. Eine Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers ergibt sich nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Verfahrenspfleger …

1. Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolgenden Vergütungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. 2. Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG hat keinen Einfluss auf Ansprüche der Staatskasse gegen …

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem …

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. …

Sofern ein Betroffener als Erbe nach österreichischem Recht hinsichtlich des Nachlasses vertretungsbefugt ist, so fallen Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände in den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene wegen noch ausstehender Einantwortung (Annahme des Erbes und …

Sind mehrere Berufsbetreuer i.S.d. § 1899 Abs. 1 BGB für jeweils gesonderte Aufgabenkreise bestellt worden, so steht jedem Betreuer eine Vergütung nach dem vollen pauschalen Stundenansatz gem. § 5 VBVG zu. Hierzu führte das Gericht aus: Nach dem Wortlaut des …

Grundsätzlich ist bei Unterbringungssachen nach §§ 70 – 70n FGG auch im Beschwerdeverfahren der betroffene Jugendliche nochmals zu hören. Nur dann, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage nicht zu erwarten ist, dass sich aufgrund einer erneuten Anhörung neue Erkenntnisse über …

Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in …

Im vorliegenden Fall ging es um die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Die Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Mutter des Betroffenen wendete sich gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung ihres an paranoider …

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 und 2 FamFG) ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit …

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der …

Im vorliegenden Fall ging es um die zu entscheidende Fragestellung, ob einer schwangeren Frau, die aufgrund von Verletzungen die Funktionsfähigkeit ihres Gehirns einbüßt hat, ein Betreuer bestellt werden kann, damit ihre Interessen im Rahmen der Behandlung während der Schwangerschaft wahrgenommen …

Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2 WaffG gestützten Waffenbesitzverbots. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition …

Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe …

Bei der Verlegung von einer genehmigten (und bereits vollzogenen) geschlossenen Unterbringungseinrichtung zu einer anderen Unterbringungseinrichtung muss die örtliche zuständige Behörde den Betreuer unterstützen (§ 326 Abs. 1 FamFG). Erforderlichenfalls ist Gewalt anwenden, wenn das Gericht dies nach § 326 Abs. …

Die Anwendbarkeit des § 326 FamFG auf den hier fraglichen Fall der Verlegung des Betroffenen innerhalb der Unterbringungseinrichtung ist zu verneinen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift und auch dem Willen des Gesetzgebers enden die Aufgaben der zuständigen Betreuungsbehörde zur …

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das „Ob“ einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl als das „Wie“ der Entscheidung nach sich zieht. Ficht …

Zum Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen als Betreuer ist der Nachweis einer konkreten Interessenkollision nicht erforderlich, es genügte vielmehr, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des Verwandten die Annahme rechtfertigen, dessen Bestellung und Betreuungstätigkeit könnten dem …

Die Antragsteller wenden sich im zu entscheidenden Fall gegen Vorführungsanordnungen in Betreuungssachen. Bei den Antragstellern zu 1) und zu 2) handelt es sich um Sohn und Vater. Das Amtsgericht Hameln hat für beide Antragsteller gesondert mit den angegriffenen Beschlüssen die …