Kommt ein Flug mit einer Verspätung von mehr als 41 Stunden am Zielflughafen an, ist eine solche Verspätung einer Flugannullierung gleichzustellen. Die Art. 5 bis 7 VO (EG) 261/2004 sind dahin auszulegen, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach …
Monat: Mai 2018
Mietmangel bei unter Parkett verlegten Asbestplatten
Eine Wohnung mit unter Parkett verlegten Asbestplatten ist nicht mit einem Mangel behaftet, weil die Existenz asbesthaltiger Bauteile einen solchen allein nicht zu begründen vermag; vielmehr kann er sich nur daraus ergeben, dass die Wohnung mit Asbestfasern belastet wäre. Dies …
Verkürzung der Vertragslaufzeit bei sachgrundloser Befristung
Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 14 Abs. 2 TzBfG geregelt. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund …
Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine räumliche …
Passagiere müssen klar und vollständig über Fluggastrechte informiert werden
Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere klar und vollständig über seine Fluggastrechte informieren. Es ist nicht ausreichend, wenn in einem Informationsblatt u.a. nicht darauf hingewiesen wird, dass sich der Anspruch auf Erstattung bei einer Überbuchung aus der Erstattung des Flugticketpreises und …
Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen
Das Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Schwiegerkind eines Hilfeempfängers verstößt nicht gegen Art 3 oder 6 GG.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Betroffenen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und die – je nach Ergebnis der nachfolgenden Prüfung – hieran etwa …
Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten …
Auskunftsanspruch bei gemeinsamer elterliche Sorge
Die Beteiligten üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge (§ 1626 Abs.1 BGB). Es gilt das sog. Gesamtvertretungsprinzip, d.h. die Beteiligten Eltern vertreten ihr Kind gemeinsam (§ 1629 Abs.1 …
Grade frisch gebacken – Mittelbare Benachteiligung eines Stellenbewerbers
Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar iSv. § 3 …
Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Fremdgeschäftsführungswille
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt.
Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest …
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden.
Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die …
Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt – für die Betriebsratsarbeit
Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom …
Untreue eines Finanzbeamten – bei Investitionszulageentscheidungen
Mit der Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierzu bot ein Strafverfahren, in dem zwei leitenden Finanzbeamten des Landes Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen wurde, an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte …
Die nicht ausreichend gekühlte Tiefkühlware
Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat.
Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen …
Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung
Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein1.
Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach …
Kindergeld – während der Untersuchungshaft eines Kindes
Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung …
Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
Deren Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 AufenthG.
Maßgeblich für die Beurteilung der …
Freispruch – und die Urteilsgründe
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten – wie hier – teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen frei, so ist in den schriftlichen Urteilsgründen zunächst der Anklagevorwurf aufzuzeigen1.
Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das …