Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer aus, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung haben Empfängerinnen und Empfängern …
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung haben Empfängerinnen und Empfängern …
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin in der Pflege (M 31 K 20.4944) sowie eine Hauswirtschafterin …
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem …
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2020 saisonbereinigt leicht um 21 000 Personen (0,0 %). Sie liegt …
Versorgungszusage und die Störung der Geschäftsgrundlage
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 …
Mit eingezogenem Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge nicht geführt werden
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind eingetragene Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 € eingetragen. …
Zeitmietvertrag wegen Modernisierungsarbeiten?
Die Kläger sind Eigentümer von Wohnraum und verlangen die Räumung und Herausgabe dieses Wohnraums durch die Beklagten. Die Beklagten hatte mit den Voreigentümern der streitgegenständlichen Wohnung unter dem 14.07.2006 einen Mietvertrag geschlossen. Die Kläger erwarben die an die Beklagten vermietete …
Wohnmobilhöhe und die Fahrzeugversicherung
Bei der Frage, ob das Fahrzeug eine noch versicherte Höhe einhält, kommt es auf die tatsächlich Höhe zum Zeitpunkt des Rücktransports an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München gab dem Kläger Recht und verurteilte den beklagten …
Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW
Der sinngemäß noch aufrechterhaltene Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 2 Abs. 1a, 1b und 2, § 3 Abs. 2 und 2a, § 8 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 und § …
Keine Öffnung von Einzelhandelsgeschäfte für E-Zigaretten
Die Antragstellerin betreibt Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) sowie nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten („Nachfüllbehälter“) an Verbraucher verkauft. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 …
E-Zigarettengeschäfte ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft
Ein Ladengeschäft mit elektronischen Zigaretten und Flüssigkeiten zur Befüllung solcher elektronischen Zigaretten ist ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft iSv § 12 Abs. 1 S. 1 der 11. BayIfSMV. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in …
Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen
Die Antragstellerin betreibt im Saarland sieben Wettvermittlungsstellen, die bauordnungsrechtlich zum Teil als Vergnügungsstätte genehmigt wurden und in denen bis zum 31.10.2020 Wetten an das maltesische Wettunternehmen … Co. Ltd. vermittelt wurden. Die Wettvermittlungsstellen sind seit dem 2.11.2020 geschlossen. Die Antragstellerin …
Hundeschulen bleiben in NRW geschlossen!
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig (1.) und begründet (2.). 1. Das für die Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den …
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs
Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 8. Januar 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Dienstleistungen in Friseurstudios untersagt werden. Der Antragsteller betreibt als selbständiger Friseurmeister zwei alteingesessene Friseursalons. Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass ein …
Verkehrsunfallschaden: COVID-19 Schutzmaßnahmen und COVID-19 Schutzmaterial gehören dazu
Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Reparaturkosten für die unfallbedingte Instandsetzung des Klägerfahrzeugs aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 06.04.2002. Der Unfallhergang und die alleinige Haftung der Beklagten für die Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall sind unstreitig. Die Beklagte war vorgerichtlich überwiegend in …
Betriebsschließungsversicherung zahlt wegen Corona-Pandemie nicht
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Für diese Gaststätte schloss der Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn 01.08.1999 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung beträgt 223,- € …
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung: Auswirkungen auf die Gerichtskosten
Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage führt nicht in jedem Fall zu einer Entscheidung des Gerichts über die Sache durch Urteil. Häufig erledigt sich ein finanzgerichtlicher Streit im Laufe des Klageverfahrens, z.B. weil das Finanzamt der Klage abhilft und daraufhin den …
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden
Streitig war vorliegend die Frage, ob – und falls ja, wie – das Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen. Das Hessische Finanzgericht hat die Frage bejaht und der Klage stattgegeben. …
Französisches Zahlungsmoratorium zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig
Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Diese Beihilferegelung ist zur Beseitigung der durch die COVID-19 Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden angemessen …
Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig
Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Für die …
Bußgeldverfahren: Terminsverlegungsantrag wegen der Corona-Pandemie
Der Terminsverlegungsantrag wurde im zu entscheidenden Fall vom Gericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung mit den „nach wie vor anhaftenden pandemischen Verhältnissen und einer nicht abebben wollenden Zahl von Neuinfektionen” sowie „mit …
Versicherungsschutz im Ausland erfordert inländische Beschäftigung!
Eine gesetzliche Unfallversicherung besteht während des Auslandeinsatzes dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird. Kommt es zu einem Unfall im Ausland, so scheidet eine Anerkennung als Arbeitsunfall somit …
Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl
Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Nach § 28 Abs. 2 VVG ist der Versicherer zwar …
Die Neustarthilfe startet: Anträge können gestellt werden
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab dem 16.02.2021 über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Höhe …
Die Neustarthilfe startet: Anträge können gestellt werden
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab dem 16.02.2021 über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Höhe …
Sperrung einer Fahrradstraße für den Durchgangsverkehr in Flörsheim rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Baumaßnahmen im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf einer Fahrradstraße – Jahnstraße – in Flörsheim zurückzubauen sind. Damit hat die Kammer einem Eilantrag einer Anwohnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzverfahrens …
Verkehrsunfall mit einem frei laufenden Pferd
Der Kläger ist mit seinem Pkw am 30. April 2001 gegen 22.36 Uhr auf der Landstraße L … ……
Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos
Vorliegend wurde die Klage einer Grundschulrektorin aus der Grafschaft Bentheim gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, …
Patchwork-Familie: Auslegung eines Erbvertrages zur Bindungswirkung bei fehlender Regelung zur Anwachsung
Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge …
Gastdozent im Ausland hat Recht auf Untervermietung!
Es liegt ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung vor, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt (BGH, 11.06.2014 – Az: VIII ZR 349/13). Dies gilt umso mehr bei einer zweimaligen, jeweils einjährigen Dozententätigkeit (hier: in der Mongolei). Als Nachweis genügt …
Beschränkung der Zahl der Versammlungsteilnehmer auf 99 Personen?
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters des Antragsgegners vom 27. Januar 2021 anzuordnen, ist als solcher nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …
Kosmetikstudios bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio. Ihr sinngemäßer Antrag – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …
Kosmetikstudios bleiben geschlossen
Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio. Ihr sinngemäßer Antrag – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschriften gegen die entsprechenden Regelungen aus der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen …
Quarantänepflicht nach Auslandsreisen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b, ber. S. …
Quarantänepflicht nach Auslandsreisen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b, ber. S. …
Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Reiseziel
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gemäß § 651 h Abs. 3 BGB …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Lockdown bestätigt
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt eine Trampolin-Halle. Der Betrieb der Klägerin ist außer an Feiertagen montags regelmäßig geschlossen. Die Klägerin …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Lockdown bestätigt
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. Lockdowns in der ersten Jahreshälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt eine Trampolin-Halle. Der Betrieb der Klägerin ist außer an Feiertagen montags regelmäßig geschlossen. Die Klägerin …
Betriebsschließung von Tattoo-Studios nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. …
Betriebsschließung von Tattoo-Studios nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht
Für die Inanspruchnahme von vorbeugendem einstweiligem Rechtsschutz ist auch bei vom Antragsteller befürchteten Maßnahmen auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Hieran fehlt es, wenn dem Antragsteller die Inanspruchnahme von nachträglichem – ggf. auch einstweiligem – Rechtsschutzes zumutbar …
Verlassen der Wohnung ordnungswidrig – nicht aber der Aufenthalt in der Öffentlichkeit
§ 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Nach § 5 Nr. 9 BayIfSMV war das Verlassen der Wohnung ordnungswidrig, nicht aber der anschließende Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder die unterlassene Rückkehr …
Auflagen für Versammlung während der Corona-Pandemie
Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2021 (Az: 6 L 58/21) die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage auch gegen Ziffer I der Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …
Kein Präsenzunterricht für Grundschüler
Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule. Ihr sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung trotz Corona-Pandemie
Ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen besteht auch während der Corona-Pandemie. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn der Verwalter in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden …
Berlin: Weitere Änderungen zum Zweckentfremdungsverbot
Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot schützt den …
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Erkrankung des Piloten
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flüge in entsprechender Anwendung der Art. 5, 6 und 7 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 gleichgestellt werden, so dass sie den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch …