Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern. Ohne eine einschlägige kirchengesetzliche Regelung bestand kein …

Die auf vertragsgemäße Beschäftigung gerichtete Leistungsklage ist zulässig. Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. …

Soweit es nicht um die Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses geht und soweit es keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt, z.B. zu einem Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers, bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum zu tragen hat …

Vorliegend bestätigte das Gericht eine Kündigung aufgrund eines begründeten Verdachts der Bestechlichkeit. Der Arbeitnehmer hatte (angeblich) Schweigegeld gefordert und damit zu erkennen gegeben, dass er bestechlich ist. In einem solchen Fall muss dem Betroffenen nicht die Tat nachgewiesen werden – …

Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung – allerdings nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb krank wird, muss das Risiko selbst tragen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…

Eine arbeitsvertragliche Vertragsstrafenregelung, wonach bei Nichtaufnahme der Arbeit nach Vertragsschluss die Vertragsstrafe entsteht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen nach § 307 Abs 1 S 1 BGB, da sie auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht zur ordentlichen …

Wird seitens des Arbeitgebers keine Maßnahme ergriffen, um einen Mitarbeiter vor Mobbing zu schützen, so kann er hierfür belangt werden. Im vorliegenden Fall wurde der Freistaat Sachsen zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, da er als Arbeitgeber nichts unternommen …

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen …

Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an LAG Düsseldorf, 15.12.2015 – Az: 3 Sa 21/15; gegen BAG, 12.03.2013 – Az: 9 …

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei …

Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen persönlichen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Eltern darauf, dass Lehrer das – auf Grund der allgemeinen Schulpflicht letztlich erzwungene – Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht …

Eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Jahr kann vom Arbeitgeber auf Mitarbeiter beschränkt werden, die zum Auszahlungszeitpunkt beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben somit keinen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung – auch dann nicht, wenn sie das ganze Jahr zuvor beim …

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Arbeitgeberin erbringt …

Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbeiters maßgebend, mit dessen Einsatz nach einer von dem Arbeitgeber getroffenen Organisationsentscheidung in …

Nur das Wissen um ein Wettbewerbsverbot reicht nicht aus, um dem Unternehmer unlauteres Verhalten vorzuwerfen – es braucht ein aktives Einwirken auf den Vertragsbruch, also eine Art Anstiftung. Daher gilt: Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten …

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – (zwangsweise) zum Arbeiten im …

Betriebliche Erfordernisse liegen dann vor, wenn Umstände aus dem wirtschaftlichen oder betriebstechnischen Bereich dazu führen, dass die betriebliche Arbeitsmenge so zurückgeht, dass der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer entfällt. Erforderlich ist eine konkrete Auswirkung auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten …

Es ist legitim und sachgerecht, einen Arbeitnehmer in der Probezeit durch besondere Aufgabenstellungen zu testen, um sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit machen zu können. Trennt sich ein Arbeitgeber aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse vom Arbeitnehmer, so ist dies nicht zu …

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, wenn arbeitsvertraglich vorgesehen ist, dass die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ca. 25 Wochenstunden betragen soll, nach Stunden abgerechnet wird und der Arbeitnehmer Mehr- und Überarbeit bis zur gesetzlich zugelassenen Arbeitszeit zu leisten hat. …

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes …

Eine wegen nicht zufriedenstellender Leistungen während der Probezeit ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil dem Arbeitnehmer keine ihm ausreichend erscheinende Einarbeitung geboten worden ist. Sie stellt auch nicht allein deswegen ein treuwidriges oder widersprüchliches Verhalten dar, weil …

§ 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über einen …

Nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber – von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen – Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung „für mindestens zwölf Monate“ in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. In diesem Zeitraum kann …

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu …

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen. …

Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen. Bei den Fondsanteilen handelt es sich nicht um kapitalgedeckte Anrechte, bei deren Barwertermittlung ein …

Die Ablehnung eines Leistungsantrags auf Kurzarbeitergeld ersetzt, soweit die Leistungsentscheidung reicht, die Ablehnung der Anerkennung eines erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld. Der Ablehnungsbescheid wird gemäß § 96 SGG Gegenstand eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens über die Ablehnung der …

Macht der Arbeitnehmer geltend, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so kann er eine billige Entschädigung in Geld fordern, wobei sich dieser Anspruch unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 …

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nicht in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingreifen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem die vereinbarte Arbeitszeit betroffen ist. Um hier Veränderungen durchführen zu können, bedarf es einer Änderungskündigung. Aus diesem Grunde ist eine Versetzung …

Der Personalrat verweigert die Zustimmung zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme, wenn er beschließt, keinen formalen Widerspruch einzulegen, ebenso der Auswahlentscheidung nicht zuzustimmen und umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt, die sich einem Zustimmungsverweigerungsgrund (hier: § 77 Abs. 4 Nr. 3 …

Auch bei einer streitigen Beendigung und rückwirkender Einigung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen Urlaubsabgeltungsansprüche nur, wenn die Urlaubsansprüche rechtzeitig geltend gemacht wurden. Ist tarifvertraglich die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorgesehen, so genügt die Aufforderung, diese Ansprüche abzurechnen – auch …

Besteht der dringende Verdacht, dass dein Busfahrer seinen Bus an einer Haltestelle vorsätzlich unter Motorlast angefahren hat, obwohl er wusste, dass die hintere Tür des Busses nicht geschlossen war, wodurch ein Fahrgast aus dem Bus auf den Fußweg stürzte, so …

Ein Vergleich des Inhalts, dass sich die Parteien nach zunächst erfolgter arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigung darüber einig sind, dass das Arbeitsverhältnis erst durch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung beendet worden ist, bedeutet eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitslosen im Sinne des Sperrzeitrechts. …

Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. In Teilen erfolgreich war die …

Es besteht keine Verpflichtung zur Mehrarbeit, wenn die Arbeitszeiten vertraglich genau geregelt sind. Denn ein Arbeitnehmer schuldet im Allgemeinen nur die Arbeitsleistung während der Regelarbeitszeit. Ob ein Arbeitnehmer darüber hinaus verpflichtet ist, Mehrarbeit durchzuführen, hängt davon ab, aus welchen Gründen …

1. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen …

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sogenannten Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …

Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Schuldner nicht. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das Leistungs-Lohngefüge, wie es die Änderungskündigung zur Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung darstellt, ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen …

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr …

Das Betriebsverfassungsgesetz erweitert die Zuständigkeit eines Betriebsrats für Arbeitnehmer einer anderen betrieblichen Einheit nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhalten und …

Hat der Arbeitgeber – entgegen den Vorgaben des § 84 Abs 2 SGB 9 (§ 167 Abs 2 SGB 9 2018) – ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor Ausspruch der Kündigung unterlassen, führt das zu einer Erweiterung seiner Darlegungslast. Zwar ist …

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht …

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 …

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …

Da ein Betriebsratsmitglied keine Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung benötigt, kann der Betriebsrat regelmäßig nicht auf dem Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung vom Arbeitgeber verlangen, wenn die …

Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er kann diesen Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen …

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht ohne Begründung auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsplatz versetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag eine ausdrückliche Versetzungsklausel enthält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten noch um …

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei …