Bei der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann neben dem Zeit- und Kostenaufwand ausnahmsweise auch ein Geheimhaltungsinteresse wertsteigernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, dass gerade in der Person des …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Darlehensweise Grundsicherungsleistungen an neu zugezogene Unionsbürger – und das Kindergeld
Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang: Wann bleibt eine Kündigung wirksam?
Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits greifbare Formen angenommen hat. Ein Betriebsübergang, der die Stilllegung ausschließen würde, liegt …
Energiepreispauschale – als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Im Rahmen …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) im Bundesfinanzhof
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international …
Trunkenheitsfahrt im Parkhaus
Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.
In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein …
Regelfahrverbot bleibt trotz beruflicher Nachteile bestehen
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen in Betracht, nicht bereits bei beruflichen oder privaten Erschwernissen. Wer beruflich in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies vielmehr als zusätzlichen Anreiz …
Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Der Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist ein gebundener Anspruch, bei dem an das Vorliegen einer positiven Werkstattfähigkeits-Prognose keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden dürfen. Leistungen im Eingangsverfahren einer WfbM …
E-Bike-Sturz über Kabelbrücke: Kein Schadensersatz – Radfahrer muss selbst aufpassen
Die Verlegung von Kabeln über einen Radweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn die Brücke nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, sofern sie bei angepasster Geschwindigkeit gefahrlos überquert werden kann. …
Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot ist kein Mietmangel
Die Verschmutzung eines Balkons durch Taubenkot stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar, da der Vermieter auf das Verhalten wilder Tiere keinen Einfluss nehmen kann. Eine Mietminderung scheidet damit ebenso aus wie ein Anspruch des Mieters auf Reinigung des Balkons, da die …
Das Testportal mit Affiliate-Werbung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
MPU-Anordnung nach Cannabisfahrt
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann rechtmäßig, wenn die Fragestellung neben dem Trennungsvermögen zusätzlich das „sichere Führen“ eines Kraftfahrzeugs sowie „Nachwirkungen“ des Cannabiskonsums thematisiert, sofern sich aus der Begründung der Anordnung ein hinreichender Bezug zum festgestellten gelegentlichen Konsum …
Wiederbeschaffung statt Reparatur: Unfallschädiger trägt das Kalkulationsrisiko
Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …
Regenwasserabgabe als Betriebskosten
Hat der Mieter auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung – auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags von …
Beschwerde beim falschen Gericht und die Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht
Wird eine fristgebundene Beschwerde versehentlich beim Beschwerdegericht statt beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn bei unterstelltem ordentlichem Geschäftsgang mit einem fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht zu rechnen gewesen wäre. Hierbei ist typischerweise …
Betreuerbestellung:Örtlich unzuständiges Gericht kann zuständig werden
Ein Vormundschaftsgericht, das entgegen seiner nur für Eilmaßnahmen bestehenden Zuständigkeit einen Betreuer endgültig – statt nur vorläufig – bestellt, wird dadurch für alle weiteren die Betreuung betreffenden Verrichtungen zuständig. Die fehlende örtliche Zuständigkeit im Zeitpunkt der Bestellung führt nicht zur …
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände – als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Stadt geklagt, die ein Krematorium betrieb. Beim Einäscherungsprozess fielen beispielsweise aus Zahngold, Schmuckmaterial oder …
Fernunterricht ohne Zulassung: Ist der Online-Kurs-Vertrag von Anfang an nichtig?
Ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten unterfällt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn Lehrender und Lernender überwiegend räumlich getrennt sind und eine – und sei es nur einmalige – Lernerfolgskontrolle durch den Lehrenden vorgesehen ist. Fehlt dem Anbieter …
„Cash & Drive“-Modell: Wenn der Autoverkauf zum Wucher-Kredit wird
Ein Vertragskonstrukt aus Kaufvertrag und Rückmietvertrag über ein Kraftfahrzeug ist sittenwidrig, wenn beide Verträge planmäßig so aufeinander abgestimmt sind, dass der Anbieter risikoarm Gewinne erzielt, denen keine annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Die Nichtigkeit erfasst dabei auch die dingliche Übereignung des …
Fristlose Kündigung wegen Kassenbuch-Unregelmäßigkeiten?
