Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei ihrer Krankenkasse …
Monat: März 2026
Ermahnung als Entwurf versandt? Fahrerlaubnisentzug trotzdem wirksam
Eine im Behördenvorgang als „Entwurf“ abgelegte Ermahnung im Fahreignungsbewertungssystem widerlegt nicht die ordnungsgemäße Bekanntgabe an den Betroffenen; vielmehr entspricht diese Aktenführung der einschlägigen Verwaltungspraxis und begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Versand des Originals. Selbst eine tatsächliche …
Nicht entnommene Unternehmensgewinne und Geschiedenenunterhalt
Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus …
Das Anlage-Portfolio der öffentlich-rechtlichen Versorgungsanstalt – als Umweltinformation
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Dr. Hartmut Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
Dr. Hartmut Lange (49) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster. Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der zum 1. September 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hartmut Lange trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Mietspiegel Münsingen
Mietspiegel für Münsingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72525)…
Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen Verhältnisse ausgesprochen hat und sich auf die Wahrung …
Richterin mit Kopftuch
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer …
Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Andreas Ostheimer (43) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Business-Coaching oder Fernunterricht? Wann das FernUSG Online-Angebote erfasst
Online-Coaching- und Mentoring-Angebote können dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfallen, wenn ihr Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten liegt und nicht auf individueller Beratung. Fehlt dem Anbieter die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung, sind solche Verträge gemäß …
Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse
Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Festlegung eines neuen Kostenverteilungsschlüssel in einer Teilungserklärung
Wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt, ergeben sich die Pflicht und das Recht des Verwalters im Passivprozess in Ausübung seines gesetzlichen Vertretungsrechts der Klage entgegenzutreten, aus seiner Organstellung. Seine sich aus § 9b Abs. 1 S. 1 WEG ergebende Befugnis …
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall
Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig sein und haben den fließenden Verkehr genau zu beobachten. …
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist zu ermöglichen!
Grundsätzlich ist der persönliche Umgang eines Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vom anderen Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt analog auch dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, da es in der Regel dem Kindeswohl entspricht, familiäre Beziehungen aufrechtzuerhalten …
Übertragung der elterlichen Sorge und das berufen aus häusliche Gewalt
Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen …
Das Girokonto für die rechtsextreme Partei
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals …
Befristung des Arbeitsvertrages zur Facharztweiterbildung
Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt richtet sich im Fall der Beschäftigung an einer staatlichen Hochschule nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) und nicht nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge …
Mietspiegel Pfullingen
Mietspiegel für Pfullingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72793)…
Einberufung zum eritreischen Nationaldienst
Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer …
Sturz auf historischem Altstadtpflaster: Besteht ein Schadensersatzanspruch?
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, …
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Mietspiegel Pliezhausen
Mietspiegel für Pliezhausen vom 01.10.2025 (PLZ: 72124)…
Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtbeibringung medizinisch-psychologischer Gutachten
Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt und an deren Inhalt keine zu hohen Anforderungen zu …
ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang – Reisender bekommt Schmerzensgeld!
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, sodass ein Reisender sich über zwei Stunden lang „zurückhalten“ musste, bis eine Zugbegleiterin dann doch eine Toilette aufschloss, kann dies ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Vorliegend zahlte die …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlicher Befunde und negativer Fahreignungsbegutachtung
Wer über längere Zeit und eine größere Distanz (hier: 20 Minuten, 20km) unsicher fährt, mehrfach die Fahrspur nicht hält, ohne Grund die Geschwindigkeit erheblich ändert, teilweise auf die Gegenfahrbahn gerät und bei einer anschließenden Verkehrskontrolle zittert und undeutlich spricht, leidet …
Großer Hund im Gemeinschaftsgarten: Leinenpflicht und Aufsicht sind Pflicht
Allein die Größe eines Hundes (hier: Berner-Sennenhund) kann dazu führen, dass dieser im Gemeinschaftsgarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unangeleint und ohne ausreichende Aufsicht gehalten werden darf. Dem berechtigten Interesse der übrigen Eigentümer – insbesondere dem Schutz von Kindern sowie der Vermeidung …
Mietspiegel Römerstein
Mietspiegel für Römerstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72587)…
Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin …
Mietspiegel Pfronstetten
Mietspiegel für Pfronstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72539)…
Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem Kreis Warendorf nahm Ende 2022 als eine …
Nachmieter im Mietrecht: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten
Möchte ein Mieter die langen gesetzlichen Kündigungsfristen abkürzen oder vorzeitig aus einem Zeitmietvertrag aussteigen, so kann versucht werden, einen Nachmieter zu stellen. Ein Wohnungswechsel ist schließlich stets mit einem erheblichen Aufwand verbunden und oft stellt sich in der Praxis die …
Mietspiegel Mehrstetten
Mietspiegel für Mehrstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72537)…
Rückwärts aus der Parklücke: Wer haftet nach Kollision mit einem Überholer?
Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich hierbei dem Grunde nach nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. …
Einwurfeinschreiben als Kündigungsnachweis?
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 2 BGB voraus, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahrung dieser Ausschlussfrist ist dabei nicht der Absende-, sondern der …
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Diskriminierung wegen Behinderung: Arbeitgeber müssen Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme anbieten
Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schafft einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung u. a. …
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die Einführung leistungsabhängiger variabler Entgeltbestandteile vor. Lediglich für Arbeiter, die sowohl am 31. …
Sturz eines Fahrgastes im Linienbus
Eine Pflicht des Fahrgastes, sich im Sitzen festzuhalten, um gegen abrupte Fahrbewegungen gesichert zu sein, besteht nicht. Kommt der Fahrgast bei einem abrupten Bremsvorgang und einer folgenden Kollision in dem Linienbus zu Fall, so ist von einem Mitverschulden des Fahrgastes …
Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese …
Der Bundesnachrichtendienst – und die Datenschutzaufsicht
Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1 …
Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung: Voraussetzungen und Befristung
Ein Anspruch auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt besteht dann, wenn die eigenen Einkünfte des unterhaltsberechtigten geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten nicht ausreichen, um den während der Ehe üblichen Lebensstil zu führen. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entsteht damit typischerweise bei Doppelverdienern, bei …
Darf ein Betreuer Post abfangen und das Telefon kontrollieren?
Die Befugnis zur Postkontrolle und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr erfordert eine gesonderte, über den allgemeinen Aufgabenkreis hinausgehende Begründung. Die Bestellung eines Betreuers setzt nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder …
Mietspiegel Hülben
Mietspiegel für Hülben vom 01.10.2025 (PLZ: 72584)…
Berufsstart für 46 angehende Gerichtsvollzieher:innen aus drei Bundesländern
Am Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) NRW in Monschau haben 46 angehende Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aus Nordrhein-Westfalen (27), Hessen (11) und Rheinland-Pfalz (8) ihre Ausbildung beendet. Ein wahrlich guter Grund sie am 27.02.2026 feierlich zu verabschieden.
Der Leiter des AZJ NRW …
Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?
Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.
Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.…
Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers
Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen …
Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf
Dr. Christian Ebsen (54) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf. Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen trat 2004 in den richterlichen …