Im Ehegattenunterhalt besteht ein Titulierungsinteresse nur dann, wenn der Berechtigte bei regelmäßiger und pünktlicher Zahlung die Titulierungskosten zu übernehmen bereit ist und dies dem Schuldner auch erklärt hat. Die bloße Tatsache, dass der Beklag…
Tag: 2. April 2020
Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines vorgeschlagenen Betreuers
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nac…
Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands?
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es best…
Kurzarbeit wegen der Corona-Krise
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigt, wenn dies durch eine entsprechende Regelung zugelassen ist. Diese Regelung kann über Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Änderungskündigung oder aber du…
Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands?
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es best…
Heim haftet nicht bei Fahrstuhlunfall
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall einer Heimbewohnerin gekommen. Diese wurde trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Türen eines bis dahin 25 Jahre lang unfallfrei betriebenen und regelmäßig gewarteten Fahrstuhls eingeklemmt. D…
Außen-Klimaanlage mit Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erlauben?
Es ist der Eigentümergemeinschaft nicht möglich, einem Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss zu erlauben, eine Klimaanlage an der Außenfassade anzubringen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentüme…
Die zuzubilligende Regulierungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherung beträgt maximal vier Wochen
Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhäng…
Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten
Die durch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vorgesehene verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Die Verordnung besitzt aller Voraussich…
Getränkewerbung – und das Pfand
Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewies…
Flugunfall – und die italienischen Flugregeln
Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Flugunfall in Norditalien ist auch das italienische Luftrecht mit den „Vorflugregeln“ anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage dem Kl…
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten und der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig zu machen. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verb…
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Land…
Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezie…
Ein Eiscafé in Corona-Zeiten
Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber e…
Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters
Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters…
Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen
Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis …
Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld
Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung….
Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich
Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes z…
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Eiscafébetreibers im Kreis Lippe gegen eine zeitlich begrenzte Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller betreibt ein Eiscaf…
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen…
