Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigkeit durch eine Bezirksklinik in einem Kurzentlassungsbrief diagnostiziert wurde, so kann dies bei der Prüfung der Fahreignung berücksichtigt werden. Wenn die Person sich dort mehr als zwei Wochen lang …
Tag: 19. März 2024
Mal kurz das Testament auf dem Kneipenblock machen …
das geht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden hat. Und was ist daran jetzt interessant? An die Wirksamkeit eines Testamentes werden – zu Recht – recht strenge Maßstäbe gestellt. Zumeist werden Testamente daher, damit man sicher geht, bei einem Notar …
Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2023
Im Rahmen eines Jahrespressegesprächs hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner den Jahresbericht 2023 vorgestellt. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist um 125 Verfahren bzw. 9,87 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Dauer der beim Bundesarbeitsgericht erledigten Verfahren betrug im abgelaufenen …
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit – und die Gehaltszulage
Mit der Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf Vollzeit hat eine Arbeitnehmerin Anspruch auf eine der Erhöhung des Umfangs ihrer Arbeitszeit quotal entsprechenden Erhöhung der vereinbarten Vergütung. Zu dieser gehört auch die im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht festgehaltene, aber von den Parteien mündlich …
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides – und die Feststellungsverjährung
Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 EStG, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. 5 AO ausscheidet. Ein Verlustfeststellungsbescheid, für den die reguläre Feststellungsfrist abgelaufen …
Grundrentenzuschlag – und die Anrechnung des Ehegatteneinkommens
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund der klagenden Rentnerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI …
Wohnungseigentümer-Versammlungen während Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die klagenden Wohnungseigentümer …
Wohnraumvermietung – und der Vorsteuerabzug aus den Renovierungskosten der Heizungsanlage
Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um …
Bauhandwerkersicherung – und ihre Bemessung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Stuttgart: Am 23.04.2021 schlossen die Generalübernehmerinin und die …