Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Nach § 1 Abs. …
Tag: 18. April 2020
Verjährung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt……
Eilanträge gegen Schließungsregelung für Einzelhandel durch Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der …
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot
Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …
Dürfen Rentenberater Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht erbringen?
Rentenberater dürfen Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem …
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
In drei Eilverfahren wurde die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für …
Einzelhandelskaufhaus und die SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Nach § 1 Abs. …
Eilanträge gegen Schließungsregelung für Einzelhandel durch Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der …