Die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland weiterhin geschlossen. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH stellte einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 4 und 5 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten …
Tag: 27. April 2020
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center ist gleichheitswidrig
Das OVG Schleswig-Holstein hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, dass das Gebot nach summarischer Prüfung durch …
Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz?
Die Stadt Chemnitz ist nicht verpflichtet, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Chemnitz hatte die beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung am 24.04.2020 unter dem Motto „Wir wollen raus! …
Große Möbel- und Einrichtungshäuser bleiben geschlossen
In Niedersachsen bleiben großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen. Antragsteller bezüglich einer einstweiligen Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) waren vier …
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 geregelt, dass u.a. Privatkliniken bis auf …
Umgangsregelung wegen Coronapandemie ändern?
Ein Regelungsbedürfnis für eine Abänderung einer Umgangsregelung wegen der Coronapandemie kann vorliegen, wenn die Umgangspflegerin die Übergaben des Kindes nicht mehr begleiten kann, weil sie zur Risikogruppe für schwere Verläufe der COVID-19-Erkrankung zählt. Da sich die Eltern nach der entsprechenden …
Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 …
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern …
Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten ist nicht vertraglich verlängerbar!
Es handelt sich um eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung i.S.d. § 556 Abs. 4 BGB, wenn eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskosten über ein Jahr hinaus vereinbart wird. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. ……
Gewinn aus Unternehmenszertifikaten – Arbeitslohn?
Gewinne aus dem Erwerb von Zertifikaten, auf deren Wertentwicklung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Stellung im Unternehmen keinen maßgeblichen Einfluss hat, sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Hier wird lediglich die Bereitstellung von Kapital entschädigt. Anders verhält es sich mit Gewinnen aus der …
Scheidungskostenrechner
Was kostet denn nun eine Scheidung aller Voraussicht nach? Berechnen Sie anhand ihrer konkreten Situation die vorraussichtlichen Kosten – ohne Datenübertragung und anonym. Weil aber nicht alle Details zwingend korrekt sein werden, kann das Ergebnis nur ein Richtwert sein. Am …
Vollkasko bei Mietwagen gilt für alle Nutzer!
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB …
Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb
Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch. Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, …
Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?
Ein „gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus …
Für private Auktion Produktfoto verwendet: Schadensersatzanspruch?
Im zu entscheidenden Fall war im Rahmen einer privaten Ebay-Versteigerung über ein gebrauchtes Kabelmodem zur Bewerbung der angebotenen Ware ein Produktfoto verwendet, an dem der späteren Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der private Anbieter wurde wegen dieses Verstoßes abgemahnt, wobei …
Kündigung wegen Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter Jahre lang im Treppenhaus vertragswidrig Gegenstände abgestellt. Zwar wurden die Gegenstände nach Aufforderung entfernt, jedoch wurden ständig neue Gegenstände abgestellt. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Der Mieter zog dennoch nicht aus, …
Vergütung des berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegers
Nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist nicht nur dieses, sondern im erneuten Beschwerdeverfahren auch das Beschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung grundsätzlich gebunden. Danach muss das Ausgangsgericht den …
Abschiebungshaft – und die unverhältnismäßige Haftdauer
Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist die Inhaftnahme auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken 1. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts waren für die Beschaffung marokkanischer Passersatzpapiere zehn Wochen und für die anschließende Organisation der Rückführung per …
Der Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes
Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens …
Abschiebung – und das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Die hierzu ergangene bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof …
Die Öffnung von Restaurants in Warenhäusern
Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung …
Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden
Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag …
Corona – und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser
Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier …
Corona – und die Schulpflicht der Grundschüler in Hessen
Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten 1 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 2 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 …
Notwendiges Betriebsvermögen – bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser …
Restaurantschließung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend das Verbot des Betriebs von Restaurants. Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz …
Schließung von Restaurants: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend das Verbot des Betriebs von Restaurants. Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz …
Einzelhandelsgeschäft darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt. Die 14. Kammer …
Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie
Zur Erfüllung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. HS. IfSG ist nicht erforderlich, dass die „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen“ in der Einrichtung der Obdachlosenunterkunft selbst festgestellt worden sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 – Az: 1 S …