Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Auße…
Tag: 29. April 2020
Keine Öffnung von großflächigem Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Die Betreiberinnen von Elektronikfachmärkten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm blieben mit ihren Anträgen, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) teilweise außer Vollzug zu setzen …
Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag w…
Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 27. April 2020…
Ausgangsbeschränkungen im Saarland
Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person – wie Ausgangsbeschränkungen – bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Begründung und an ihre Kohärenz mit anderen Rege…
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
I. Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr …
EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in d…
Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums
Einem Grundstückseigentümer steht kein Zahlungsanspruch wegen einer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu. Es besteht in dieser Hinsicht kein Amtshaftungsanspruch. Zwar erfasst die – in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich a…
Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Wird ein psychisch Kranker auf der Grundlage des PsychKG untergebracht, so ist er uneingeschränkt verfahrensfähig (§ 316 FamFG) und kann auf ein Rechtsmittelt gegen die Unterbringung – ggfls. konkludent – verzichten. Der Entscheidung lag der nachfolgen…
Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten…
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fäl…
Coronapandemie: Aussetzung eines auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens
Im vorliegenden Fall fand der Umgang mit dem Kind statt, eine Beratung der Eltern war gerade ohne Ergebnis beendet wurde. In diesem Fall kann eine Aussetzung des auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells ausgerichteten Umgangsverfahrens auf u…
Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss
Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses. Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Bew…
Flugausfall oder Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie
Der weltweite Flugverkehr ist größtenteils zum Erliegen gekommen. Dies bedeutet für zahlreiche Flugreisende auch, dass der gebuchte Flug „wegen Corona“ ausgefallen ist. Bei einem abgesagten Flug kann der Flugpassagier erwarten, dass der Ticketpreis ers…
Einspruchsverfahren – und der Erlass eines Änderungsbescheids
§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Einspruchsverfahren Änderungsbescheide kraft Gesetzes ‑ohne dass ein erneuter Einspruch erforderlich ist- zum Gegenstand des Verfahrens werden, ist nicht anwendbar, wenn das Einspruchsverfahren mit dem Erlass des Änderungsbes…
Verbraucherdarlehen – und das verwirkte Widerrufsrecht
Die Auffassung der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.07.2019 1, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts komme bei Versicherungsverträgen unter den dort genannten Bedingungen nicht in Betracht, gibt dem Bundesgerichtshof kein…
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Unionsgerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, o…
Der Ofen im Wohnboot – und die Kostenübernahme
Nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum können Instanthaltung kosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden. Andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile sind nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat das Landessozi…
Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner
Bei der Haftung des Unfallgegners ist es nicht zwingend Voraussetzung, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs mitteilt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen hat, die mit g…
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung – und die Beschwer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und …
Auflagen für eine Versammlung
Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fa…
Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne …
Anerkannte Flüchtlinge – und der Nachzug zwischenzeitlich volljährig gewordener Kinder
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familie…
Corona-Pandemie: Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei erforderlicher Kinderbetreuung?
Arbeitnehmer stehen bereits seit einiger Zeit vor dem Problem, dass oftmals neben der (Neu-)Organisation des Arbeitsalltags auch die Kinderbetreuung zu bewerkstelligen ist. Zwar öffnen die Schulen zumindest teilweise wieder aber Kitas, Kindergärten und…
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge von mehreren Inhabern von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassu…
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote, die derzeit im Hafen „Haus Scheppen“ am Baldeneysee in Essen liegen, nach der Coronaschutzverordnung nicht zum Se…
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SAR…
Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Corona-Verordnung stattgegeben
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Rahmen einer vorläufigen Regelung entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Antragstellerin unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von…
Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. Nach der zur Eindämmung der Corona-Pandemie …
