Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (dem „Rock-Verfahren“) verletzt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landesverbände verschiedener (kleinerer) politischer Parteien in ihren …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig.
Gegenstand der drei vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren waren …
Ein Zwischenurteil für mehrere Streitunkte – und die Revision
Betrifft ein Zwischenurteil mehrere voneinander getrennte Streitpunkte, so kann das Revisionsgericht, wenn die Revision nur in Bezug auf einen Streitpunkt begründet ist, den Urteilsspruch aufheben und das Zwischenurteil im Übrigen durch Zurückweisung der Revision bestätigen.
Im vorliegenden Fall hat das …
Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben1. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten2
In dem …
Der nicht genannte Verzugszinssatz – und das Anlaufen der Widerrufsfrist
Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund …
„Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eintreten…
Vorruhestandsmodell – und die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.
…
Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch
Kosten für die Feuerstättenbescheide können in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden
Die Umlage der Kosten für die Feuerstättenbescheidekann als laufende öffentliche Lasten des Grundstücks erfolgen. Nach § 2 Ziff. 1. der Betriebskostenverordnung gehört hierzu namentlich die Grundsteuer. Aus der Formulierung ergibt sich, dass die Grundsteuer die laufenden öffentlichen Lasten nicht abschließend …
Karenzentschädigung: Arbeitslosengeld darf nicht als Brutto angerechnet werden
Arbeitslosengeld ist kein „anderweitiger Erwerb“ im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB, da es nicht auf der Verwertung der Arbeitskraft beruht, sondern eine Sozialleistung der Versichertengemeinschaft darstellt. Selbst wenn eine Anrechnung auf die Karenzentschädigung in Betracht käme, …
Überbrückungsgeld mindert Karenzentschädigung
Das nach § 57 SGB III a.F. gewährte Überbrückungsgeld stellt einen auf die Karenzentschädigung anrechenbaren anderweitigen Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar, weil es kausal auf dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft beruht. Die Anrechnung …
Karenzentschädigung: Was Arbeitnehmer beim Zwischenverdienst offenlegen müssen
Der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB ist an eine korrespondierende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers geknüpft. Gemäß § 74c Abs. 2 HGB hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Verlangen über die Höhe seines Erwerbs Auskunft zu erteilen. Solange …
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz
Die Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz ist nicht als umlagefähige Betriebskosten auf Wohnraummieter umlegbar. Da sie von der Konfession des Vermieters abhängt, stellt sie eine Personensteuer dar und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 BetrKV für laufende öffentliche …
Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Wenn Unternehmen verhindern wollen, dass ehemalige Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses unmittelbar zur Konkurrenz wechseln oder ein konkurrierendes Unternehmen aufbauen, können sie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Damit ein solches Verbot wirksam ist, muss der Arbeitgeber eine finanzielle Gegenleistung zahlen: die …
Grundsteuer in gemischt genutzten Gebäuden: Kein Vorwegabzug für Gewerbe bei der Betriebskostenabrechnung
Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist die Grundsteuer einheitlich nach dem Flächenmaßstab auf alle Mieter umlegbar. Ein Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten ist weder vertraglich, noch nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB, noch aus Billigkeitsgründen geboten, …
Betriebskostenarten: Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks in der Betriebskostenabrechnung
Zu den Betriebskosten, die Vermieter neben der Kaltmiete auf Mieter umlegen dürfen, gehören nach § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks – namentlich die Grundsteuer. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und wo …
Sturz im Linienbus nach Vollbremsung
Kommt es in einem Linienbus zu einer Vollbremsung, weil ein Fußgänger unerwartet die Fahrbahn betritt, haftet das Busunternehmen grundsätzlich aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nur in dem Umfang, in dem die Betriebsgefahr nicht durch …
