Für welches Hörgerät muss die (private) Krankenversicherung leisten – und ab wann kann sich die Krankenversicherung auf den Leistungsausschluss für eine Übermaßbehandlung berufen? Nach § 5 Abs. 2 S. 1 der AVB kann der Versicherer seine Leistung zwar au…
Tag: 13. April 2020
Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers
Der Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Nachlasspflegers richtet sich nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Danach hat das Nachlassger…
Deutliche Kritik an Personalabteilung ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund
Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seitdem arbeitsunfähig erkrankt. Eine Tä…
Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der be…
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
Der 24. Zivilsenat hatte sich damit zu befassen, ob der von dem beklagten Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle s…
