Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen. Das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, …
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Eine Anhörung der Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vorliegenden Erweiterungsverfahren erforderlich. Gemäß § 293 Abs. 1 …
Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als …
Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen …
Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen …
Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Halter eines bei einem Unfall beschädigten und deshalb nicht mehr zu nutzenden Fahrzeugs einen Schadenersatzanspruch für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit hat. Der Anspruch entfällt nur, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, weil er …
Scheck für Reisemängel eingelöst – Vergleich angenommen?
Hat ein Reiseveranstalter vom Reisenden geltend gemachte Mängel als unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig zur gütlichen Regelung einen Verrechnungsscheck über einen geringeren als den geforderten Betrag beigelegt, so ist das Einlösen des Schecks durch den Reisenden als konkludente Annahme des Vergleichsangebotes …
Betreuung wegen bloßer Verdachtsdiagnose?
Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB …
Dienstvergehen – Beamter muss Privatdetektiv zahlen
War es zum Nachweis eines Dienstvergehens erforderlich, einen Privatdetektiv einzuschalten, so sind die angefallenen Kosten vom überführten Beamten zu begleichen, wenn eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung vorlag und z.B. aus Gründen des Betriebsfriedens die Beauftragung einer externen Person …
Beamter muss Privatdetektiv bei Pflichtverletzungen zahlen!
Ist die Einschaltung eines Detektivbüros erforderlich, um einem Beamten außerhalb der Diensträume begangene Pflichtverletzungen nachzuweisen, so kann der Dienstherr grundsätzlich den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten vom Beamten verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war …
Arbeitszeugnis: Überdurchschnittliche Leistungen müssen bewiesen werden!
Ein Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, wenn er diese in einem Zeugnis dokumentiert („stets zur vollsten Zufriedenheit“ oder „stets zur vollen Zufriedenheit“) haben will. Hierzu ist es erforderlich, vor Gericht Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die den Rückschluss auf regelmäßige …
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters …
Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,00 € monatlich sind „unverhältnismäßig“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb vom Sozialhilfeträger auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts …
Heuraufe muss für Pferde ungefährlich sein!
Ist eine Heuraufe nicht so gestaltet, dass ein Pferd nicht mit dem Halfter an einer Haltevorrichtung hängen bleibt, ohne sich selbst befreien zu können, so wurden die Verkehrssicherungspflichten nicht eingehalten. Für einen etwaigen Schaden haftet neben dem Hersteller auch der …
Kindesunterhalt für Volljährige – erst muss das eigene Vermögen eingesetzt werden!
Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweit verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden wäre und bedarfsdeckend …
Hundehaltung und Lärmbelästigung
Wiederholtes, lautes und länger anhaltendes Bellen und Jaulen eines Kangals (anatolischer Hirtenhund) insbesondere zur Nachtzeit wie auch an Sonn- und Feiertagen stellt in einem auch zum Wohnen genutzten Gebiet eine mehr als nur geringfügige Belästigung im Sinne von § 12 …
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht …
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds. Denn …
Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen …
Dienstentfernung wegen Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war über …
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Gegen den …
Grundsatzrevision – wegen Vorlagepflicht an den EuGH?
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Vereinfachtes Berufungsverfahren – und das rechtliche Gehör
Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund …
Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs …
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung …
Höhergruppierungsgewinn – und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage
§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als …
Massenentlassungen – sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung sind sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei …
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist wegen Verstoßes …
Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden …
Erneuerung von Teppichboden und Parkett
Wurde die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind. Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag …
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist
Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging …
Abschlagszahlungen mietvertraglich vereinbar?
Im Mietvertrag kann vereinbart werden, daß Mieter bei Auszug vor Fristablauf Abschlagszahlungen zu leisten haben. Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen verstößt somit nicht gegen die Bestimmungen des AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: „Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter …
Bei Auszug nur streichen oder tapezieren?
Ist der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, so schuldet er nicht unbedingt eine Neutapezierung. Soweit die Wohnung nicht extrem abgenutzt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Rauhfasertapete drei Anstriche und mehr verträgt. Der Mieter …
Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt
Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten habe am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch …
Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers
Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten Angehörigen nicht dem Wohl des …
Anzahlung vor Reiseantritt – wann ist der Bogen überspannt?
Sieht ein Reisevertrag vor, dass eine Anzahlung von 40% zu erfolgen hat, so stellt dieses eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Eine solche Vorauszahlung kann nicht als geringfügig angesehen werden. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …
In der Werkstatt nur „offizielle“ Zugangswege nutzen!
Im vorliegenden Fall kam es zu einen Fahrzeugschaden, als ein Kunde einer Kfz-Werkstatt das Betriebsgelände mit seinem Fahrzeug statt über einen vorgesehenen Zugangsweg über einen überdachten TÜV-Überprüfungsbereich verlassen wollte. Hierbei geriet das Fahrzeug teilweise in eine Untersuchungsgrube. Der Werkstattbetreiber ist …
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf einem unterschriebenen Formblatt den Einbau einer Gasetagenheizung als Modernisierungsmaßnahme angekündigt. Unter der Unterschrift ergab sich ein Hinweis auf insgesamt drei nicht genauer benannte Anlagen. Diese waren lose beigefügt und enthielten eine nähere Beschreibung …
Beschwerderecht des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren
Der Verfahrenspfleger hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht die geschlossene Unterbringung des Betreuten ablehnt. Denn die Beschwerde des Verfahrenspflegers ist nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde einlegen könnte. Dies kann er aber dann …
Mindestgröße eines Einzelzimmers
Ein Einzelzimmer muß eine Mindestgröße von 8 m² haben. Eine Unterbringung im Souterrain muß auch bei fehlender Vereinbarung über eine bestimmte Zimmerlage nicht hingenommen werden. Wird ein Zimmer „zur Bergseite ohne Aussicht“ gebucht, so kann ein Abstand von einigen Metern …
Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!
Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgschaft eines Dritten freiwillig gestellt wird. Dies verstößt auch dann nicht gegen die gesetzliche Begrenzung auf drei Monatsmieten, wenn der Vermieter die Bürgschaft von dem …
Aufheizung der Räume durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im Mietvertrag u.a. vereinbart: …
Aufheizung der Räume durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im Mietvertrag u.a. vereinbart: …
Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt von Berlin-Neukölln
Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Wohngebäuden in der Gropiusstadt. Nachdem sie ihren …
Betriebsgefahr eines Motorrads ist bei Unfall nicht grundsätzlich erhöht!
Die Betriebsgefahr eines Motorrads ist bei einem Unfall nicht grundsätzlich erhöht sondern richtet sich vor allem nach diejenigen Schäden, die Dritten drohen. Dass ein Motorradfahrer nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist, wirkt sich jedoch nicht zwingend aus. Im …
Beanstandung der Betriebskostenabrechnung – zwingende Belegeinsicht?
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten jährlich abzurechnen und dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums das Ergebnis mitzuteilen. Diesen Anforderungen ist die Klägerin vorliegend gerecht geworden, …
Schiedsrichtervereinbarung ist kein Arbeitsvertrag
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der Schiedsrichter stand zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss diejenigen Schiedsrichter (einschließlich der Assistenten und des 4. Offiziellen), die …
Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Eine Analogie erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die …
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. …