Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt …
Monat: April 2020
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wohnt in einem mit einem …
Gerade Radwege können nicht erwartet werden!
Ein Radfahrer muss insbesondere außerhalb von Ortschaften damit rechnen, dass Radwege nicht gerade verlaufen sondern zahlreiche Kurven und Verschwenkungen aufweisen – auch wenn sie grundsätzlich neben einer Straße verlaufen. Da die wechselseitige Verschwenkung eines Radwegs und eines Grabens im Bereich …
Betriebsrenten – und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des……
Kündigung wegen Alkoholismus – Personenbedingte Kündigung ist maßgeblich
Soll einem Arbeitnehmer wegen Alkoholismus gekündigt werden, so sind die Grundsätze der personenbedingten Kündigung maßgeblich. Dieses entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 16.09.1999 – Az: 2 AZR 123/99; BAG, 09.07.1998 – Az: 2 AZR 201/98; BAG, 13.12.1990 – …
Betriebsrentenanpassung und die Einbeziehung anderer Konzerngesellschaften
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder …
Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der von …
Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der von …
Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt. Wenn ein Ehegatte im Heim gepflegt werden muss, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der …
Fristbeginn eines Fahrverbots eines im Ausland wohnenden Inhabers eines ausländischen Führerscheins
Der Fristbeginn eines Fahrverbots hängt bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine gemäß § 25 Abs. 3. S. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG davon ab, wann der Vermerk im Führerschein angebracht wird. Die Verwahrung einer Kopie der ausländischen Fahrerlaubnis …
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Erbscheinssache: Verweisung einer letztwilligen Verfügung auf ein anderes Schriftstück
Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen, insbesondere durch ein Testament, den Erben bestimmen. Errichtet ein Erblasser mehrere Testamente, wird gemäß § 2258 Abs. 1 BGB durch die Errichtung des späteren Testaments das frühere …
Darf die Miete für Rauchmelder in die Nebenkostenabrechnung?
Ein Vermieter kann Mietkosten für Rauchmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Es handelt sich hierbei nicht um umlegbare Kosten, da die Mietkosten in diesem Fall anstelle der Anschaffungskosten anfallen und die Anschaffungskosten nicht umlegbar sind. Das es …
Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung
Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist rechtmäßig. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht …
Zu spät für eine einstweilige Anordnung
Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass …
Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung …
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der …
Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona
Auch in Zeiten von Corona gilt der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen“ weiterhin. So hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall einer einstweiligen Anordnung entschieden und einen Mann aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Der …
Schadensersatz für zwei Weinflaschen
Ist durch den Diebstahl von zwei Weinflaschen der berechtigte Besitz der Arbeitgeberin verletzt worden, kann sie vom Dieb den Haftungsschaden in Form der Ersatzbeschaffung der Weinflaschen verlangen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall der …
Arbeitsgerichtsverfahren – und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Befindet sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug, steht dem Anspruch des Arbeitnehmers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Diese Bestimmung schließt – wie …
Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts
Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. So hat …
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der …
Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung
Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz …
Mietspiegel Zirndorf
Mietspiegel für Zirndorf vom 01.01.2022 (PLZ: 90513)…
Corona-Virus (Covid-19): Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels rechtmäßig
Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG München, 20.03.2020 – Az: M 26 S …
Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen
Im sogenannten „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 folgender Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst: 1. Pauschalreisen und Flugtickets: Die zuständigen Ressorts sollen an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinlösung herantreten. In …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von Februar auf März jahreszeitlich bedingt um 60.000 auf 2.335.000 gesunken. Die aktuelle Entwicklung auf den Arbeitsmarkt spiegelt sich in diesen Zahlen noch nicht wider, da der Zähltag für die Statistik vor der Verschärfung der Corona-Krise lag. …
Ehegattenunterhalt: Karrieresprung ab 20% mehr Gehalt
Im Ehegattenunterhalt besteht ein Titulierungsinteresse nur dann, wenn der Berechtigte bei regelmäßiger und pünktlicher Zahlung die Titulierungskosten zu übernehmen bereit ist und dies dem Schuldner auch erklärt hat. Die bloße Tatsache, dass der Beklagte in etwa zwei Jahren ein Unterhaltsreduzierung …
Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines vorgeschlagenen Betreuers
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. …
Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands?
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts …
Kurzarbeit wegen der Corona-Krise
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigt, wenn dies durch eine entsprechende Regelung zugelassen ist. Diese Regelung kann über Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Änderungskündigung oder aber durch eine nachträgliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien erfolgen. Es ist nicht …
Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands?
Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts …
Die zuzubilligende Regulierungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherung beträgt maximal vier Wochen
Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, beträgt in der Regel aber maximal vier …
Außen-Klimaanlage mit Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erlauben?
Es ist der Eigentümergemeinschaft nicht möglich, einem Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss zu erlauben, eine Klimaanlage an der Außenfassade anzubringen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, und nicht um eine Modernisierung. Dies …
Heim haftet nicht bei Fahrstuhlunfall
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall einer Heimbewohnerin gekommen. Diese wurde trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Türen eines bis dahin 25 Jahre lang unfallfrei betriebenen und regelmäßig gewarteten Fahrstuhls eingeklemmt. Die gesetzliche Krankenversicherung machte die Betreiberin …
Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten
Die durch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vorgesehene verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Die Verordnung besitzt aller Voraussicht nach eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier …
Getränkewerbung – und das Pfand
Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen, der zwei große Handelsketten dazu verpflichten wollte, Getränke …
Flugunfall – und die italienischen Flugregeln
Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Flugunfall in Norditalien ist auch das italienische Luftrecht mit den „Vorflugregeln“ anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage dem Kläger ein erhebliches Verschulden an einem Flugunfall zugesprochen und …
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten und der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig zu machen. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3 …
Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn …
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde …
Ein Eiscafé in Corona-Zeiten
Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich …
Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters
Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018 …
Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen
Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen, …
Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld
Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht …
Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich
Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Der Entscheidung …
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Eiscafébetreibers im Kreis Lippe gegen eine zeitlich begrenzte Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller betreibt ein Eiscafé mit Sitzgelegenheiten, wobei auch Speisen und Heißgetränke zum Mittnehmen …
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. …
Corona und das Arbeitsgericht Siegburg
Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt: „Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Die …
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Das vom Land Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Gottesdienstverbot ist grundsätzlich von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen. Vor Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Erlass verbundenene Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss daher zunächst der Verwaltungsgerichtsweg beschritten werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde …