Soll eine Zwangsbehandlung gerichtlich genehmigt werden, so sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch mit der beabsichtigten Behandlung verbundene möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Hierbei sind auch Ergebnisse ev. bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu …
Tag: 20. April 2020
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers?
Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den Unterricht zu Hause in einem von ihm eingerichteten Arbeitszimmer vor und nach. Die für das Arbeitszimmer aufgewendeten Kosten …
Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft – Beteiligung des Betriebsrats
Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der ständigen Rechtsprechung …
Fotografierter Grundbuchauszug ist zulässig
Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm …
Besteuerung der Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem……
Unterhalt beim Wechselmodell: Wo lebt ein Kind?
Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann …
Ausnahme von Abrechnung auf Neuwagenbasis
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug gekommen, dass üblicherweise auf Neuwagenbasis abzurechnen wäre (nicht älter als einen Monat, weniger als 1000 km Fahrleistung). Da es jedoch lediglich zu einer oberflächlichen Beschädigung der Stoßfänger und Deformation …
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Bremen, der vor …
Beschwerdeeinlegung des Vorsorgebevollmächtigten im eigenen Namen
Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folgen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Beteiligung …
Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim
Das VG Hannover hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die am 09. April 2020 erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim wenden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu 1) lebt in einer sogenannten „Intensiv-Pflege-WG“. …
Verbot einer Corona-Demonstration
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das Verbot einer Versammlung zum Thema Corona richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete für den 14.04.2020, 17:00 Uhr auf dem Bismarckplatz in Heidelberg eine Versammlung …
Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot
Die Stadt Hildesheim hatte für die für den kommenden Samstag angemeldete Versammlung „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren“ mit Bescheid vom 15. April 2020 ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt. Gestützt war das Verbot …
Flugausfall oder Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie
Der weltweite Flugverkehr ist größtenteils zum Erliegen gekommen. Dies bedeutet für zahlreiche Flugreisende auch, dass der gebuchte Flug „wegen Corona“ ausgefallen ist. Bei einem abgesagten Flug kann der Flugpassagier erwarten, dass der Ticketpreis erstattet wird, eine Umbuchung oder aber eine …
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Kosten für Schulhund einer Lehrkraft sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so …
Nichtoffenbarung eines möglichen künftigen Eigenbedarfs bei Abschluss des Mietvertrages
Bestehen bei Abschluss eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, 04.02.2015 – Az: VIII 154/14) liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht schon …
Gewerbesteuer – und die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten …
Gemeinschaftsunterkunft für Infizierte – und die Corona-Gefahr für die Nachbarn
Wegen einer massiven Freisetzung von Corona-Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum entstehen keine sogenannte „Coronawolken“, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen werden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen können. Mit dieser Begründung hat das …
Corona – und kein generelles Versammlungsverbot
Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen ein …
Hamburger Unterbringungsgewahrsam gegen Demonstranten
Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn die Maßnahme unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer …
Hamburger Corona-Verordnung – und der Besuch im Kinderschutzhaus
In einem Kinderschutzhaus untergebrachte Kinder dürfen trotz der Corona-Verordnung von der eigenen Mutter besucht werden. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag einer Mutter entsprochen. Nach der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des …
Die private Paketzustellung an den Osterfeiertagen
Trotz der Coronavirus-Pandemie gibt es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht. Lediglich eine frühere Belieferung mit Waren reicht für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in …
Rechtsbeschwerde gegen die Gewahrsamsanordnung – und die Hauptsacheerledigung
Hat das Beschwerdegericht nach Hauptsacheerledigung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag befunden, geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren nur um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Ob die gerichtliche Anordnung des Gewahrsams zu Recht ergangen ist, ist dabei lediglich inzident zu prüfen. Einzig für den Fall der …
Einzelveranlagung von Ehegatten – Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung
Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung …
Behinderungsausgleich durch das Exoskelett
Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Krankenkasse zur Kostenübernahme eines Exoskeletts verurteilt und damit …
Unterbringungsgewahrsam nach Hamburger Ordnungsrecht – und ihre Überprüfung
Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts grundsätzlich die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 13a Abs. 2 …
Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die …