Dass in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nur eine „Witwen-/Witwerrente” gewährt wird, was wiederum eine Eheschließung voraussetzt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2……
Tag: 10. April 2020
Unwirksamkeit eines Nachtrags zu einem Wohnraum-Mietvertrag
Der Kläger als Vermieter begehrte im zu entscheidenden Fall die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beklagten und dem Voreigentümer der Mietwohnung geschlossenen Vereinbarung sowie die Räumung der Wohnung. Der Vermieter war der Ansicht, die Vereinbarung vom sei vorsätzlich und …
Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensvertrag
Es ist hinreichend geklärt, dass auch bei verbundenen Verträgen in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache – im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs – durch den Darlehensgeber bei Vertragsbeendigung die Ausübung beachtlichen Vertrauens …
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine an einem Gymnasium mit …
Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung zur Verhinderung einer Fremdgefährdung
Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr …
Bei Reiseabsagen wegen Corona-Pandemie: DER Touristik belohnt Kunden für Gutschein-Wahl
Die DER Touristik Deutschland verzinst die Anzahlungen ihrer Kunden. Wer infolge der internationalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes seine bei den DER Touristik-Veranstaltern Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen, ADAC Reisen und Travelix gebuchte Reise nicht antreten konnte und später reisen …
Bei Reiseabsagen wegen Corona-Pandemie: DER Touristik belohnt Kunden für Gutschein-Wahl
Die DER Touristik Deutschland verzinst die Anzahlungen ihrer Kunden. Wer infolge der internationalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes seine bei den DER Touristik-Veranstaltern Dertour, ITS, Jahn Reisen, Meiers Weltreisen, ADAC Reisen und Travelix gebuchte Reise nicht antreten konnte und später reisen …
Verbot von Osterausflügen in Mecklenburg-Vorpommern nicht verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu …
Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Mit § 4 …
Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 3. April 2020 den Antrag abgelehnt und, …