Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach. Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben: „Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen Wochen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt worden. Nunmehr soll in Anlehnung an eine Empfehlung […]
Tag: 21. April 2020
Keine Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung
Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverha…
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkt…
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vern…
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vern…
Corona-Pandemie: Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten in Niedersachsen untersagt
In dem Verfahren machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 Satz 1 der Verordnung sei unwirksam, soweit sie ihm den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersage. Der 13. Senat ist zu d…
Schließung von Fitnessstudios in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie
Im dem Verfahren wendete sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Fitnessstudios. Der 13. Senat lehnte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutz ab. Die Schließung von Fitnessstudios ist eine Detailregelung des allgemeinen Abstandsg…
Corona-Pandemie: Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen
Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Ver…
Vertragswidrige Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern: Nacherfüllungsanspruch?
Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor…
Ausschlussklausel im „Altvertrag“ und die ergänzende Vertragsauslegung
Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist im …
Treppen in Gaststätten müssen auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf haben!
Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere haben solche Treppen …
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer u…
Öffentlicher Dienst – und der Bewerbungsverfahrensanspruch
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch – wie im Streitfall – …
Mitwirkung der Großeltern zur Vaterschaftsfeststellung
§ 178 FamFG verpflichtet jede Person zur Mitwirkung bei einer Vaterschaftsfeststellung. Daraus ergibt sich auch eine Mitwirkungspflicht der Großeltern in einem Abstimmungsverfahren. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Vate…
Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage
Hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Kläger verfolgte im hie…
Das Darlehen für den Vermieter – und sein Widerrufsrecht
Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag s…
Niedersächsische Corona-Verordnung – und die dagegen gerichteten Eilanträge
Die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie findet eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infekti…
Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen
Bei dem derzeit begrenzten Kenntnisstand zur Corona-Pandemie sind keine milderen Mittel ersichtlich, die zumindest gleichermaßen effektiv wie ein Besuchs- und Betretungsverbot sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier …
Grundversorgung – per Sexshop?
Die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Ladenöffnung sind ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ein Sexshop zählt nicht da…
Demos in Hamburg – und die Corona-Eindämmungsverordnung
Der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit und die fortbestehende Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind gegenüber der Versammlungsfreiheit als höherrangig einzustufen. Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgerich…
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
An einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dürfen mit Blick auf die Prüfung, ob eine hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung aufgestellt ist, keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere, soweit der A…
Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers
Ein übergangener Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn der Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist,…
Abiturprüfung: Teilnahme trotz Corona-Pandemie
Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Die Antragstellerin ist Schülerin un…
Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt
Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom heutigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die am 17.04.2020 um 14 Uhr beginnende geplante Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen…
Corona-Pandemie: Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen
Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Ver…
Schließung von Fitnessstudios in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie
Im dem Verfahren wendete sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Fitnessstudios. Der 13. Senat lehnte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutz ab. Die Schließung von Fitnessstudios ist eine Detailregelung des allgemeinen Abstandsg…
Corona-Pandemie: Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten in Niedersachsen untersagt
In dem Verfahren machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 Satz 1 der Verordnung sei unwirksam, soweit sie ihm den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersage. Der 13. Senat ist zu d…
