Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, …
Mobile Arbeitsmittel – und die Mitbestimmung
Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung.
Eine solche Maßnahme unterliegt nicht …
Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers
Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers.
Die Bezeichnung der Gratifikation als …
Mitunternehmereigenschaft bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung
Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.
Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine …
Tonnagebesteuerung – und die Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung
Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer …
Abtretung eines Kommanditanteils – und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs
Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu.
Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § …
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie
Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” in den AVR-DW EKD aF wird dem tatsächlichen Begriffsinhalt nicht gerecht.
Das Merkmal “in der Psychiatrie” war auch schon in der bis zum 31.10.2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu …
Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen – und die Mitunternehmerstellung
Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages.
Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht …
Die neu gewählten Betriebsräte – und die Funktionsnachfolge
Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung …
18 Monate Hausverbot
Ein Hausverbot kann übermäßig sein, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters handelt. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden und die aufschiebende……
Wenn der Nachbar gelegentlich Schnee ablagert – Unterlassungsanspruch?
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. ……
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen ……
Räumung eines Untermieters
Der Vermieter kann vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen ……
Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit?
Es ist zulässig, im Zusammenhang mit weiteren Unbilligkeitsgründen auch die kurze Ehezeit in die Bewertung des Vorliegens einer groben Unbilligkeit mit einzubeziehen. ……
Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede
Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten
Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 …
Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften – und die Kostenrechnungen des Notars
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände.
Für die Zusammenfassung …
Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung
Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer …
Beschränkung der Revisionszulassung
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Kein Antrag im Berufungsverfahren
Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist.
Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret …
Weggestoßen vom Geldautomaten
Stößt jemand einen Bankkunde, der seine Bankkarte in den Geldausgabeautomaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte; vom Automaten weg, wählt einen Auszahlungsbetrag (hier: von 500 €) und entnimmt das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern, so …
Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des …
Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil
Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein.
- Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen.
Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.
Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. …
Der Überbringer des Baseballschlägers – als Mittäter
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …
So werden Sie Anwalt
Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in …
Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?
Es war einmal … … der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte. So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel
Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. ……
Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht ……
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat mit rechtskräftigem Beschluss bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren ……
Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die ……
Vom Zeugen zum Beschuldigten – oder: die Frage des richtigen Belehrungszeitpunkts
Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt.
Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind …
Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede
Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des …
Eine korrigierte Stromrechnung nach über zwei Jahren
Es handelt sich bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung des Energielieferanten um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert. Die Zeitspanne von über zwei Jahren zwischen der Rechnung und der Korrekturrechnung liegt noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, innerhalb derer jeder Schuldner damit …
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung – durch die widerrechtliche Autonutzung
Mit der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall, in dem der Angeklagte amtliche Kennzeichen von anderen Fahrzeugen abgeschraubt hatte, um sie an seinem nicht zugelassenen Kfz …
Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule
Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige …
Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen
Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1.
Dafür muss dem …
Der Maserati als Geschäftswagen
Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des …
Dublettenkennzeichen – am falschen Fahrzeug
Hat jemand “Dublettenkennzeichen” an seinem Fahrzeug angebracht, also allein für ein anderes Fahrzeug ausgegebene Kennzeichenmerkmale nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV verwendet, werden hierdurch die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht dargetan. Erforderlich ist …
Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht
Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1.
Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § …
Angaben der Geschädigten – gegenüber weiteren Zeugen
Soweit Angaben der Geschädigten gegenüber weiteren Zeugen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung festgestellt sind, hat die Strafkammer erkannt, dass ihre Angaben zu den einzelnen Verletzungshandlungen ungenau sind und hinsichtlich der Anzahl der Schläge variieren.
Die Beweiswürdigung erweist sich in …
Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen
Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher ……
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß ……
Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Var. FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch liegt ……
Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Voraussetzung der Fahrzeugüberlassung an einen Dritten ist, dass der Halter sich davon überzeugt hat, dass dieser Dritte eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Dies ist in der Regel mit der Kontrolle des Führerscheins durchzuführen. ……
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – aber erst nach dem 55. Geburtstag…
§ 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24.01.2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem …
Weihnachtsmärkte – und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters.
Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet …
Wiedereinsetzung – oder: schlaf weiter…
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind.
So kam im hier entschiedenen Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Gruppenbildung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei …