Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind auch unter der Geltung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug e…
Tag: 25. April 2020
Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung geht auf den Rechtsnachfolger über
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen …
DER Touristik sagt Reisen bis 15. Mai 2020 ab
Aufgrund der aktuellen Information der Bundesregierung zur Urlaubsplanung und der geltenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sagt die DER Touristik Deutschland alle Reisen mit Reisezeitraum bis einschließlich 15. Mai 2020 vorsorglich ab. Z…
DER Touristik sagt Reisen bis 15. Mai 2020 ab
Aufgrund der aktuellen Information der Bundesregierung zur Urlaubsplanung und der geltenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sagt die DER Touristik Deutschland alle Reisen mit Reisezeitraum bis einschließlich 15. Mai 2020 vorsorglich ab. Z…
Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der vom Bayerischen Staatsminister…
Keine Öffnungserlaubnis bei freiwilliger Beschränkung der Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter
Das VG Ansbach hat entschieden, dass die freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter nicht automatisch zu einer Öffnungserlaubnis führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Bekl…
Klimaschutz-Demo von „Parents for Future“ auf Lastenrädern darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht hat die Stadt Köln verpflichtet, eine für den Nachmittag des 24.04.2020 (14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) angemeldete Kundgebung auf der Grundlage einer Ausnahmebestimmung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu genehm…
Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragstelle…
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit…
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfekt…
Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen
Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt. Die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbe-trieben auf 800 m² ist danach verhältnismäßig. R…
