Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die ab heute Mittag (14 Uhr) beginnende geplante Versammlung, die in dieser Woche täglich stattfinden soll, mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen verboten …
Monat: April 2020
Vaterschaftsanfechtungsverfahren – Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung …
Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen 1 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers …
Streit um Osterbesuche
Im Verfahren wandten sich eine 1964 geborene Mutter und ihre erwachsene Tochter aus dem Landkreis Meißen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung, soweit ihnen diese gegenseitige Besuche zu Ostern unmöglich mache. Soweit die einschlägigen Kontaktsperre-Regelungen vom Gericht für rechtmäßig erachtet würden, solle …
Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Borken (Az: 10 …
Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall
Das SG Karlsruhe hat über einen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall bei Vorschädigung der Zähne durch Parodontitis entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen …
Fehlerhafte Angaben im Energieausweis und der Kaufvertrag
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern infolge fehlerhafter Angaben in einem vom Beklagten …
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG …
Corona-Krise: Muss die Restzahlung für die Reise noch geleistet werden?
Für viele Reisende werden die Restzahlungen für den Sommerurlaub fällig. Doch ob die Reise überhaupt stattfinden wird, ist bislang nicht sicher. Soll hier überhaupt noch eine Zahlung an den Veranstalter getätigt werden? Zunächst einmal gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat über erste Eilanträge entschieden, die sich gegen den Vollzug der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung richten, konkret gegen das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken (§ 2 …
Ausnahme vom Versammlungsverbot in Bayern?
Der Antragsteller hat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (BayIfSMV) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 einen Anspruch auf …
Die Beschwer in der Berufungsinstanz – und das SokaSiG
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht …
Keine vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste – auch wenn sie mit Schutzvorkehrungen verbundenen sind
Das Bundesverfassungsgericht hat auch einen mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrag auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe 1. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Leistungsanpassung der Pensionskasse – und die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers
Die von einer Pensionskasse gezahlte (Betriebs-)Rente stellt, soweit sie auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmerin beruht, keine betriebliche Altersversorgung dar. Damit gilt das Betriebsrentengesetz für diesen Rentenanteil nicht mit der Folge, dass keine Anpassungsprüfungspflicht nach seinem § 16 Abs. 1 besteht. Leistet …
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Zweck die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal ist, unterliegt der Beitragspflicht in das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Beitragspflicht für die gewerblichen Arbeitnehmer …
Die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses – durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses
Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung …
Betriebsrentenanpassung – und die Überschussbeteiligung der Pensionskasse
Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein. Die vertragliche Vereinbarung kann …
Die Verpflichtung zu zukünftigen Betriebsrentenanpassungen – und die Zwischenfeststellungsklage
Möchte die Arbeitnehmerin die Verpflichtung der Arbeitgeberin festgestellt wissen, auch künftig alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, so ist ein solcher Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungsklage gemäß § …
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der …
Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes
Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil …
Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht!
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz …
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die über 60-jährige Antragstellerin ist …
SARS ist höhere Gewalt
Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Kündigung an. …
Rail&Fly-Ticket und Zugverspätungen – wer haftet wenn der Flieger verpasst wird?
Verpasst ein Flugreisender, der mit einem Rail&Fly-Ticket zum Flughafen fährt, den Abflug aufgrund einer Zugverspätung, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Eine Haftung der Deutschen Bahn besteht nicht. Der Transfer mit dem Zug gehört in einem solchen Fall zum …
Wasserschäden wegen schadhaftem Wasserschlauch: haftet der Mieter?
Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der Waschmaschinenanschluss seit langem schadhaft war, so haftet der Mieter für den Schaden. Sofern ein vom Vermieter beauftragter Klempner den Zustand nicht erkannt hat, muss der Vermieter sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Konkret …
Wann zahlt die Kaskoversicherung ?
Ein Vater und Fahrzeughalter handelt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug den Freunden seines Sohnes – die eine Fahrerlaubnis besitzen – überlässt. Er muss nicht mit einem eigenmächtigen Handeln seines Sohnes rechnen. Mit dieser Begründung hat das……
Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Die Betroffene war Anfang 2009 mit 146 km/h auf der …
Mietwagenschaden als Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender während einer beim Reiseveranstalter gebuchten Australienreise eine vom Veranstalter empfohlene Tour mit einem gleichfalls vom Veranstalter empfohlenen Mietwagen unternommen. Im weiteren Verlauf blieb der Reisende bei Durchqueren eines Flusses hängen, weil der Motor des …
Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Verkaufswagen auch während der Corona-Pandemie zulässig
Die Kontaktbeschränkungsverordnung steht dem Betrieb eines der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte dienenden Verkaufswagens nicht entgegen, sofern die geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin vermarktet auf einem Hof im Landkreis Harburg von einem Verkaufswagen aus …
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen …
Kündigung einer Pflegehelferin wegen zwangsweiser Körperpflege bei einem Demenzkranken
Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner stellt eine Misshandlung dar, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende …
Kein Mangel: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 …
Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Diebstahlskündigung: Firma muss Eigentum beweisen
Wird ein Arbeitnehmer wegen Diebstahls gekündigt, so steht das Unternehmen in Beweislast hinsichtlich Herkunft und Eigentum des angeblichen Diebesgutes. Ist dies nicht eindeutig klärbar, so kommt eine Diebstahlskündigung nicht in Betracht. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich stellen Vermögensdelikte, die …
Wenn die Reha-Klinik geschlossen werden möchte
Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch …
Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie
Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur …
Der Vermerk in der Terminsrolle – und der Antrag auf Entscheidung des (Finanz-)Gerichts
Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (§ 133 FGO) ist nur gegen Entscheidungen in Rechtspflegeangelegenheiten zulässig. Voraussetzung für einen Antrag nach § 133 Abs. 1 und 2 FGO ist, dass eine „Entscheidung“ vorliegt; bloße Hinweise oder Mitteilungen genügen nicht 1. …
Liquidator in Tschernobyl – und die deutschen Entschädigungsansprüche
Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen. Allerdings muss die Verstrahlung als Ursache für den Krebs bestätigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen in dem hier vorliegenden Fall eine …
Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Umsätze aus dem …
Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es …
Die Tierschutzorganisation – und ihre Verbandsklageberechtigung
Für die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. besteht kein Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Tierschutzorganisation PETA auf Anerkennung abgelehnt …
Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch – und der Anspruch auf Beseitigung
Hat sich ein Lehrer freiwillig mit Schulklassen fotografieren lassen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahrbuch veröffentlichten Bilder zu entfernen. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigt. …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang des Angeklagten
Für die Anordnung der den Angeklagten beschwerenden Maßregel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher feststehen. Es ist somit kein Raum für dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes 1. Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § …
Bayerische „Dienstkreuze“
Die Verwaltungsvorschrift nach der ein Kreuz im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern anzubringen ist, kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Popularklage gegen § 28 der …
Vermessung der Regalmeterlängen ist untauglich zur Bestimmung des erlaubten Warensortiments
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Harz angewandte Methode des Vermessens der Regalmeterlängen eines Einzelhandelsgeschäftes zur Bestimmung des Anteils der „erlaubten“ Waren am Gesamtsortiment als untauglich anzusehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis …