Sofern ein Pkw-Käufer die Annahme als Erfüllung verweigert, weil das angebotene Fahrzeug nicht die vertraglich vereinbarten Merkmale aufweist, so ist der Verkäufer in der Beweislast dafür, dass der Pkw ……
Kategorie: Blawgs
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Anordnung der sofortigen vorläufigen Unterbringung
Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 FamFG handelt es sich um eine Anordnung der Unterbringungsmaßnahme, nicht um eine Genehmigung. Die Anordnung der ……
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. ……
Transportpflicht von E-Scootern durch Verkehrsgesellschaft?
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ……
Trennung – wer zahlt die Betriebskosten der Eigentumswohnung?
Zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund einer Trennung aus, so muss der ausziehende Ehegatte sich grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten ……
Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung
Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.
Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus …
Sozialplanabfindung – und die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit
Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung (hier: neben den Faktoren Lebensalter und Bruttomonatseinkommen) auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so ist hierfür er Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses sowie der Zeitpunkt seiner Beendigung maßgeblich.
Hierfür kommt es nicht auf …
Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit
Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen …
Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist verlangt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei zu erkennen vermag, welcher konkrete Anspruch ihr gegenüber erhoben wird.
Dieser ist dem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen.
Eine Bezifferung der Forderung ist entbehrlich, …
Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle
Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.19991 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom …
Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung
Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig.
Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß …
Sozialplanabfindung – Unternehmenszugehörigkeit und die Elternzeit
Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung unter anderem auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so kann ein während gesetzlicher Elternzeit ruhendes Arbeitsverhältnis ungeachtet einer Teilzeittätigkeit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Referenzzeitraum verlängern.
Dies gilt zumindest …
Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit …
Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand
Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1.
Ein im Antrag isoliert ausgewiesene Feststellungsbegehren, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO.
Streitgegenstand …
Wertfeststellungen für die Erbschaftsteuer – und die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung
Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.
Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. …
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen[1]. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten……
Der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch
Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg …
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG – Ausschlussfrist
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG – mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. ……
Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament
Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Anordnungen können entgegen § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise dann durch eine neue letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten widerrufen werden, ……
Abstammung unklar – Pflicht zum Gentest
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was ……
Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen Verkehrsunfällen
Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche wegen Verkehrsunfällen geltend gemacht werden, wird anerkanntermaßen in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt, ……
Haftung bei Kreuzungsunfall
Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser an einer mit Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung zwar bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, es aber zu einer Kollision mit dem ……
“Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise” – und ihre Zwangsvollstreckung
Die zu vollstreckende Verpflichtung “Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise” ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerichtet, sondern lediglich auf eine Herausgabe der bezeichneten Papiere, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch …
Weiterbeschäftigungsanspruch – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auch wenn erst nach Einlegung der Berufung ein Umstand eintritt, der einem Weiterbeschäftigungsanspruch entgegen stehen könnte, kann die Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vorläufig eingestellt werden, wenn die Vollstreckung …
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung
Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 …
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Lebenspartnerschaft
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses …
Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen.
Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen …
Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail
Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung …
Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift
Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”.
Ansonsten ist die sofortige Beschwerde …
Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden
Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich1.…
Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L
Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: …
Renovierungsarbeiten – und der Brand des Nachbarhauses
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies …
Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter
Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig. Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche ……
Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. ……
Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit
§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich ……
Täteridentifizierung mit anthropologischem Vergleichsgutachten
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen nicht auf einen eigenen Abgleich des Messfotos mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen in der Hauptverhandlung, sondern ……
Schadensersatz nach Kfz-Unfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall an einer grünen Ampel wegen dem ertönen eines Martinshorns gekommen. Der Vordermann wollte herausfinden, woher das Einsatzfahrzeug kommt und bremste daher an der Ampel trotz ……
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der …
Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft
Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache.
Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu …
Der Brand des Nachbarhauses
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
Dies …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats …
Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1.
Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle …
Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen
Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt1.
Bei Vorliegen hinreichender …
Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren
Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, …
Stromverbrauch +1000%
Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %.
In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg …
Notwehr – mit Messereinsatz
Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der …
Besonders schwerer Raub – und das Brecheisen als Waffe
Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf …
Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”
Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das …