Rechts.Ninja

2. Mai 2019 Mediationslupe Blawgs

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit von März auf April um 72.000 auf 2.229.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 12.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 155.000 weniger …

Das CETA-Schiedsgericht — und das EU-Recht

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union …

Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass …

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

2. Mai 2019 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Scheidung: Ein Hund ist kein Kind

Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem …

Anspruch auf Nachlassverzeichnis durch den Pflichtteilsberechtigten

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Regelung des § 204 BGB liegt das …

Promillegrenze – Fahren unter Alkoholeinfluss

Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis. Ansonsten handelt …

Vertaner Urlaub

Ein Reisender kann eine angemessene finanzielle Entschädigung für die nutzlos aufgewendete („vertane“) Urlaubszeit verlangen, wenn eine Reise infolge eines vom Veranstalter verschuldeten Mangels ganz vereitelt, also gar nicht erst angetreten oder erheblich beeinträchtigt wurde. Es gilt die Faustformel: Waren die …

Vollmachtwiderruf – Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten?

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung von BGH, 28.07.2015 – Az: XII ZB 674/14). Zwar erfordert der …

Was ist, wenn der Student „bummelt“?

Ein Bummelstudium muss nicht finanziert werden; Fleiß und Zielstrebigkeit des Studenten sind Voraussetzungen der Unterhaltspflicht. Ist deshalb erkennbar, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben wird, können die Unterhaltszahlungen eingestellt werden (OLG Köln, FamRZ 98, 1384).Uneingeschränkt besteht die Unterhaltspflicht nur während …

Aufhebung einer Unterbringung und die Erledigung der Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde

Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat. Im Entscheidungsfall hatte sich die Unterbringungsmaßnahme am 05.10.2018 erledigt, bevor die …

Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?

Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 735 € (einschließlich 300 € für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich aufteilen Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen …

Muss das unterhaltsberechtigte Kind selbst zu den Kosten der Ausbildung beitragen?

Bei bestehender Leistungsfähigkeit der Eltern kann das Kind während der Ausbildung grundsätzlich seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Allerdings spielen auch hier Kriterien der Zumutbarkeit eine Rolle. So kann, wenn die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt sind, bei hohen Ausbildungskosten von dem …

Massenentlassungsanzeige und der unverschuldete Rechtsirrtum

Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige und des Konsultationsverfahrens immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Hat bei mithin objektiv zweifelhafter Rechtslage der Arbeitgeber sorgfältig geprüft, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens …

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber …

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Enthält ein Arbeitsvertragsformular, das dem Bewerber nach einem Einstellungsgespräch zur Unterzeichnung vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt.“, so liegt allein hierin eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach …

Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht

Grundsätzlich bedeutet Verkehrssicherungspflicht, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die zum Schutz Dritter notwendigen Maßnahmen trifft, die erforderlich und zumutbar sind. Eine absolute Sicherheit kann also nicht verlangt werden, wohl aber dass die Maßnahmen getätigt werden, die umsichtiger und verständiger …

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Listen der Bruttolöhne und -gehälter

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Datenschutzrechtliche oder grundrechtliche …

Bewerbung von Schwerbehinderten

Arbeitgeber müssen besondere Regeln beachten, wenn eine Bewerbung eines Schwerbehinderten erhalten wird. So ist nach Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten unverzüglich die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Ebenfalls zu informieren ist die betriebliche Interessensvertretung (der Betriebsrat oder Personalrat). Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, …

Reisepreisminderung und Schmerzensgeld bei erlittener Todesangst auf Rückreise

Das LG Köln hat einem reisenden Ehepaar, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geraten war und dabei Todesangst erleiden musste, eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei …

Aufgabenkreis Gesundheitssorge

Wesentlich ist zunächst, dass der Betreute, solange er einwilligungsfähig ist, Entscheidungen, die seine Gesundheit betreffen also insbesondere Zustimmungen zu ärztlichen Behandlungen, Eingriffen und Untersuchungen, selbst treffen kann und muss. Der Betreuer kann zwar solche Betreute beraten, ihre eigene Entscheidung kann …

Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage …

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.12

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.12 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Markdorf, Marl, Meckenbeuren, Melle, Minden, Möhnesee (Gemeinde), Monschau, Meersburg…

Vermieter darf Mietshaus fotografieren – auch gegen den Willen des Mieters

Auch gegen den Willen des Mieters kann ein Vermieter sein Mietshaus von einer frei zugänglichen Stelle aus fotografieren und damit den Zustand des Hauses protokollieren. Der Mieter hat keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Hier fehlt es es an einer Eigentumsverletzung oder Verletzung …

Muss eine Zweitausbildung finanziert werden?

Ausnahmsweise entsteht aber ein Recht des Kindes auf Unterhalt für eine Zweitausbildung, wenn sich der Berufswechsel etwa aus gesundheitlichen Gründen als zwingend notwendig erweist und eine staatlich finanzierte Umschulung nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn das Kind die erste Ausbildung …

Verwaltungskostenpauschale kann nicht auf den Mieter umgewälzt werden

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass …

Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Die Verwertung des Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 …

Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft

Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen. Die Verschwendung einer Erbschaft ist als sozialwidrig i. S. des § 34 SGB II anzusehen. Bei der …

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen …

Befristung – wegen vorübergehenden Bedarfs an einem Archäologen

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des …

Sachgrundlose Befristung – und die mehrere Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch, …

Menschliches Leben ist kein Schaden!

Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines …

Revisionszulassung – und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen

Das Berufungsgericht kann ausweislich der Entscheidungsgründe die Revision nur zugunsten des Beklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zulassen. Der Tenor des Berufungsurteils ist im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen. Es ist deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen, wenn sich die Beschränkung …

Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, weil es über den Hilfsantrag entschieden habe, obwohl dieser nur angekündigt, nicht aber gestellt worden sei, wenn aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands feststeht, dass die Klägerin ihren Hilfsantrag …

Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – und die Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. § 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein …

Die unberechtigte Grabpflege

Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen1. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds2. Das …

Beihilfe – und die notwendigen Urteilsfeststellungen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies gilt auch für die Haupttat und die hierzu geleistete Beihilfe. Strafbare Beihilfe ist …

Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf eines bestimmten Tages beendet worden ist, ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. …

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz

Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert1. …

Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung

Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25a Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, …

Verwalterbestellung – grundsätzlich über drei Jahre?

Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt („Die Eigentümer bestimmen einstimmig, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt.“). Dieser Eigentümerbeschluss ist keine …

Widerrufsbelehrung – Fristbeginn muss richtig sein!

Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“
Dies ist zutreffend, da die Frist nicht …

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland?

Wurde eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Missbrauch kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies wäre z.B. dann …

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …

Mietminderung, wenn der Müllschlucker stillgelegt wurde?

Mieter sind bei einer behördlich veranlassten Stillegung eines Müllschluckers nicht zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Nach Ansicht des Gerichts ist es auch Mietern im 12. Obergeschoss zumutbar, den Müll auf dem herkömmlichen Weg zu entsorgen, insbesondere da der normale Hausmüll …

Wenn der Fahrstuhl nicht eingebaut wird…