Mietspiegel Remshalden
Mietspiegel für Remshalden vom 15.04.2025 (PLZ: 73630)…
5 Euro veruntreut – fristlose Kündigung gerechtfertigt!
Bereits die Veruntreuung eines geringfügigen Geldbetrages am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Bei Arbeitnehmern in vertrauensensiblen Positionen genügt bereits ein einmaliges Eigentumsdelikt, um das Vertrauensverhältnis dauerhaft zu zerstören. Die fristlose Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts am Arbeitsplatz …
Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben
Eine Nachlasspflegschaft ist gemäß § 1960 Abs. 1 und 2 BGB anzuordnen, wenn Erben unbekannt sind und ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlass besteht. Als „unbekannt“ gilt ein Erbe, wenn das Nachlassgericht nicht ohne umfangreiche Ermittlungen feststellen kann, wer Erbe geworden …
Betriebskostenabrechnung: Abflussprinzip zulässig – aber Darlegungspflichten des Vermieters bei Hauswartkosten und Heizstromschätzung
Bei der Betriebskostenabrechnung ist neben dem Leistungsprinzip auch das Abflussprinzip grundsätzlich zulässig. Pauschale Abzüge bei Hauswartkosten genügen der Darlegungslast des Vermieters nicht; bei bloßem Bestreiten durch den Mieter muss der Vermieter die nicht umlagefähigen Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Gleiches gilt für …
Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis – etwa durch interne Dienstanweisungen – zu …
Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luftfahrtunternehmen weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt worden sind, zeigen sich zwar regelmäßig erst bei näherer Untersuchung, …
Tiefgaragensanierung: Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum
In Wohnungseigentümergemeinschaften gilt grundsätzlich, dass Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von allen Miteigentümern nach Miteigentumsanteilen zu tragen sind (§ 16 Abs. 2 WEG). Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelung sind zwar möglich, müssen jedoch in der Teilungs- oder …
Direktionsrecht überschritten – Anspruch auf Weiterbeschäftigung in früherer Tätigkeit?
Überschreitet der Arbeitgeber mit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit sein Direktionsrecht, begründet dies keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit. Aus dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch folgt kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit, sofern der Arbeitsvertrag keine eindeutige Festlegung …
Vergütungshöhe allein rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitgebers!
Nimmt ein Arbeitnehmer lediglich ein vom Arbeitgeber selbst unterbreitetes Vertragsangebot an, ohne dieses verhandelt zu haben, liegt darin keine Pflichtverletzung – auch dann nicht, wenn die vereinbarte Vergütung im Nachhinein als wirtschaftlich unangemessen bewertet wird. Eine hierauf gestützte außerordentliche oder …
Langfristiger Mietvertrag wegen Schriftformmangel gescheitert: Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch?
Schließen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses einen langfristigen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Objekt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB Voraussetzung dafür, dass der Vertrag für die vereinbarte Dauer bindend ist. Fehlt eine erforderliche Unterschrift …
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw und die Haftungsquote
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs – egal in welche Richtung – überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers kann aber dann als wesentlich geringer einzustufen sein, wenn der Kfz-Führer vor der …
Mietspiegel Wunstorf
Mietspiegel für Wunstorf vom 12.11.2025 (PLZ: 31515)…
Übertragung eines Erbbaurechts durch einen Vertreter
Wird die erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben, so ist es vor der Umschreibung erforderlich, dass auch die Vertretungsmacht nachgewiesen ist. Sofern es sich um eine aufschiebend bedingte Vollmacht handelt, ist auch …
Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat
Die zweckwidrige Verwendung eines roten Versicherungskennzeichens für eine private Einkaufsfahrt stellt keine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz dar, sofern ein formeller Versicherungsvertrag besteht. Solche Fahrten werden rechtlich als bloße Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zum Versicherer gewertet, lassen jedoch den Schutz gegenüber Dritten …
Schönheitsreparaturen: Was fällt in den Zuständigkeitsbereich des Mieters?
