Die vom BGH für zivilrechtliche Betreuungsverfahren entwickelten strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Off-Label-Use – insbesondere bei intramuskulärer Gabe von Haloperidol – sind auf die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung nach § 28 Abs. 6 PsychKG Berlin entsprechend anzuwenden. Eine solche …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und die gerichtliche Streitwertfestsetzung
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits Gegenstand einer Entscheidung über eine Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Schlusskostenrechnung des Bundesfinanzhofs zu diesem Verfahren gewesen ist.
Gemäß § …
Flugverspätung: Airline haftet für Säumniszuschlag beim Mietwagen
Eine Fluggesellschaft haftet bei Verspätung für alle adäquat-kausalen Folgeschäden – auch für einen Säumniszuschlag, der dadurch entsteht, dass der Fluggast die gebuchte Mietwagenstation erst nach Ablauf der regulären Öffnungszeiten erreicht. Ein auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichteter Luftbeförderungsvertrag ist …
Mitwirkungspflicht bei Fahreignungsbegutachtung und Grenzen des Vorbehalts
Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …
Stundensatzbezogener Entgeltvergleich setzt konkrete Darlegung des eigenen Arbeitszeitumfangs voraus
Wer mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns verlangt, der dem Grundgehalt einer Vergleichsperson zugrunde liegt, muss konkret darlegen, welche Arbeitszeit der eigenen monatlichen Grundgehaltszahlung zugrunde lag. Macht eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt bezieht, gegen ihren Arbeitgeber einen …
Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol ist mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Herr Kosziol wurde im Jahr 1960 in Hofgeismar geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli …
Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.
Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte …
Wer Umgangs- und Betreuungsregelung regeln will, muss den richtigen Weg gehen
Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unbegründet und mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er der Sache nach auf eine Änderung einer bestehenden, familiengerichtlich gebilligten Umgangs- und Betreuungsregelung – insbesondere eines Wechselmodells – abzielt. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, …
Bahnreisen: Wann darf die Bahn die Beförderung verweigern?
Wer ein Bahnticket kauft, geht davon aus, auch mitgenommen zu werden. Doch der Kauf eines Fahrscheins verbrieft nicht in jedem Fall das Recht, in einem bestimmten Zug zu sitzen – und unter bestimmten Voraussetzungen darf das Eisenbahnunternehmen die Beförderung sogar …
Selbstbefriedigung auf dem Balkon rechtfertigt die fristlose Kündigung
Wiederholte sexuelle Handlungen (hier: Selbstbefriedigungsakte) eines Mieters auf dem Balkon seiner Wohnung stellen eine erhebliche Störung des Hausfriedens dar und rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Gemäß § 543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede …
Festsetzung der Betreuervergütung: Verzugsschäden ausgeschlossen?
Die Festsetzung von Verzugszinsen oder einer Verzugskostenpauschale zugunsten beruflicher Betreuer ist im Verfahren nach § 292 FamFG ausgeschlossen. Maßgeblich ist der abschließende Charakter des in § 292 FamFG geregelten Anspruchskatalogs. Festgesetzt werden können ausschließlich Vergütungen, Vorschüsse, Aufwendungsersatz, Aufwandspauschalen sowie Abschlagszahlungen. …
Wann muss der Sozialhilfeträger Heimkosten rückwirkend übernehmen?
Der Sozialhilfeträger muss Heimkosten nicht erst ab dem Zeitpunkt übernehmen, zu dem das Sozialamt selbst Kenntnis erlangt hat – es genügt, dass irgendeine Stelle der Körperschaft (z. B. die Betreuungsstelle beim Gesundheitsamt) von der Hilfebedürftigkeit erfahren hat. Diese Kenntnis ist …
Reiseveranstalter haftet bei unkontrollierbaren Flughafenwartezeiten
Verpasst ein Reisender seinen Flug aufgrund exzessiver Wartezeiten am Check-In und an der Sicherheitskontrolle des Flughafens, ist der dadurch eingetretene Reisemangel nicht dem Reisenden zuzurechnen – auch dann nicht, wenn er die empfohlene Ankunftszeit geringfügig unterschritten hat. Der Reiseveranstalter haftet …
Pflichtteil: wer einen Anspruch hat, wie er berechnet wird und was Erblasser tun können
Der Erblasser kann durch ein wirksames Testament oder einen Erbvertrag jede beliebige Person als Erben einsetzen – oder nahe Angehörige vollständig von der Erbfolge ausschließen. Diese sogenannte Testierfreiheit ist ein wesentliches Grundprinzip des Erbrechts. Sie findet jedoch ihre Grenze im …
Alkoholabhängigkeit und Fahrerlaubnis: Rückfall kann den sofortigen Führerscheinentzug bedeuten
Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …
Tatsächliche Reparaturwahl ist bei fiktiver Abrechnung irrelevant
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Umstand, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, für die Frage der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises ohne Bedeutung. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …
Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Die Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2016 beim RBB beschäftigt, seit 01.07.2017 als Leiterin der Intendanz. Die …
Kein Folgeantrag nötig: Grundsicherungsantrag wirkt über den Bewilligungszeitraum hinaus
Ein einmal gestellter Antrag auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums fort; ein gesonderter Folgeantrag ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die befristete Bewilligung durch die Behörde begründet lediglich eine verwaltungsverfahrensrechtliche Befristung, nicht jedoch das Erlöschen …
Bushaltestellen: Welche Verkehrsregeln sind zu beachten?
Bushaltestellen gehören zu den neuralgischen Punkten im Straßenverkehr. Fahrgäste steigen ein und aus, Kinder überqueren die Fahrbahn, Busse schwenken in den fließenden Verkehr ein – und andere Fahrzeuge müssen darauf reagieren. Für all diese Situationen gibt es klare Regeln. Wer …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was kann der Mieter als Schadensersatz verlangen?
Wird ein Mietverhältnis auf der Grundlage eines vorgetäuschten Eigenbedarfs befristet oder gekündigt und zieht der Mieter in der Folge aus, steht ihm Schadensersatz zu – jedoch nur für tatsächlich erforderliche und nachgewiesene Schadenspositionen, wobei die Schadensminderungspflicht sowie die Vorschriften der …
Krank im Urlaub? Urlaubstage müssen nachgewährt werden
Wer während seines geplanten Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt, verliert diese Urlaubstage nicht. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet das Recht, den durch Krankheit überlagerten Jahresurlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen – auch noch nach Ablauf des Urlaubsjahres. Keine Abweichung …
Keine Verdrängungswirkung des § 4a TVG bei Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen
Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Dies ergibt die Auslegung des § 4a TVG anhand von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie …
Zwangsunterbringung im Betreuungsrecht: Wenn der Betreute die Unterbringungsmaßnahme ablehnt
Wenn es um Unterbringungsmaßnahmen geht, ist zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf zivilrechtlicher und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu unterscheiden. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden. …
Stornierter Cluburlaub: Reiseveranstalter haftet für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Storniert ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise in eine Clubanlage und bietet als Ersatz lediglich gewöhnliche Hotels am Urlaubsort oder Clubanlagen in anderen Ländern an, liegt eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB vor. Ein Cluburlaub …
Steinschlag auf der Windschutzscheibe: Kfz-Vermieter scheitert mit Schadensersatzforderung
Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born ist mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand getreten.
Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als …
Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie – in eine Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto
Auch bei einem von beiden Parteien eines Tarifvertrags unterzeichneten Protokollnotiz handelt es sich um einen Tarifvertrag im Sinne des § 1 TVG.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin gestritten. Diese …
Keine Streitverkündung im finanzgerichtlichen Verfahren
Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht das Verfahren im Jahr 2020 mit Zustimmung der Beteiligten aus, bis der Bundesfinanzhof in …
Versorgungszusage – Auslegung und Vollzugspraxis
Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über die Berechnung laufender Leistungen der …
Ruhen des Verfahrens – und keine Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde.
…Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht
Auf Initiative des brasilianischen Obersten Arbeitsgerichts fand am 27. Mai 2026 die virtuelle Auftaktveranstaltung eines Dialogs zwischen ihm und dem Bundesarbeitsgericht statt. Die Auftaktveranstaltung wurde von der Deutschen Botschaft in Brasilia und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begleitet und …
Bettgitter im Pflegeheim: Wann ist die Freiheitsentziehung betreuungsrechtlich zulässig?
Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Sitzhose im Rollstuhl können betreuungsgerichtlich genehmigt werden, wenn mildere Mittel – wie etwa Niederflurbetten – nicht zur Verfügung stehen. Weder Gericht noch Betreuer können eine Pflegeeinrichtung zur Anschaffung solcher Alternativen verpflichten; diese Befugnis obliegt allein …
Wenn Waschküche, Trockenspeicher und Garten plötzlich fehlen …
Werden dem Mieter einer Wohnung mitvermietete Räumlichkeiten teilweise entzogen, so ist eine Mietminderung berechtigt – unabhängig davon, ob der Mieter die genannten Räumlichkeiten früher nicht genutzt hat. Im vorliegenden Fall war dem Mieter mietvertraglich die Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und …
Kind zündelt, Eltern müssen zahlen: Grobe Fahrlässigkeit bei frei zugänglichem Feuerzeug
Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen Brandschaden führt. Das Kind selbst haftet mangels grober Fahrlässigkeit nicht; ein konkludenter …
Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung – drei Jahre Wartezeit für Erwerber
Wird vermieteter Wohnraum nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist aussprechen. Innerhalb dieser als gesetzliche Sperrfrist ausgestalteten Zeit ist ein auf Eigenbedarf gestütztes berechtigtes Interesse des Erwerbers …
Kein Geld trotz Kaskoversicherung: Wann eigene Angaben beim Fahrzeugdiebstahl nicht ausreichen
Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung – darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zurückgelassen wurde und sich dort später nicht mehr befand. …
Wiederheirat vor dem Tod des Ex-Manns: Kein Abfindungsanspruch aus betrieblicher Hinterbliebenenversorgung
Der Anspruch einer geschiedenen ausgleichsberechtigten Person auf Teilhabe an einer als Abfindung ausgestalteten Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG setzt voraus, dass durch den Tod des Ausgleichspflichtigen zunächst ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden ist, der anschließend infolge einer Wiederverheiratung …
Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %
Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene Mehrkosten des Ersatzurlaubes sind gesondert zu ersetzen; pauschale Behauptungen zur Qualität der …
Kapitän, Reeder und Reiseveranstalter haften bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt
Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied zunächst die Weisung erteilt, das Sonnendach einseitig zu sichern, kurz darauf jedoch eine zweite Anweisung für den …
Anordnung der Beibringung einer MPU mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann angenommen werden, wenn ein …
ALG-II-Empfänger darf auf Pflichtteil verzichten – Jobcenter muss trotzdem zahlen
Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, das der Leistungspflicht des Jobcenters entgegensteht. Der Leistungsträger ist daher nicht berechtigt, Leistungen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und sofortiger Vollziehung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 …
Erstattung privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ursächlich geworden ist. Ein privat eingeholtes Gutachten stellt …
Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall
Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO – auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur ursächlich zum Kontrollverlust beigetragen hat. Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt nicht, wenn die …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Auch bei Betriebsratsmitgliedern ist eine Kündigung nach Maßgabe des § 15 …
Wann besteht ein Ansruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung?
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die formellen und materiellen Anforderungen erfüllt sind. Maßgeblich ist, dass die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreitet und die gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Das …
Einmalig reicht: Speed- und Crystal-Konsum kostet den Führerschein: auch Jahre später
Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen – unabhängig davon, wie lange der Konsum zurückliegt. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, …
Verspätete Miete über Jahrzehnte geduldet – fristlose Kündigung scheitert an eigener Untätigkeit des Vermieters
Eine Vorauszahlungsklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. die Miete monatlich im Voraus fällig stellt, ist auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel mit einmonatiger Ankündigungspflicht wirksam und stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher …
Fußgänger stürzt über Spurrille: wann trägt die Stadt die Verantwortung?
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn eine Unebenheit der Fahrbahn – wie eine Spurrille an einer Bushaltestelle – für einen durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar ist und keine scharfkantige oder besonders hinterhältige Gefahr darstellt. Wer eine solche …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Keine Sperrzeit für leitende Angestellte
Schließt ein leitender Angestellter einen Aufhebungsvertrag ab, weil ihm andernfalls die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung und – im Falle ihrer arbeitsrechtlichen Sozialwidrigkeit – die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers droht, liegt ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. …