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann – gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund …
Oberflächenentwässerung als Betriebskosten: Was Vermieter umlegen dürfen
Regen, der von Dächern, Hofflächen oder Zufahrten in die Kanalisation fließt, verursacht Kosten – und diese Kosten tauchen regelmäßig entsprechend in der Betriebskostenabrechnung auf. Viele Mietverträge erwähnen die Oberflächenentwässerung jedoch nicht ausdrücklich, sondern verweisen nur allgemein auf die Umlage der …
Testament nur als Kopie erhalten – reicht das für den Erbschein?
Der Verlust des Originaltestaments nach dem Tod des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Eine noch vorhandene Kopie kann als Nachweis für Errichtung und Inhalt des Testaments ausreichen, sofern die Eigenhändigkeit zur Überzeugung des Gerichts feststeht und …
Schimmel in der Mietwohnung: Kann der Mieter Schadenersatz für zerstörte Möbel verlangen?
Bei nachgewiesenem Schimmelpilzbefall der Mieträume infolge eines bauseitigen Feuchtigkeitsmangels haftet der Vermieter auch dann, wenn die genaue Ursache des Befalls im Nachhinein nicht mehr vollständig aufgeklärt werden kann, eine Mitverursachung durch den Mieter jedoch nicht feststellbar ist. Der Schadenersatzanspruch für …
Die Kfz-Kaskoversicherung – und das Werkstattrisiko
Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.
Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt: …
Schwerbehinderter Bewerber abgelehnt: Muss Personalvermittler den Arbeitgeber preisgeben?
Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 AGG prüfen möchte. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anonym bleibt, …
Kindergeld im EU-Ausland: Vorleistungspflicht der Familienkasse bei ungeklärter Zuständigkeit für spanische Familienleistungen
Ist zwischen den beteiligten EU-Mitgliedstaaten ungeklärt, welcher Träger vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, muss die deutsche Familienkasse nach Art. 6 Abs. 2, Art. 60 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 vorläufig Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Kinder gewähren. …
Pfändungsschutz, wenn das Fahrzeugs der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners dient
Ein Kraftfahrzeug ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Pfändung entzogen, wenn es dem Schuldner zur Fortsetzung seiner konkreten Erwerbstätigkeit dient – erforderlich ist dabei nicht die Unentbehrlichkeit des Fahrzeugs, sondern es genügt, dass es zur Erreichung …
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung
Verlangt der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Heimreisedokuments eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise, kann deren Abgabe nach § 60b AufenthG zumutbar sein – auch wenn sie nicht dem inneren Willen des Ausländers entspricht.
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer …
Airlines dürfen Flugpreis komplett bei Buchung kassieren
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Eine Beschränkung der Vorauszahlung nach dem Vorbild des Reisevertragsrechts (Anzahlung …
Nebel am Zielflughafen: Bei annulliertem Flug muss die Fluggesellschaft für Betreuungsleistungen sorgen
Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Unabhängig davon bleibt die Fluggesellschaft jedoch …
Diskriminierende Mieterhöhung nur für Ausländer führt zu Entschädigungsanspruch nach dem AGG
Erhöht ein Vermieter die Miete gezielt gegenüber Mietern bestimmter ethnischer Herkunft, während vergleichbare Mietparteien anderer Herkunft von der Erhöhung verschont bleiben, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des § 19 Abs. 2 AGG vor. Für die …
Sofortige Vorkasse bei Flugbuchung benachteiligt Verbraucher unangemessen
Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss – und damit bis zu elf Monate vor dem Flug – vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, …
Flugpreis sofort in voller Höhe fällig? Diese AGB-Klausel ist unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht des Unternehmers unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …
Flugannullierung wegen Nebel: Passagiere haben Anspruch auf Betreuungsleistungen!
Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …
Warum Airlines den Flugpreis sofort verlangen dürfen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …
Schwammbefall nach Wasserschaden – Wie weit reicht der Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung?
Ein genereller Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung ist auch bei in Holzbauweise errichteten Gebäuden wirksam, wenn ein Schwammbefall nicht regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts ist. Maßgebliche Vergleichsgruppe für die AGB-Kontrolle ist der gesamte …
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – automatisch ein Diskriminierungsindiz?
Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG dar, da kein genereller Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch besteht – auch nicht bei Erfüllung der ausgeschriebenen Qualifikationen. Ohne weitere …
Instandhaltungspflicht des Vermieters für vom Vormieter eingebaute Gasetagenheizung?
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter Betrieb und Wartung der Heizung überträgt, erfasst nicht automatisch auch die Kosten eines Neueinbaus. Tauscht der Vermieter die Heizung ohne entsprechende vertragliche Grundlage aus, kann er die Kosten weder vertraglich noch über die Grundsätze …
Kokain im Blut: „Red Bull Cola“ taugt nicht als Ausrede
Bereits der einmalige Nachweis des Kokainstoffwechselprodukts Benzoylecgonin im Blut begründet in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Einwand, eine festgestellte Konzentration von 21 ng/ml könne auf den Konsum des koffeinhaltigen Getränks …
Unfall bei der Probefahrt: Schriftliche „Anerkennung“ kann teuer werden
Eine schriftliche Erklärung, mit der ein Kaufinteressent nach einem Unfall während einer Probefahrt sämtliche Schäden „anerkennt“, kann ein konstitutives Schuldanerkenntnis darstellen, das unabhängig vom ursprünglichen Haftungsgrund eine eigenständige Zahlungspflicht begründet. Ein Irrtum über den Bestand einer Vollkaskoversicherung des Fahrzeugeigentümers ändert …
Indizien für eine Unfallmanipulation
Ein technisch nicht erforderliches Ausweichmanöver in die Leitplanke sowie ein untypisch scharfer Fahrstreifenwechsel können in der Gesamtschau mit weiteren Auffälligkeiten den Nachweis einer einverständlichen Unfallmanipulation begründen. Weder das Fehlen einer persönlichen Bekanntschaft der Beteiligten noch das Fehlen einer einschlägigen Unfallhistorie …
Verdächtiges Ausweichmanöver als Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Ein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ist ausgeschlossen, wenn eine Gesamtschau der Indizien auf ein einverständliches Herbeiführen des Schadensereignisses schließen lässt. Ein gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Geschädigte trotz technisch fehlender Notwendigkeit ein auffälliges Ausweichmanöver gegen eine Leitplanke durchführt und …
Mietspiegel Frankenthal (Pfalz)
Mietspiegel für Frankenthal (Pfalz) vom 01.09.2026 (PLZ: 67227) …
Abschiebungen – Zentrale Ausländerbehörde muss nicht immer zuständig sein
§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verpflichtet die Länder lediglich zur Einrichtung einer zentral zuständigen Stelle für die Vollziehung von Abschiebungen, enthält aber keine eigenständige bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen im Übrigen. Landesrechtliche Regelungen, die kommunalen Ausländerbehörden …
„Komplettumbau“ allein rechtfertigt keine Mietvertragsbefristung
Der in einem Mietvertrag angegebene Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ lässt sich nicht in zwei selbständige, jeweils für sich ausreichende Befristungsgründe aufspalten. Die bloße Angabe „Komplettumbau“ genügt den Anforderungen an die Konkretisierung eines Befristungsgrundes nicht, da …
Mietwagen nach Unfall: Gleiche Fahrzeugklasse reicht nicht automatisch aus
Geschädigte, die nach einem Unfall auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind, dürfen sich einen gleichwertigen Wagentyp anmieten. Ein Verweis auf ein anderes, lediglich derselben Schwacke-Fahrzeuggruppe zugeordnetes Fahrzeug ist nicht zulässig, wenn hinsichtlich Bauart und Antriebsart wesentliche Unterschiede bestehen – wie zwischen …
Kalte Räumung durch Wassersperre? Kein Eilrechtsschutz für Untermieter
Ein Antrag auf Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wege der einstweiligen Verfügung bleibt erfolglos, wenn die behauptete vorsätzliche Sperrung durch den Vermieter nicht glaubhaft gemacht wird. Zudem steht einem Untermieter mangels vertraglicher Beziehung zum Vermieter kein mietrechtlicher Anspruch zu; die Einstellung …