Wenn sich während einer stationären Rehabilitation auf dem Sonntagsspaziergang ein Unfall ereignet, kann dieser als Arbeitsunfall anerkannt werden. So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verunfallten stattgegeben. Der Kläger war während einer stationären Rehabilitation …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einreihung von Hundeleinenhaken
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt …
Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund
Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die unberechtigte Kündigung verlangen, wenn er nicht dagegen vorgegangen ist, ……
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. ……
Sozialministerium kann Vollziehung einer Testamentsauflage verlangen
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die im Testament des Erblassers S. angeordnete Auflage erfüllt und u. a. einen Geldbetrag in ……
Phishing kommt teuer
Eine Bank ist nicht verpflichtet, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat. ……
Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte.
Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, …
Verspätet – und doch berücksichtigt
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei richtigem Vorgehen des Berufungsgerichts als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden.
Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG…
Nachteilsausgleich – und die Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrat
Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verhandelnde Vereinbarung über einen Interessenausgleich ist der örtliche Betriebsrat und nicht der Konzernbetriebsrat zuständig.
Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der …
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens in der Erbschaftsteuer
§ 27 ErbStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur für mehrfache Erwerbe desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I gilt.
§ 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter näheren Voraussetzungen eine …
Überraschungsentscheidung – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der …
Einreihung – und die Erläuterungen zum Harmonisierten System
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt …
Alternative Urteilsgründe – und die Rechtsmittelbegründung
Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden.
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Betriebsstilllegung – ohne Nachteilsausgleich
Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu …
Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine
Eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweckbestimmung nach allein Ausbildungszwecken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sinne einer Nebenfunktion Auszubildende ausgebildet werden.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht unter …
Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung
Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft.
Denn eine Beschwerde gegen einen …
Turnierbridge – und das Finanzamt
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den …
Gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert …
Der selbstbeschaffte Kita-Platz
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei …
Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an Unternehmen
Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige ……
Widerruf einer anlässlich der Wohnungsabnahme getroffenen Renovierungsvereinbarung?
Wurde in der Wohnung des Mieters bei der Wohnungsabnahme eine Vereinbarung getroffen, nach der der Mieter die Tapeten entfernt, so kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB (Haustürgeschäfts) widerrufen werden, da hier an einer ……
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das OLG Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. ……
Käufer von Fahrzeugen mit Schummel-Software müssen zunächst das Update aufspielen lassen
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung ……
Zuweisung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes
Geht es nicht um die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, sondern darum, die Arbeitsplätze der anderen Beschäftigten insgesamt anders zuzuschneiden, um für die krankheitsbedingt eingeschränkte Arbeitnehmerin einen Arbeitsplatz zu schaffen, ist der Arbeitnehmer hierzu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht …
Keine SIM-Karte ohne Registrierung
Wer eine Prepaid-SIM-Karte erwerben möchte, muss sich in Deutschland beim Kauf ausweisen.
So die neue Regelung des § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG). Seit dem 1. Juli 2017 besteht für Prepaid-Karten eine Registrierungspflicht. Diese neue Vorschrift beruht auf dem “Gesetz zum besseren …
Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage
§ 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist.
Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 …
Weiterer Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz – und die Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit und grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist1.
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt nicht nur, wenn die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes …
Organschaft bei landwirtschaftlichen Betrieben – und die Besteuerung nach Durchschnittssätzen
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rahmen …
Annahmeverzugslohn – und das Unvermögen der Arbeitnehmerin
Investitionsabzugsbetrag – und die Ermittlung der Betriebsgröße
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.
Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die …
Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung
Ein Rechtsmittelverfahren soll dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Der Rechtsmittelkläger muss deshalb bei der Einlegung und noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein. Bei einer …
Nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung – und die versäumte Antragsfrist
Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist.
Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 …
Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden.…
Angehörigendarlehen – und ihre Abzinsung
Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen …
Annahmeverzugslohn – und das Angebot der Arbeitsleistung
Der nicht zwingend wöchentliche Ruhetag
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht …
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das entschied jetzt …
Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie …
Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse ……
Mietspiegel Erlangen
Mietspiegel für Erlangen vom 26.10.2017…
EU-Ausgleichszahlung ist nach der Luftlinienentfernung zu berechnen
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. ……
Abgeltungsklausel für Laminatboden bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses
Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag unter § 23 die folgende Regelung: Die Wohnung wird auf Wunsch des Mieters mit einem Laminatbodenbelag ausgestattet. Dafür verpflichtet sich der Mieter zu ……
Der Steueranspruch – und seine Verwirkung
Verwirkung ist ein Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns, das Ausfluss des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist.
Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt entgegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hinreichend aufgeklärt, muss in ihrer Begründung den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechen. Soweit die Revision darauf gestützt …
Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn …
Arbeitstage – und der wöchentliche Ruhetag
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht …
Vom Grundstückskäufer übernomme Kosten – und die Grunderwerbsteuer
Von der Grundstückserwerberin übernommene, aufgrund der Grundstücksteilung anfallende Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 …
Verlustübernahmevereinbarung bei einer Organschaft – und die Änderung des Aktienrechts
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist. Dieses …
Turnierbridge – als Sport
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den …