Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat ein Reisender am Urlaubsort eine Abfindung erhalten und im Gegenzug eine Verzichtsklausel unterzeichnet, so kann er keine weitergehenden Ansprüche wegen eines Reisemangels mehr geltend machen. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Minderung des Reisepreises erst ab Mängelanzeige!
Auch hinsichtlich dem Reiseveranstalter bekannter Mängel ist eine unverzügliche Mängelanzeige erforderlich, da nicht jeder objektive Mangel von jedem Reisenden gleichermaßen als Beeinträchtigung seiner Reise empfunden wird. Ohne entsprechende Beanstandung besteht für den Veranstalter keine Veranlassung, Abhilfe zu schaffen. Der bloße …
Kfz-Schein hinter der Sonnenblende aufbewahrt: Versicherung leistungsfrei?
Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar. Auch wenn hierdurch der Diebstahl erleichtert wird, da …
Mietrechtliche Übergangsregelung zu Kündigungsfristen gilt!
Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung …
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die …
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde …
Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Der Entscheidung lag der …
Gutschein für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau mit beschränkter Gültigkeit
Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR) erreicht werden kann, muss mit dem Hinweis versehen werden, dass an einem solchen Seminar nur alle fünf Jahre teilgenommen werden kann. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß …
Tierhaltung auf dem Dorf: wann ist es genug?
Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen Landwirten für ihre Tierhaltung erteilt wurden. Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf …
Winterdienst: was ist zu beachten?
Was gehört zum Winterdienst und wer muss zahlen? Der Winterdienst beinhaltet im Wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf …
Anspruch auf rechtliches Gehör eines Halters bei Parkverstoß
Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhalten und sei deshalb außerstande gewesen, den Fahrer des Kraftfahrzeugs …
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist unzulässig!
Die Vertragsklausel in VorsorgePlus-Verträgen der Sparkasse Westmünsterland, nach der für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Abschluss- und/oder Vermittlungskosten entstehen, ist unzulässig. Die beanstandete Klausel lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten …
Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung
Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des geborenen Antragstellers hat keinen Erfolg. Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen ergeben sich keine …
Rechtsmissbräuchliches Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des Mieters und des Vermieters
Hat ein Vermieter selber bereits zwei fristlose Kündigungen bezüglich des Mietverhältnisses ausgesprochen und führt er deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter, so kann er sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen und die Mietzahlung bis …
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert
Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende …
Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. …
Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages
Das Landgericht Bonn hatte zunächst dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 17.04.2018 eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG vom 23.09.2002 (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie – FinFARL) vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 der FinFARL regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers …
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Unfallgeschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Aus den Angaben des vorgerichtlich tätigen Sachverständigens, ergab sich vorliegend, dass das Fahrzeug einen massiven Vorschaden gehabt haben …
Änderungsvorbehalt unwirksam: Unwirksamkeit der ganzen Klausel?
Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die …
Fristlose Kündigung bei Missachtung von Haltbarkeitsdaten
Ein ausgebildeter und langjähriger Fleischfachmann muss wissen, dass Mindesthaltbarkeitsdaten strikt einzuhalten sind und Ware ohne ein solches Datum nicht verkauft werden darf. Daher kann die wiederholte Missachtung von Haltbarkeitsdaten die fristlose Kündigung rechtfertigen. ……
Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dieser Regelung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ganztägig landesweit untersagt. Zur Begründung hat der …
Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind. Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin …
Festsetzung der Jahresgebühr des Betreuungsgerichts bei Vorerbe
Im Rahmen der Festsetzung der Jahresgebühr des Betreuungsgerichts ist der volle Wert des ererbten Vermögens zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn das Vermögen dem Betreuten nur als Vorerben angefallen ist und es mittels Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB von …
Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer Modernisierungsmaßnahme
Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, nur einen angemessen herabgesetzten Mietzins zu entrichten. Nach § 536 Abs. 1 …
Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer Modernisierungsmaßnahme
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme in der über der Mietwohnung befindlichen Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht. Diese führte zu einer leichten Verschattung des Balkons des Mieters. Der Mieter wollte sich mit der Verschattung nicht abfinden und beanspruchte eine …
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung …
Wenn der Erbe zu spät bekannt wird: Zur Pflicht des Nachlassgerichts, Erben zu ermitteln
Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über …
Schlecht übersetzt: Erklärung der wohnungssuchenden Angeklagten wird als Bestechung gewertet
Am 02.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 28jährige Kassiererin aus Unterhaching wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Angeklagte war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine …
Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment (Mäc-Geiz) nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA
Der am 28. Dezember 2020 wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es ihr erlaubt ist, ihre Verkaufsstelle in A-Stadt gemäß § 7 Abs. 3 der 9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des …
Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung endgültig gescheitert
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und …
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller …
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller …
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabsichtigt, den Skilift stundenweise an Familien zu vermieten und …
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabsichtigt, den Skilift stundenweise an Familien zu vermieten und …
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg?
Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer …
Unberechtigt veranlasste Datenübermittlung an die Schufa durch ein Kreditinstitut
Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa) den Widerruf der Meldung, die Zahlung immateriellen Schadensersatzes, die künftige Unterlassung entsprechender Meldungen und das Einwirken der Beklagte auf die Schufa, dass …
Grenzgänger in Sachsen müssen weiterhin Corona-Tests vorlegen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland …
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer …
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer …
Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer „Mobilitätskarte“, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung anschließend von den …
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
Der Bundesgerichtshof hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des …
Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. § 1592 BGB knüpft die rechtliche Vaterschaft an die Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes, …
Elektronischer Defekt an Navigationsgerät: Keine Beweislastumkehr
Bei einem elektronischen Defekt an einem Navigationsgerät greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nach § 477 BGB („6-Monats-Regel“) nicht ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi. Das Fahrzeug wurde …
Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock …
Verwalterhaftung „nur bei nachweislich grober Fahrlässigkeit“?
Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als „Notmaßnahme“ einleiten. Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, nach welcher …
Keine Mobiltelefone für den Gesamtpersonalrat zur Durchführung von Monatsgesprächen
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Der Entscheidung lag der …
Verwaltung des Nachlasses und die Geschäftsführung ohne Auftrag
Nicht ausgeschlossen wird von der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses in § 2038 BGB ein auf anderen Rechtsgrundlagen beruhender Anspruch eines Miterben gegen die übrigen auf Aufwendungsersatz oder Herausgabe einer Bereicherung. Entsprechend findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats und …
Mietspiegel Heidelberg
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 69115 – 69126)…