Mietspiegel für Schöneiche bei Berlin vom 01.01.2014 (PLZ: 15566)…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem …
Rund ums Laub
Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf …
Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt
Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht …
Online-Kauf und die Vorlieferung – zuerst die Ware!
Bei der Vorleistung sendet der Verkäufer zuerst die Ware, nach deren Eingang überweist der Käufer dann das Geld. Hier ist das Risiko genau umgekehrt zur Vorkasse. Der Verkäufer riskiert nämlich, dass er zwar die Ware abgibt, später aber kein Geld …
Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht nur Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern formuliert auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebs, sofern nicht für einzelne …
Hundehaltungsverbot im Mietvertrag – Hund darf trotzdem bleiben!
Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby“ in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Die Parteien sind Mieter und Vermieter einer Wohnung in …
Anspruch auf Miete nach vertragswidrigem vorzeitigem Auszug
Wenn ein Mieter vorzeitig auszieht, so berechtigten die von dem Vermieter daraufhin durchgeführten Umbauten den Mieter nicht zur Minderung des Mietzinses, da er die Ursache für die Minderung gesetzt hat. Ein Mieter, der vor Beendigung des Mietverhältnisses auszieht und keine …
Radfahrersturz auf Bahnschienen – selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. …
Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….…
Schallschutz muss eingehalten werden!
1) Im vorliegenden Fall wurde im Keller eines Mietshauses eine Wärmepumpe eingebaut. Im Schlafzimmer der Wohnung des Mieters überschritt der resultierende Lärm den zulässigen Grenzwert von 25 Dezibel. Dies muss nicht hingenommen werden. Der Vermieter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur …
Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften …
Schimmelgefahr in der Altbau-Wohnung
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek,……
Cannabis auf ärztliche Verordnung
Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung. Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der……
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits …
Kindergeld bei Kindesunterhalt anrechnen?
Bei der Unterhaltsberechnung für ein volljähriges in der Ausbildung befindliches Kind, welches bei einem Elternteil wohnt und vom anderen Elternteil Unterhalt bezieht kann vom Unterhaltspflichtigen das hälftige Kindergeld, daß der andere Elternteil erhält, in Abzug gebracht werden. Die Anrechnungsvorschrift des …
Alleiniges Sorgerecht bei Streitigkeiten der Eltern
Für die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil kann auch der Umstand sprechen, dass bei einer Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein und der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge im Übrigen das Kind belastende Streitigkeiten der Eltern …
Laub vom Nachbarn – Laubrente oder schlicht hinzunehmen?
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem …
Heizung darf im Notfall auch ohne Rückfrage beim Vermieter repariert werden
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Heizungsausfall an einem Winterwochenende mit Minusgraden. Der Ausfall betraf auch das warme Wasser. Die Mieterin erreichte den Vermieter bzw. dessen Vater nicht und beauftragte daher selbstständig einen Reparaturservice. Vom Vermieter verlangte die …
„Da kann ja jeder Clown kommen …“ ist eine Beleidigung
Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet (konkret: „Da kann ja jeder Clown kommen, ich möchte Ihren Dienstausweis sehen“), handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines …
„Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für …
Mietspiegel Coesfeld
Mietspiegel für Coesfeld vom 01.12.2018 (PLZ: 48653)…
Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß „Mietpreisbremse“ an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft
Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend. Konkret ging es um überhöhte Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Fraglich ist, …
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der …
Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Spaniens
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall …
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Hintergrund war eine gebuchte Reise …
Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum (§ …
Schluss mit der fiktiven Abrechnung bei Verkehrsunfällen?
Entgegen der Auffassung des BGH (BGH, 22.02.2018 – Az: VII ZR 46/17) erstreckt sich die dort entschiedene Aufgabe der Zulässigkeit des sogenannten fiktiven Schadensersatzes auf Gutachtenbasis auf sämtliche Sachschadensfälle und damit sowohl auf kauf- oder mietrechtliche Gewährleistung als auch deliktische …
Mietspiegel Wunstorf
Mietspiegel für Wunstorf vom 01.03.2019 (PLZ: 31515)…
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 01.04.2017 (PLZ: 31832)…
Mietspiegel Mannheim
Mietspiegel für Mannheim vom 05.12.2016 (PLZ Bereich: 68159 – 68309)…
Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. …
Abschiebehaft – und die Begründung des Haftantrags
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung
Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe…
Der Rechtsanwalt als Betreuer – und sein Sammelanderkonto
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des …
Frühere Verurteilungen – und die Gesamtstrafenbildung
Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen – und die Umsatzsteuer
Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird1.
Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach …
Verjährungsbeginn – und der Grundsatz der Schadenseinheit
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen.
Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann1.…
Verabredung zum Mord
Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus1.
Die in Aussicht genommene Tat muss dabei nicht bereits …
Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – und die fehlende Steuerbescheinigung
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf 0 €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung …
Schimmelgefahr im Altbau
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek, …
Besuch in der eigenen Wohnung
Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …
Trotz Krankschreibung an Hochzeitsfeier teilgenommen
Nimmt eine Arbeitnehmerin über drei Stunden an einer Hochzeitsfeier teil, obwohl die in der Vorwoche arbeitsunfähig erkrankte, so sind hierdurch keine ernsthaften Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründet. Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht Bettlägerigkeit. Der Umstand, daß die Mutter der Arbeitnehmerin bei dem …
Abmahnung ist kein Mobbing!
Wiederholte Abmahnungen eines Arbeitnehmers sind nicht ohne weiteres ein Beweis für Mobbing. Dies gilt auch dann, wenn sich einzelne Abmahnungen später als unwirksam herausstellen. Damit ein Mobbingvorwurf festgestellt werden kann, wären verwerfliche Motive für die Abmahnungen erforderlich. Diese sind jedoch …
Kann randalierender Fluggast abgewiesen werden?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Passagier auf einem Langstreckenflug von Mauritius nach München in der „Comfort“ Klasse mit Champagner betrunken und dann randaliert sowie Passagiere und Personal belästigt. Ein Passagier musste den Flug in der Economy Klasse fortsetzen, um …
Die verhinderte Lehrerin mit Kopftuch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch……
BAföG für den Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen……
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV). Ob dieser Wert …
Ehe nach drei Jahren Trennung gescheitert – auch bei zwischenzeitlichen Treffen?
Leben die Ehepartner länger als drei Jahre getrennt, so wird unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet. Dies gilt auch dann, wenn sich die Ehepartner innerhalb der letzten drei Jahre zweimal begegneten, um die Herausgabe von Gegenständen zu regeln. Angesichts der …
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem – Grundsatz der Zuständigkeitstrennung
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden …