Wer für einen volljährigen Angehörigen die rechtliche Betreuung übernimmt, muss dem Betreuungsgericht grundsätzlich über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft ablegen. Für einen bestimmten Personenkreis gilt jedoch eine Ausnahme: der sogenannte befreite Betreuer. Er ist von wesentlichen Kontroll- und Genehmigungspflichten entbunden, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wann wird ein vorläufiger Schulausschluss unverhältnismäßig?
Ein vorläufiger Schulausschluss nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG darf nicht beliebig lange aufrechterhalten werden, ohne dass die Schule zeitnah ein Ordnungsmaßnahmenverfahren nach Art. 86 BayEUG oder ein vergleichbares Verfahren einleitet. Je länger die Sicherungsmaßnahme andauert, desto höher sind die …
Widersprüchliche Aussagen zum Cannabiskonsum kosten den Führerschein
Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren Umständen widersprüchlich, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, …
Wiederbeschaffungswert bei Kfz-Vertragshändlern – Kein Abzug eines Händlerrabatts
Ein Kfz-Vertragshändler muss sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nach einem Totalschaden keinen fiktiven Händlerrabatt anrechnen lassen, wenn er selbst keine Gebrauchtwagen, sondern nur Neufahrzeuge einkauft. Die Vorlage einer Anschaffungsrechnung kann in diesem Fall ebenfalls nicht verlangt werden. Streit um …
Cannabis am Steuer: Ab wann der Führerschein weg ist
Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blutserum ist von einer objektiven Missachtung des …
Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG: Klage gegen Absenkungsbeschluss kann unzulässig werden
Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG, mit dem das für ein Umlaufverfahren erforderliche Stimmenquorum herabgesetzt wird, kann isoliert im Wege der Beschlussmängelklage angefochten werden. Wird jedoch der auf dieser Grundlage gefasste Umlaufbeschluss bestandskräftig, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis …
Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat
Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.
Ein Gericht darf die Erledigung eines …
Der Billigflieger – und das Handgepäck
Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling …
Versorgungsausgleich und Abfindung – Zahlungsbetrag ist nicht automatisch der Streitwert
Der Verfahrenswert eines Abfindungsantrags nach § 23 VersAusglG bestimmt sich nicht nach der Höhe des bezifferten Zahlungsbetrags, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG pauschal mit 20 % des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten je betroffenem Anrecht. …
Fehlendes Arbeitszeugnis – Wenn der Arbeitgeber für den Verdienstausfall haftet
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses schuldhaft, haftet er dem Arbeitnehmer für einen dadurch verursachten Minderverdienst bei der Stellensuche. Zeugnispflicht des Arbeitgebers und Rechtsfolgen ihrer Verletzung Der Arbeitgeber ist nach § 73 HGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer …
Vereinbarung über Betriebszugehörigkeit beeinflusst den Kündigungsschutz
Frühere, an sich nicht anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber können im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies vertraglich vereinbart haben und hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Anrechnung …
Balkonumbau zum Wintergarten – keine Duldungspflicht für Mieter
Der Umbau eines Balkons in einen Wintergarten stellt keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, wenn die damit verbundenen Nachteile – insbesondere der Verlust der balkontypischen Nutzungsmöglichkeiten – den Wohnwertgewinn durch den zusätzlichen Wohnraum überwiegen. Wann muss der Mieter einen …
Arbeitszeugnis ist Holschuld – Arbeinehmer hat kein Recht auf Zusendung
Das Arbeitszeugnis ist grundsätzlich eine Holschuld, sodass der Arbeitnehmer es beim Arbeitgeber abzuholen hat. Nur ausnahmsweise, etwa bei unverhältnismäßigem Aufwand für den Arbeitnehmer aus Gründen der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, kann sich eine Pflicht zur Übersendung ergeben. Wo muss ein …
Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler
Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union …
Verwalterhaftung nach Corona-Versammlung: Online-Teilnahme kann zum teuren Formfehler werden
Ein WEG-Verwalter haftet für die Prozesskosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage, wenn er durch formelle Fehler bei der Einladung und Durchführung einer Eigentümerversammlung – hier: die Ermöglichung einer Online-Teilnahme ohne vorherigen Beschluss – schuldhaft die Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse verursacht hat. Der …
Fortdauer der Unterbringung eines Gewalttäters – darf das Gericht ohne den Betroffenen entscheiden?
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach länger als zehnjähriger Vollstreckung setzt gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 StGB voraus, dass weiterhin die Gefahr erheblicher, die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigender Straftaten besteht. Fehlende Krankheits- und …
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – Auch eine Krankmeldung schützt nicht automatisch!
Eine ordentliche Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung ausgesprochen wird, stellt in einem Kleinbetrieb für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar, da das „Kranksein“ selbst keine Rechtsausübung im Sinne dieser Norm ist. Außerhalb des …
Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Nachts kann Duschen im Mehrfamilienhaus verboten werden
Eine Regelung in der Hausordnung eines Mehrfamilienhauses, die das Duschen und Baden in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr – außer in begründeten Ausnahmefällen – untersagt, ist wirksam und kann von einem Mitbewohner im Wege eines Unterlassungsanspruchs durchgesetzt werden. …
Malta-Lizenz schützt Glücksspielanbieter nicht vor Rückzahlungspflicht in Deutschland
Verträge über Online-Casinospiele und Online-Poker, die ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche behördliche Erlaubnis angeboten werden, sind nichtig. Spieler können ihre Verluste daher grundsätzlich zurückverlangen. Eine ausländische Glücksspiellizenz ändert daran nichts, da keine unionsrechtliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung besteht. Wann …
Kostenverteilung bei Beseitigung einer Abflussrohrabsackung
Nutzen mehrere Grundstückseigentümer ein Abflussrohr gemeinsam, gelten für dessen Verwaltung die Vorschriften der Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB entsprechend. Ist die Beseitigung eines Rohrschadens eine notwendige Maßregel zur Substanzerhaltung, kann ein Teilhaber die Reparatur auch ohne Zustimmung der übrigen …
Fristlose Kündigung wegen verweigerter 3G-Regel bestätigt
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Corona-Testnachweis vorzulegen und stattdessen dauerhaft der Arbeit fernzubleiben, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein hierauf gestützter Rechtsirrtum entlastet den Arbeitnehmer nur bei unverschuldeter Fehleinschätzung nach sorgfältiger Prüfung. 3G-Regelung am Arbeitsplatz Nach …
Bestattung durch die Gemeinde – Kosten können bei nachrangig Verpflichteten eingetrieben werden
Eine Gemeinde darf bei der Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der gesetzlichen Rangfolge der Kostenpflichtigen abweichen, wenn vorrangig Verpflichtete trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht erreichbar sind. Zudem steht der Gemeinde bei fehlendem oder nicht mehr feststellbarem Willen des Verstorbenen ein …
Betriebsratswahl – und die Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine …
Vermieter darf Lastschriftverfahren bei Rücklastschriften einseitig beenden
Stellt der Vermieter das vereinbarte Lastschriftverfahren wegen wiederholter Rücklastschriften wirksam ein und weist er den Mieter darauf klar hin, wandelt sich die Zahlungspflicht von einer Hol- in eine eigenverantwortlich zu erfüllende Schuld; unterbleibt daraufhin die rechtzeitige Zahlung, tritt Verzug ein. …
Auffälliges Missverhältnis beim Pferdekauf reicht allein nicht für Nichtigkeit
Ein Kaufvertrag über ein Pferd ist nicht bereits deshalb nichtig, weil der Kaufpreis den objektiven Wert des Tieres deutlich übersteigt. Weder Wucher noch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft liegen vor, wenn es an der erforderlichen allgemeinen Unerfahrenheit des Käufers beziehungsweise an einer …
Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Praktizieren getrennt lebende Eltern ein Wechselmodell, ist das gesetzliche Kindergeld nicht schlicht hälftig zwischen ihnen aufzuteilen. Vielmehr ist das Kindergeld zunächst auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen; nur der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil steht den Eltern stets hälftig zu, …
Haftet ein elfjähriges Kind für einen Verkehrsunfall nach einer Vorfahrtsmissachtung?
Ein elfjähriges Kind, das ohne auf den Verkehr zu achten mit dem Fahrrad aus einer Grundstückseinfahrt auf eine bevorrechtigte Straße einfährt und dabei mit einem Pkw kollidiert, haftet grundsätzlich in vollem Umfang für den entstehenden Schaden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit …
Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr
In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales …
Gleicher Lohn trotz kirchlichem Dritten Weg: Gleichbehandlung im kirchlichen Arbeitsrecht
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt uneingeschränkt auch für kirchliche Einrichtungen und wird durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht weder ausgeschlossen noch beschränkt. Begünstigt ein kirchlicher Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen eine Gruppe von Arbeitnehmern ohne sachlichen, auf nachvollziehbaren Erwägungen beruhenden Grund, können benachteiligte Arbeitnehmer …
Hambacher Tagebau: Keine Rückgabe enteigneter Grundstücke – trotz Verzichts auf Kohleabbau
Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.
Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat …
Arbeitspapiere: Was gehört dazu und was ist nach einer Kündigung vom Arbeitgeber herauszugeben?
Wer aus einem Job ausscheidet, braucht mehr als nur eine Kündigungsbestätigung. Arbeitszeugnis, Sozialversicherungsnachweis, Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit oder die Lohnsteuerbescheinigung – all diese sogenannten Arbeitspapiere sind Voraussetzung dafür, dass ein neues Arbeitsverhältnis reibungslos beginnen kann oder Leistungen wie …
Fahrverbot verjährt: Wenn Gerichte selbst zu lange brauchen
Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen gelten auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, einschließlich Verzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz. Bei einer Verzögerung von einem Jahr und neun Monaten kann dies dazu führen, dass ein an sich rechtmäßig verhängtes Fahrverbot im Wege …
Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten
Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine …
Künftiger Verwalter erhält keine Vermittlungsprovision
Ein gewerblicher Wohnungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn er im Zeitpunkt der Vermittlung bereits mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut war oder eine entsprechende Bestellung ernsthaft im Gespräch stand. Auf den formellen Beginn der Verwaltertätigkeit kommt es dabei nicht an, …
Künftiger Verwalter erhält keine Vermittlungsprovision!
Wurde eine ein gewerblicher Wohnungsmakler mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut, so steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Der Provisionsanspruch ist bereits dann ausgeschlossen, wenn eine Bestellung zum Verwalter zum Zeitpunkt der Vermittlung ernsthaft im Gespräch war. Auf den formellen …
Kein Wertersatz für Unfallwagen mit über 500.000 km Laufleistung
Ein Geschädigter kann bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur auf eine freie, nicht markengebundene Werkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist und nicht durchgehend markengebunden gewartet wurde. Ein Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts scheidet aus, wenn …
Kein Kilometergeld bei Ersatzlieferung eines mangelhaften Neuwagens
Bei einer Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs. Eine vertragliche Klausel, die den Käufer zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet, ändert daran nichts; bereits gezahlte Beträge können nach Bereicherungsrecht …
Verschwundenes Testament: Wann gilt es trotzdem?
Ein Testament verliert seine Wirksamkeit nicht automatisch dadurch, dass es ohne Zutun des Erblassers abhandenkommt; Errichtung und Inhalt können dann grundsätzlich mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. Die bloße Aussage eines Zeugen, dem der Erblasser den Inhalt einer angeblichen letztwilligen …
Zu spät zum Aufbauseminar – Fahrerlaubnis futsch!
Die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist lässt die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich entfallen. Auf ein Verschulden an der Fristversäumnis kommt es dabei nicht an, da die Vorschrift allein an …
Private SMS vom Diensthandy: Wann eine Kündigung ohne Abmahnung unwirksam ist
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Nutzung eines Diensthandys zum Versand von SMS setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, wenn der Arbeitgeber die Nutzung über einen längeren Zeitraum unbeanstandet ließ und der Arbeitnehmer aufgrund der Umstände von Kostenneutralität ausgehen durfte. Die …
Nebenkosten-Nachforderung nach fünf Jahren: Wann Vermieter zu spät kommen
Nebenkostennachforderungen des Vermieters verjähren gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren. Sie können jedoch bereits innerhalb dieser Frist verwirkt sein, wenn der Vermieter über mehrere Jahre hinweg Nebenkostenabrechnungen vorlegt, ohne die Vorauszahlungen anzupassen, und der Mieter deshalb berechtigt darauf …
Kein Kontrollrecht auf Vorrat: Mieter muss Wohnungsbesichtigung nicht grundlos dulden
Eine Formularklausel, die dem Vermieter das Betreten der Wohnung „zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen“ erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Ein Besichtigungsrecht des Vermieters setzt stets einen konkreten, dem Mieter mitzuteilenden Anlass voraus; bloße Routinekontrollen des …
Betreuervergütung: Wann zählt die Psychiatrie als „gewöhnlicher Aufenthalt“?
Die Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik begründet nicht automatisch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls – insbesondere zwischenzeitliche längere Aufenthalte bei Angehörigen, die von vornherein absehbar …
Waffengleichheit in der Eigentümerversammlung: Anwalt gegen Anwalt
Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung ein Rechtsanwalt eingesetzt, um im Auftrag der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer vorzugehen, so darf sich dieser Eigentümer aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls anwaltlich begleiten lassen. Ein Ausschluss dieses Beistands ist unzulässig und führt zur Anfechtbarkeit …
Kündigungsfrist bei Mietverhältnissen: Warum der Samstag kein Werktag ist
Bei der Berechnung der dreitägigen Karenzfrist für den Zugang einer Wohnraumkündigung gemäß § 573c Abs. 1 BGB (bzw. § 565 Abs. 2 BGB a.F.) ist der Samstag generell nicht als Werktag zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Samstag …
16.000 private SMS mit dem Diensthandy versendet – Kündigung ungültig!
Auch eine erhebliche und über einen langen Zeitraum begangene Pflichtverletzung durch private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt keine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber trotz vorliegender, die Nutzung dokumentierender Abrechnungen über Monate hinweg untätig geblieben ist und keine vorherige …
Kenia-Reise geplatzt: Trägt die Reiserücktrittsversicherung das Risiko der Impfunverträglichkeit?
Eine Reiserücktrittsversicherung muss die Stornokosten einer Reise nicht erstatten, wenn die zum Rücktritt führende Impfunverträglichkeit bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand. Maßgeblich ist nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen allein, ob das Ereignis während der Dauer des Versicherungsschutzes eintritt; die bloße nachträgliche …
Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!
Eine Fahrtenbuchauflage setzt voraus, dass die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft hat. Benennt der Halter einen möglichen Fahrer mit ladungsfähiger Anschrift, genügt eine bloße Meldeauskunft nicht; es müssen weitere Maßnahmen wie Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen oder …
Mietspiegel Leichlingen
Mietspiegel für Leichlingen vom 01.07.2026 (PLZ: 42799) …