Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Kündigung aufgrund Betriebsänderung – und die Vermutung der Betriebsbedingtheit
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in …
Interessenausgleich mit Namensliste – und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Der Arbeitgeber ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG verpflichtet, den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören.
Die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen. Allerdings muss er dem Wegfall des …
Das Funktionspostfach für den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, auch wenn er über einen eigenen Blog im betriebsinternen Intranet verfügt. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob die beanspruchte Kommunikationstechnik …
Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts
Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten …
Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer …
Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde – und die Beschwer
Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist1. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des …
Verlagerung eines Arbeitsplatzes – von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt
Bei der reinen Verlagerung eines Arbeitsplatzes vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fällt der Arbeitsplatz nicht weg im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung …
Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Entscheidung berufen ist die Beschwerdekammer bei den Europäischen Schulen.
Die angerufene deutsche Gerichtsbarkeit ist nach …
Nachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung
Auch in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Vielmehr können ebenso Umstände, die ihm erst später bekannt wurden, in den Prozess eingeführt werden, zumindest dann, wenn …
Verdachtskündigung – das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung
Eine Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers „bedingt“, wenn dieser seine Vertragspflichten erheblich – in der Regel schuldhaft – verletzt hat und eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten …
Kündigung – wegen Mitwirkung an einer Kartellstraftat
Die Mitwirkung eines Arbeitnehmers an einer (Kartell-)Straftat – sei es in Täterschaft oder Teilnahme – ist grundsätzlich geeignet, eine (außerordentliche) Kündigung zu rechtfertigen.
Für die kündigungsrechtliche Beurteilung kommt es entscheidend auf das Gewicht der Pflichtverletzung an, das sich maßgeblich nach …
Betriebliche Übung – und der Günstigkeitsvergleich
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, ……
Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl
Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.
Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines …
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit – Festsetzung und Beschwerderecht
Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nur aufgrund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren in Frage stehen1.…
Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Der Antrag auf Rückgängigmachung der Einstellung einer Arbeitnehmerin ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Denn der Streit um die Teilhabe des Betriebsrats an personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers ergibt sich nicht aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis und ist auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. …
Weiterbeschäftigung – Vollstreckung und Unmöglichkeit
Einer Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO kann der Arbeitgeber den Einwand der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegenhalten, wenn die Unmöglichkeitsgründe, auf die der Arbeitgeber sich beruft, bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren …
Weiterbeschäftigung „als Arbeiter“
Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer „als Arbeiter“ weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie …
Der Nettolohn im Arbeitsvertrag
Ist in einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag als Arbeitsentgelt ein bestimmter Nettolohn vereinbart worden, dann ist dieser Nettobetrag auch zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse gewechselt hat. Dem Arbeitgeber steht kein Kürzungsrecht zu.
So hat das Landesarbeitsgericht …
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In …
Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitige Arbeitsunfähigkeit
Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom …
PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage – und der Krankengeldbezug
Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem …
Sittenwidrige Vergütung
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer ……
Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung und die Informationspflichten des Arbeitgebers
Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, ……
Kündigung im Briefkasten – Kein Zugang an einem Sonntag
Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen ……
Kündigung wegen Forderung nach Überstundenbezahlung
Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Dabei geht es vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden …
Arbeitsrecht im Januar 2016
Betriebsrentenanpassungen, Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, überflüssige Änderungskündigungen, kirchliche Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds.
Das war das Arbeitsrecht im Januar 2016:
…
Umkleidezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der …
Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen.
Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. …
Eingruppierung – und die Stellenbeschreibung
Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung über die zutreffende Eingruppierung sind von den Gerichten für Arbeitssachen zu ermitteln und festzustellen.
Der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten ersetzt die erforderlichen Feststellungen nach …
Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.
Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese …
Kündigung wegen Adipositas?
In einem bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelten Rechtsstreit zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem dort beschäftigten Arbeitnehmer hat das Gericht der Kündigungsschutzklage stattgeben und den Antrag des Arbeitnehmers auf Zahlung einer ……
Prozesskostenhilfe – und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug
Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem …
Tarifvertrag mit CGZP war vorsätzliche Umgehung von Lohngesetz
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. Auf Zusagen ……
Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und das Rentnerprivileg
Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL zum Zwecke der Versagung des Rentnerprivilegs auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt.
Vor Inkrafttreten …
Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Die Organisation sei derzeit nicht mächtig genug, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe ……
Praktikum vor der Berufsausbildung – und die Probezeitkündigung
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.
Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die streitgegenständliche Kündigung wurde formgerecht während der im …
Probezeitkündigung eines Ausbildungsvertrages – und die Anhörung des Betriebsrats
Ebenso wie bei einer Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist die Substantiierungspflicht bei der Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung während der Probezeit nach § 22 Abs. 1 BBiG allein an den Umständen zu …
Vergleich im Kündigungsschutzverfahren – und die versäumte Klagefrist des Insolvenzplans
Eine im Insolvenzplan wirksam enthaltene; vom Arbeitnehmer aber nicht eingehaltene Ausschlussfrist hindert nicht die Durchsetzung der Planquote mit der Leistungsklage1.
Ein Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleichwohl nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
Raubkopieren am Arbeitsplatz
Kopiert ein Arbeitnehmer unbefugt privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“, so kann hierin – unabhängig von der Frage, ob darin zugleich ein strafbewehrter …
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – und der Urlaubsanspruch
Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis …
Arbeitsunfähigkeit – und die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Monate ohne Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsansprüche.
Die in einer Zeit, in der der Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 …
Streik – und der Schadensersatz Drittbetroffener
Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen von dieser initiierten Arbeitskampfmaßnahmen bei …
Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage). Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen zu klären, die sich an …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der später geschlossene Haustarifvertrag
Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Besonderen Teil Krankenhäuser und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen, einschl. des TV zur Überleitung in den TVöD, in der für den …
Die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen – und die Gerichtsstandsvereinbarung
Der Begriff des „individuellen Arbeitsvertrags“ im Sinne des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen1. Danach ist ein „individueller …
Ablösung verbandstariflicher Regelungen
Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft ……
Deutsches Tarifrecht verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit
Es stellt einen anerkannenswerten Grund für eine Differenzierung in einer Tarifnorm dar, arbeitgebertreue Arbeitnehmer zu begünstigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……
Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog …