Aktuelle Rechtsnachrichten:1. Mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann nur begehrt werden, dass eine untergesetzliche Rechtsvorschrift oder ein Teil einer solchen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Das Normenkontrollgericht kann die Norm nicht für bestimmte, vom Normgeber nicht gesondert …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlichen Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht in den Abschlussklassen 9 und 10 (insgesamt …
Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung
Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 35-jährige Antragstellerin leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten …
Kontaktbeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) getroffenen Regelung zu Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach Satz 1 der …
Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht …
Elterngeld
Familien mit Kindern sollen mit dem Elterngeld eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum kann verdoppelt werden, wenn monatlich nur das …
Autogroßhändler erhält in Coronastreitigkeit Recht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die …
Dezember 2020: Erwerbstätigkeit nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat
Im Dezember 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2020 saisonbereinigt nahezu unverändert (+3 000 Personen; 0,0 …
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der …
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Polizeibeamter des Landes …
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die …
Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. …
Tierschutzwidrige Hundehaltung rechtfertigt Wegnahme
Der Rhein-Kreis Neuss hat zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben. Der Kreis darf die vorläufig im Tierheim untergebrachten Hunde nun …
Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 19.10.2001 über die Hotelimmobilie. Die Beklagte betreibt in dem streitgegenständlichen Mietobjekt ein Hotel. Hinsichtlich der …
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.01.2020 (PLZ: 33428)…
Mietspiegel Hamburg
Mietspiegel für Hamburg vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Schulcloud während der Corona-Pandemie als angemessener Unterricht?
Der Antragsteller ist Schüler der 10. Klasse in Jena. Am Ende dieses Schuljahres beabsichtigt der Antragssteller den Realschulabschluss zu erwerben. Seit dem 16. Dezember 2020 erfolgt der Unterricht aufgrund der Schulschließung nach § 10 der „Dritten Thüringer Verordnung zur Fortschreibung …
Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum nach der Corona-Verordnung
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschrift des § 4d der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. …
Anspruch auf Notbetreuung im Hort während der Corona-Pandemie?
Die Antragsteller, bei denen es sich um die vom Vater getrennt lebende Mutter zweier Kinder im Grundschulalter und ihren mit ihnen zusammen lebenden neuen Lebensgefährten handelt, wenden sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2021, mit dem dieses …
Klage gegen Maskenpflicht in kommunaler Allgemeinverfügung
Wendet sich der Einwohner einer Großstadt gegen eine Allgemeinverfügung, mit der eine Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt begründet wird, ist seine Antragsbefugnis nicht schon deshalb zweifelhaft, weil er außerhalb der Innenstadt wohnt. § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO (4. …
Corona-Gutscheinlösung bei Veranstaltungen ist rechtmäßig
Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG oder das Prinzip des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Gutscheinlösung liegt jedenfalls …
Reiseabsage wegen Corona: Wenn der Reisepreis nicht rechtzeitig erstattet wird
Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Den Reisepreis von 3.728,00 €, den die Klägerin vor dem geplanten Antritt der Reise gezahlt hatte, zahlte die Beklagte zunächst nicht zurück. Der …
Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits dadurch, dass er …
Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt …
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatdem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § …
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem „Covid-19-Notstand“
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kommt es auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zumindest in aller Regel nicht an (hier: Sozialleistungsbezug). Bei einer grundlosen Weigerung, ein Fahreignungsgutachten einzuholen, wird die Annahme fehlender Eignung nicht schon durch …
Keine Fahrtenbuchauflage, wenn zukünftig umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitgewirkt wird?
Es ist nicht bereits deshalb von einer Fahrtenbuchauflage abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten und umfassend an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nicht in gleicher Weise zur Feststellung des Fahrzeugführers bei …
Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen kann nicht auf den Bankkunden abgewälzt werden
Eine Bank kann die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der österreichische Oberste …
Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich
Mit 11 Urteilen hat das Verwaltungsgericht Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum …
Einstweilige Verfügung gegen eine bevorstehende „Doppelvermietung“ der Mietsache?
Vor Überlassung der Mietsache hat der Mieter keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung seitens des Vermieters. Es kann dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt nicht verwehrt werden, mehrere Mietverträge für das streitgegenständliche Objekt abzuschließen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Praktischer Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag der Antragstellerin, § 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der …
Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör
Der Verordnungsgeber hat bei der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit er für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als unbedingt erforderlich ansieht, und solchen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Ansteckungsgefahr …
Livestreamunterricht in Schulen: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung
Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder …
Pandemiebedingte Veranstaltungsbeschränkungen in Würzburg
Die Klage einer Hotelbetreiberin gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg nach dem Infektionsschutzgesetz wurde als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht selbst von der Allgemeinverfügung in ihren subjektiven Rechten betroffen war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung der …
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten „Schulschließungen“ mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vier Schüler aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen eines staatlichen Landshuter Gymnasiums, die …
Versammlungsverbot im Wetteraukreis rechtswidrig
Eine Versammlung mit dem Motto „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nicht verboten werden. Der NPD-Bezirksverband Wetterau-Kinzig wandte sich gegen ein Versammlungsverbot des Wetteraukreises. Das VG Gießen hat dem Eilantrag stattgegeben und entschieden, dass die angemeldete Mahnwache am 26.01.2021 …
Corona-Lockdown: TEDi-Filialen bleiben geschlossen
Der Antrag der TEDi GmbH Co. KG gegen die von der Landesregierung Schleswig-Holstein verordnete Schließung des Einzelhandels und der davon betroffenen TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein wurde als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 8 Abs. 1 der …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen
Ein 83-jähriger Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen …
Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Seine Begründung zeigt nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind J zu übertragen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das minderjährige Kind an ihn herauszugeben. Weiter wird beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten die zum persönlichen Gebrauch …
Bordell im allgemeinen Wohngebiet
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität ergehenden Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im öffentlichen Interesse. Für eine aktive Duldung, die einem bauaufsichtlichen Einschreiten entgegengehalten werden kann, genügt es nicht, wenn die Behörde gegen ein illegales Vorhaben – auch jahrzehntelang …
Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine Nutzungsuntersagung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einen bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. Genehmigt worden war 1974 lediglich der Bau und die Nutzung …
Dieselskandal und der Schadensersatzanspruch
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs. Der Kläger hat am 20.03.2016 einen Pkw AX mit einer Laufleistung von 133.000 km zum Preis von 17.600,00 Euro erworben. Bei Schluss der mündlichen …
Mitgliedsbeiträge für Sportanlagen auch während der Corona-Pandemie fällig?
Die Kläger begehren die anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren von der Beklagten. Die Beklagte betreibt eine Golfanlage in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die Kläger haben mit der Beklagten jeweils einen Spielberechtigungs- und Nutzungsvertrag geschlossen, welcher sie zur Nutzung …
Einsatz als „Greeter“ und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist eine im Handelsregister eingetragene …
Schließung von Gastronomiebetrieben und Spielhallen wegen infektionsschutzrechtlicher Verordnung
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch …
Schließung von Baumärkten wegen infektionsschutzrechtlicher Verordnung
I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur …
Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie: Lufthansa muss Flugpreis zurückzahlen
Die Lufthansa hat Reisenden, nachdem der gebuchte Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und ihnen verschwiegen, dass ein Anspruch auf eine Rückzahlung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen besteht. Auch nach einer Aufforderung zur …