Wände streichen, Tapeten erneuern, Heizkörper lackieren – wer eine Mietwohnung bewohnt, kommt früher oder später mit dem Thema Schönheitsreparaturen in Berührung. Doch was genau gehört zum Aufgabenkreis des Mieters, welche Arbeiten schuldet er in welcher Qualität, und wann ist er …
Der Ex-Fußballprofi und das Verletztengeld der Berufsgenossenschaft
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.
In dem hier vom Bundesssozialgericht entschiedenen Fall betreibt der klagende Ex-Fußballprofi seit dem Ende …
Mietspiegel Laatzen
Mietspiegel für Laatzen vom 27.11.2025 (PLZ: 30880)…
Mietspiegel Wedemark
Mietspiegel für Wedemark vom 15.12.2025 (PLZ: 30900)…
Deutsche Altersrente – und die Kindererziehungszeiten in Österreich
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen.
Nach der Rechtsprechung …
Die illegale Internetsite – und die Sperrverfügungen gegen deutsche Internetprovider
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten muss weiterhin durch die Telekommunikationsanbieter gesperrt bleiben.
Bereits im Jahr 2020 wurde die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auf Videosharing-Plattformen im Internet aufmerksam, auf denen pornografische Inhalte uneingeschränkt und kostenlos zum Streaming …
Betriebskosten im Gewerbemietrecht: Vermieter kann rückwirkende Nachforderungen durchsetzen
Im Gewerberaummietrecht gilt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Betriebskostennachforderungen nicht. Ein Vermieter kann rückwirkend erhöhte Grundsteuern auf den gewerblichen Mieter umlegen, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Kostenweitergabeklausel enthält – selbst dann, wenn die …
Doppelte Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ist zulässig – das Berufen auf die Ausschlussfrist bei unstreitigen Ansprüchen jedoch nicht
Arbeitsverträge können wirksam sogenannte doppelte Ausschlussfristen vorsehen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend zu machen und sodann – im Falle der Ablehnung – binnen einer weiteren Frist klageweise durchzusetzen sind. …
Krankheitsbedingte Kündigung: Anforderungen an die Erschütterung der Gesundheitsprognose
Bei krankheitsbedingter Kündigung reicht es zur Erschütterung der negativen Gesundheitsprognose nicht aus, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – der Arbeitnehmer muss konkret darlegen, weshalb trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit einer Besserung zu rechnen ist. Die krankheitsbedingte Kündigung ist als personenbedingte …
Mietspiegel Wennigsen (Gemeinde)
Mietspiegel für Wennigsen (Gemeinde) vom 11.12.2025 (PLZ: 30974)…
Die Indexierungsklausel im Gewerberaummietvertrag – und die AGB-Inhaltskontrolle
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die …
Der Streit um den Hamburger Antisemitismusbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte.
Der Eilantrag war erfolgreich, …
Das Konto aus dem Jahr 1932 – und die Judenverfolgung der Nationalsozialisten
In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.
Der Großvater des Klägers hatte 1932 …
Die Cloud-Software zur Personalverwaltung – und der Schadensersatz nach der DSGVO
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Die Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten …
Kündigung wegen Krankmeldung: Verstößt der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot?
Die bloße Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer stellt keine „Rechtsausübung“ im Sinne des § 612a BGB dar. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber als Reaktion auf eine Krankmeldung ausspricht, verstößt daher nicht ohne Weiteres gegen das Maßregelungsverbot – dies ergibt …
Auslieferung eines Schleusers nach Frankreich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für zulässig erklärt.
Die französischen Behörden hatten um Festnahme des Verfolgten …
Haftung beim Rückwärtsfahren in Grundstückseinfahrten
Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein überholender Unfallgegner muss sich jedoch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn er …
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Ein Auto, in dem geschmuggeltes Bargeld aufgefunden wurde, kann vom Zoll zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt werden.
So hat der Zoll in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, …
Mängel am Gemeinschaftseigentum – und der Mietausfall des Wohnungseigentümers
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.
Die Gemeinschaft …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt …