Eine Fahrtenbuchauflage ist nur rechtmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft haben. Wird der Kreis möglicher Täter im Verfahrensverlauf erkennbar eingegrenzt, müssen die Behörden innerhalb dieses Personenkreises – z.B. durch Melderegisterabfragen – …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Schmerzensgeld – wegen der Rettung des eigenen Hundes
Wer bei dem Versuch verletzt wird, seinen eigenen Hund aus dem Maul eines angreifenden Hundes zu befreien, kann vom Halter des angreifenden Tieres Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein selbstgefährdendes Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes begründet nicht zwangsläufig ein anspruchsminderndes …
Suchttherapie im Strafvollzug: Nordrhein-Westfalen reagiert mit „thera.nova“
Die seit Oktober 2023 geltenden strengeren Voraussetzungen für die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen dazu, dass mehr therapiebedürftige Verurteilte ihre Strafe im regulären Justizvollzug verbüßen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einem neuen suchttherapeutischen Behandlungskonzept, das …
Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung
Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung gilt zwar als Widerruf, dieser Widerruf kann jedoch wegen Irrtums über seine Rechtsfolgen angefochten werden, wenn der Erblasser die Bedeutung der Rücknahme trotz Belehrung nicht zutreffend erfasst hat. Eine wirksame Anfechtung …
Pauschale Kürzung um 15 % bei Verstoß gegen die Pflicht zur Wärmemengenmessung
Wird in einem Gebäude mit verbundener zentraler Wärme- und Warmwasserversorgung die auf das Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht mit einem Wärmemengenzähler gemessen, ohne dass die engen Voraussetzungen eines Ersatzverfahrens vorliegen, ist die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig. Der Mieter darf dann die auf …
Betriebskosten: Wie werden die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen abgerechnet?
Wird ein Gebäude über eine zentrale Anlage sowohl mit Heizwärme als auch mit Warmwasser versorgt, fallen die Kosten dafür einheitlich an. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) behandelt diesen Fall in § 2 Nr. 6 als eigene Kostenart: die Kosten verbundener Heizungs- und …
Schweigen auf Angebot zur Prozessbeschäftigung kann zum Wegfall des Annahmeverzugslohns führen
Ein Arbeitgeber muss dem gekündigten Arbeitnehmer für eine Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kein rechtlich annahmefähiges Angebot unterbreiten; es genügt ein hinreichend bestimmtes Angebot, das sich auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Eine solche Prozessbeschäftigung ist auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung zumutbar, …
Unfallflucht des Fahrers eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs: Kein Regress der Kaskoversicherung
Der Fahrer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs ist in der Kaskoversicherung mangels eigenen versicherten Interesses nicht mitversichert und daher grundsätzlich wie ein außenstehender Dritter zu behandeln, sodass ihn keine vertraglichen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag treffen. Ein Regress des Versicherers gegen den bei …
Fristwahrung: Kein Vertrauen auf Postzustellung am nächsten Werktag
Nach der Neuregelung der Postlaufzeiten in § 18 Abs. 1 PostG darf ein Rechtsmittelführer nicht mehr darauf vertrauen, dass eine samstags eingeworfene Briefsendung bereits am folgenden Werktag beim Gericht eingeht. Wird die Beschwerdefrist deshalb versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den …
Entfernung einer verspäteten Abmahnung aus der Personalakte
Eine Abmahnung kann auch ohne starre Ausschlussfrist unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten über einen langen Zeitraum (hier fast sechs Monate) kennt, ohne es zu beanstanden. Der Arbeitnehmer darf dann darauf vertrauen, dass der Vorfall nicht mehr sanktioniert wird. …
Rückzahlungsanspruch des Phishing-Opfers gegen die Inhaberin des Empfängerkontos
Wer einem Dritten die freie Nutzung seines Bankkontos überlässt, muss sich dessen Kenntnis von der kriminellen Herkunft eingehender Gelder zurechnen lassen und haftet auf Rückzahlung, auch wenn er an der Tat nicht beteiligt war und nicht von ihr profitiert hat. …
Fahrzeugdiebstahl: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei arglistig falscher Kaufpreisangabe
Macht ein Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung arglistig falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs, wird der Versicherer leistungsfrei. Arglist liegt bereits vor, wenn der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und davon ausgeht, dass er dadurch die Schadensregulierung möglicherweise beeinflusst. Wann …
Fiktive Schadensabrechnung und Mietwagenkosten: Ersatz nur für die im Gutachten veranschlagte Reparaturdauer
Rechnet der Geschädigte seinen Reparaturschaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, kann er Mietwagenkosten, Vorhaltekosten und die Kosten einer Reparaturbestätigung nur insoweit ersetzt verlangen, als sie sich aus der fiktiven Abrechnung selbst ergeben. Wie lange werden Mietwagenkosten bei fiktiver Abrechnung …
Auf Importfahrzeuge ist beim Gebrauchtwagenverkauf hinzuweisen
Bei einem ca. ein Jahr alten Gebrauchtwagen aus erster Hand stellt die Importeigenschaft einen Sachmangel dar, auf den der Verkäufer unaufgefordert hinweisen muss. Wird dies arglistig unterlassen, kann sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und muss den …
Google Earth / Google Maps – und die Luftbilder eines privaten Grundstücks
Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth oder Google Maps kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen Grundstücksbereiche zeigen, die von öffentlichen Straßen aus nicht einsehbar sind. Das Landgericht Frankfurt am …
Kautionsrückzahlung: Wann Vermieteransprüche verfristet sind
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution wird fällig, sobald eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte. War der Mieter bei Mietbeginn nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen …
Vorzeitige Haftentlassung – und der Verbleib der Beute
Ein Strafgefangener, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung begehrt, muss grundsätzlich nach Kräften an der Aufklärung des Verbleibs der Tatbeute mitwirken. Verschweigt er Informationen, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen könnten, …
Zwangsmedikation ohne wirksame Beschwerde ist ein Grundrechtseingriff
Eine Behörde muss eine schriftlich eingelegte Beschwerde in Unterbringungssachen als elektronisches Dokument übermitteln; eine Einlegung per Telefax ist formunwirksam. Wird auf eine solche Beschwerde hin eine Zwangsbehandlung zu Lasten des Betroffenen verlängert, ist nach Erledigung durch Zeitablauf auf Antrag festzustellen, …
Nackt auf der Terrasse: Vermieter darf bei Sex vor Nachbarn abmahnen
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Mieter abzumahnen, wenn diese gut einsehbar auf dem Balkon oder der Terasse Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen ausübt. Ein solches Verhalten stört den Hausfrieden und verstößt gegen das Rücksichtnamegebot. Die Aussagen von Mitmietern, die das …
Kein Anspruch auf Integrationsplatz für „nicht kindergartenfähiges“ Kind
Der Anspruch auf einen Kita-Platz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII deckt nur den Regelbedarf ab. Kann der Förderbedarf eines Kindes mit Behinderung nicht glaubhaft durch einen integrativen Platz in einer Kindertageseinrichtung gedeckt werden, ist die Eingliederungshilfe nach §§ …
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung setzt rechtzeitiges Erscheinen zur Abfertigung voraus
Ein Fluggast, dessen Flug mit großer Verspätung werden soll, hat nur dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn er sich rechtzeitig zur Abfertigung bzw. bei einem Vertreter des ausführenden Luftfahrtunternehmens eingefunden hat. Wer das Flugvorhaben zuvor aufgibt, ohne …
Betreuervergütung und fehlender Sachkundenachweis
Ein Berufsbetreuer, der rechtzeitig einen Registrierungsantrag gestellt hat, gilt bis zur behördlichen Entscheidung über diesen Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert und kann Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen. Der Widerruf wegen fehlenden Sachkundenachweises nach …
Unabwendbarkeit im Straßenverkehr: Kein Ausweichen in den Gegenverkehr erforderlich
Ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Wer sich wie ein „Idealfahrer“ verhält, haftet nicht aus der Betriebsgefahr, wenn eine Kollision technisch nur durch ein verkehrswidriges Lenken in den …
Die Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderungen
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Ausweichmanöver an parkenden Autos: Haftungsfrage bei Kollision im Gegenverkehr
Wer wegen parkender Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss, ist gegenüber dem entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig und muss diesen notfalls durchfahren lassen. Verstößt der Wartepflichtige gegen diese Sorgfaltspflicht, indem er trotz erkennbaren Gegenverkehrs in die Engstelle einfährt, trifft ihn die überwiegende …
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und keine einheitliche 40-Stunden-Grenze
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte haben deshalb Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit …
Kündigung – nach Abberufung als Geschäftsführer
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.
Wird ein Geschäftsführer vor Zugang der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wirksam abberufen, steht § 14 Abs. 1 Nr. 1 …
Neue Partnerin übernachtet in der Ehewohnung: Wann liegt eine unbillige Härte vor?
Gestattet ein Ehegatte während der Trennungszeit seiner neuen Lebensgefährtin wiederholte, auch nächtliche Besuche in der Ehewohnung gegen den erklärten Willen des anderen Ehegatten, kann darin eine unbillige Härte liegen – insbesondere bei beengten Wohnverhältnissen ohne Rückzugsmöglichkeiten. Die Ehewohnung ist dem …
Teilamortisationsleasing: Kein Schaden des Leasinggebers bei Verwertung über Rückkaufvereinbarung zum kalkulierten Restwert
Bei einem Teilamortisations-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entsteht dem Leasinggeber kein ausgleichspflichtiger Schaden wegen übermäßigen Verschleißes, wenn er das Fahrzeug über eine Rückkaufvereinbarung zum kalkulierten Restwert verwertet und damit die Vollamortisation erreicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Steitgegenständlich waren Ansprüche …
Ausgleichszahlung im Hausratsverfahren nur bei gleichzeitiger Zuteilung von Hausratsgegenständen
Ein Ausgleichszahlungsanspruch nach § 8 Abs. 3 S. 2 HausratsVO kann nicht isoliert geltend gemacht werden, sondern setzt voraus, dass dem Antragsteller oder dem Antragsgegner vom Gericht überhaupt Hausratsgegenstände zugeteilt werden. Ein ausschließlich auf Zahlung gerichteter Antrag ist unzulässig. Ausgleichszahlung …
Falscher Buchstabe im Geburtenregister: Eltern dürfen den Namen ihres Kindes korrigieren lassen
Maßgeblich für den Vornamen eines Kindes ist die formlose Einigung der Eltern, nicht die Angabe gegenüber dem Standesamt. Beruht der Registereintrag auf einem Schreibfehler der Eltern in der Geburtsanzeige, kann das Gericht die Berichtigung anordnen, wenn es von der Unrichtigkeit …
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung über das bEM
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten hat und nicht detailliert darlegt, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung überhaupt möglich? …
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass …
Linksabbiegerunfall an ampelgeregelter Kreuzung mit grünem Räumpfeil
An einer ampelgeregelten Kreuzung mit grünem Räumpfeil für Linksabbieger gilt der sonst übliche Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers nicht. Kann der Geradeausfahrer nicht beweisen, dass der Linksabbieger vor Aufleuchten des Pfeils abgebogen ist und steht ein Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers fest, trägt …
Wer entscheidet über die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung?
Bei einer Trennung ist üblicherweise auch zu klären, wer Sofa, Esstisch, Waschmaschine und Geschirr behält. Vorrangig entscheiden darüber die Eheleute selbst. Gelingt keine Einigung, entscheidet auf Antrag eines Ehegatten das Familiengericht beim Amtsgericht über die Verteilung des Hausrats. Von Amts …
Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Beiträge
Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des europäischen Rechts zugutekommen, insbesondere wenn sie Beiträge algorithmisch auswählen und empfehlen, soll nun der Gerichtshof der …
Wer vorne ohne Grund bremst, haftet trotz Auffahrunfall zu 100 %
Beim Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Auffahrenden. Weist dieser nach, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat, ist der Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden erschüttert. Wiegt der Verstoß des Vorausfahrenden besonders schwer, tritt die einfache Betriebsgefahr …
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unrechtmäßiger Entnahmen aus dem Nachlass
Ein Testamentsvollstrecker, der als Abwicklungsvollstrecker vor Fälligkeit seiner Vergütung und vor Konstituierung des Nachlasses erhebliche Beträge aus dem Nachlass entnimmt, begeht eine schwere Pflichtverletzung und ist aus dem Amt zu entlassen. Wann kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden? Nach § 2227 …
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung: Indiz für die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Nimmt ein Arbeitgeber nach anwaltlicher Beratung eine Kündigung freiwillig zurück, bietet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und fordert zur Arbeitsaufnahme auf, dokumentiert er damit, dass ihm die Weiterbeschäftigung zumutbar ist; das Nachschieben bereits bekannter Kündigungsgründe ist dann ausgeschlossen. Streit um …
Erlöschen des Mietverhältnisses bei vollständiger Zerstörung der Mietsache
Wird die Mietsache vollständig zerstört, erlischt das Mietverhältnis automatisch – ein bloßer Brandschaden ist dagegen ein Mangel, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann. Wann erlischt ein Mietverhältnis durch Zerstörung der Mietsache? Wird das Mietobjekt vollständig zerstört, kann begrifflich nicht von …
Pferd scheut vor vorbeifahrendem Lkw: Muss der Fahrer anhalten?
Das Vorbeifahren an einem Pferd mit ausreichendem Seitenabstand und stark reduzierter Geschwindigkeit ist grundsätzlich zulässig und begründet für den Fahrer kein Verschulden – eine Anhaltepflicht besteht nur bei besonderen Umständen. Der Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherer haften dennoch aus der Betriebsgefahr, …
Mietzahlung aus unberechtigten Rentenzahlungen: Mieter muss Miete erneut zahlen
Wird die Miete per Lastschrift von einem Konto eingezogen, auf das nach dem Tod des Rentenempfängers weiterhin Rentenzahlungen eingehen, tritt keine Erfüllung der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Vermieter zur Rückerstattung der überzahlten Rente an …
Notarzt oder Freiberufler? Wann Rettungsdienst zum Arbeitsverhältnis wird
Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis, wenn dieser selbst über Anzahl und Lage seiner Einsätze entscheiden kann. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV steht der Annahme eines …
„Halluzinierte Urteile“ im Anwaltsschriftsatz
Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht …
Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
Eintragungen in ausländische Personenstandsregister sind grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG, da sie regelmäßig nur Beweiswirkung, aber keine materiell-rechtliche Bindungswirkung entfalten. Eine bestehende rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter wird durch die bloße Streichung im ausländischen …
Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …
Erlaubniserteilung des Vermieters zur Untervermietung gegen Vereinbarung eines Untermietzuschlags
Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechtigt ist, seine Zustimmung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines Untermietzuschlags abhängig zu machen, ist …
Unzulässigkeit der Revision bei Mandatierung des Verteidigers durch den Betreuer
Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …
Regelmäßiger Fall der notwendigen Verteidigung bei Angeklagtem unter Betreuung
Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …
Kostentragung bei Anerkenntnis der Kündigungsschutzklage
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …